Seit dem Jahr 1919, in dem die Internationale Handelskammer in Paris (ICC) gegründet wurde, ist es das Bestreben dieser Organisation, den Kaufleuten in der ganzen Welt Liefer- und Handelsbedingungen zur Verfügung zu stellen. Zunächst wurden Vergleichsstudien angestellt (1923 und 1928). Seit 1936 allerdings ist die ICC dazu übergegangen, auf diesen Studien aufbauend, selbst Regeln zu entwickeln - die Incoterms.
Seit 1936 wurden die Regeln immer wieder überarbeitet und zwar 1953, 1967, 1974, 1980 und seitdem zehnjährlich. Dabei wurden (technische) Fortschritte berücksichtigt: Ausweitung des Schienenverkehrs, Zunahme der Luftfracht oder der Containerlieferungen.
Die Incoterms verlieren Ihre Gültigkeit nicht – noch heute könnten Geschäfte z. B. mit Incoterms® 1990 abgewickelt werden (etwa aufgrund alter, weiter gültiger Rahmenverträge), wenn sich die Beteiligten (Verkäufer, Käufer ggf. auch Frachtführer) darauf einigen. Dies muss allerdings im Vertrag kenntlich gemacht werden!
Der Aufbau der Incoterms-Angabe sollte wie folgt aussehen:
Term, Ort, Version; z.B.:
FCA, Sigmaringer Straße 109, 70567 Stuttgart, Incoterms 2020
Hierbei sollte der Ort möglichst genau (so genau, wie wirtschaftlich sinnvoll) angegeben werden.
Zum 1. Januar 2020 traten die aktuellen Incoterms in Kraft. Es gibt nun (immer noch) elf Incoterms - sieben gelten für alle Transportarten und vier für den See- und Binnenschifffahrtstransport. Diese werden hier auch in einzelnen Artikeln des Lexikons besprochen:
Klauseln für alle Transportarten
Klauseln für den See- und Binnenschiffstransport
Im Kontext der US-Exportkontrolle steht US ITAR für die US International Traffic in Arms Regulations. Diese International Traffic in Arms Regulations werden in erster Linie vom Directorate of Defense Trade Controls (DDTC) des US-Außenministeriums verwaltet. Bei den ITAR handelt es sich um eine Reihe von US-Vorschriften für die Ausfuhr und Einfuhr von Rüstungsgütern und -dienstleistungen. Die International Traffic in Arms Regulations setzen das US-Waffenexportkontrollgesetz (Arms Export Control Act, AECA) um und sind im US Code of Federal Regulations (CFR) – in Title 22 CFR § 120-130 – zu finden.
Güter, die der Kontrolle der International Traffic in Arms Regulations unterliegen, sind in der US Munitions List (USML) aufgeführt und umfassen Artikel, Dienstleistungen und zugehörige technische Daten. Die ITAR enthalten auch einen speziellen Abschnitt für weltraumbezogene Produkte, Dienstleistungen und Technologien.
Alle Hersteller, Exporteure und Händler von Rüstungsgütern und damit zusammenhängenden technischen Daten und Dienstleistungen im Sinne der ITAR sind verpflichtet, sich beim DDTC zu registrieren. Jeder, der beabsichtigt, ein Rüstungsgut auszuführen oder vorübergehend einzuführen, muss eine vorherige Genehmigung des DDTCC einholen, es sei denn, er kommt für eine Ausnahmeregelung gemäß den US ITAR in Betracht.
Kontrollierte Güter sicher und rechtskonform versenden mit der AEB-Software Export Controls
Das ITZ Bund ist der IT-Dienstleister für die öffentliche Verwaltung. Es ist Ansprechpartner bei technischen Fragen zu den ATLAS- oder EMCS-Anwendungen des Zolls sowie bei zollseitigen Störungsmeldungen.
Bezeichnet das Wirtschaftspartnerabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan, das am 1. Februar 2019 in Kraft trat (Agreement between the European Union and Japan for an Economic Partnership).
Die Ursprungsprotokolle in diesem gegenseitigen Präferenzabkommen unterscheiden sich gegenüber anderen Ursprungskriterien unter anderem darin, dass sich die Wertregeln nicht ausschließlich auf den Ab-Werk-Preis berufen. Das Ursprungskriterium, das zur Begründung der präferenziellen Ursprungseigenschaft herangezogen wurde, ist i.d.R. auf den Ursprungsnachweisen anzugeben.
Das Merkblatt der Generalzolldirektion EU - Japan - EPA geht näher auf die Besonderheiten eingegangen wird.
Die Warentarifnummer ist ein zentrales Datenelement im Bereich Zoll und Außenwirtschaft, die zur Erstellung einer Ausfuhranmeldung benötigt wird. Die ersten sechs Stellen basieren auf der HS-Codierung der Weltzollorganisation. Mit weiteren zwei Stellen wird der 8-Steller der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union gebildet und beinhaltet länderabhängige Maßnahmen. Haben Sie Ihre Waren in die Kombinierte Nomenklatur eingereiht, nutzen Sie die Warentarifnummer für Ihre Ausfuhren in Drittländer und für Meldungen an das Statistische Bundesamt.
Die EU Kommission gibt die Kombinierte Nomenklatur heraus und überarbeitet diese jährlich. Damit passt sie die Warennummern sowie Beschreibungen an technische Entwicklungen oder Handelsvolumina an. Änderungen veröffentlicht das Statistische Bundesamt auf seiner Website.
Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) regelt ausgehend vom Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland den Außenwirtschaftsverkehr.
Dabei ist zu beachten, dass das EU-Recht immer Vorrang vor dem nationalen Recht hat. Für den zivilen Bereich des Exportkontrollrechts gehen die EU-weit gültigen Regelungen der EU-Dual-Use-VO den nationalen Regelungen im AWG (Außenwirtschaftsgesetz) und der AWV vor. Für den militärischen Bereich der Exportkontrolle hat die EU keine Gesetzgebungskompetenz, von daher finden sich Regelungen für die Kontrolle von Rüstungsausfuhren ausschließlich in den nationalen deutschen Gesetzen.
Neben den in der AWV normierten Genehmigungspflichten für den Handel mit Rüstungsgütern des Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste, regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) den Handel mit Kriegswaffen, den sogenannten schweren Rüstungsgütern. Das KWKG reglementiert die Herstellung, die Überlassung, das Inverkehrbringen, den Erwerb und auch den Transport von Gegenständen, Stoffen und Organismen, die zur Kriegsführung bestimmt sind.
Zuständig für exportkontrollrechtliche Genehmigungen ist in Deutschland sowohl für den zivilen als auch für den militärischen Bereich das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Zuständigkeit nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).
Eine Prüfung gegen die vom US-amerikanischen Department of State herausgegebene "List of Administratively Debarred Parties" ist Unternehmen, die Handel mit US-Verteidigungsgütern betreiben, empfohlen.
Die auf der LADP gelisteten Personen und Organisationen wurden durch die amerikanische Verwaltungsbehörde wegen Verstößen gegen den Arms Export Control Act (AECA) verurteilt. Gelistete Personen sind vom Handel mit US-Verteidigungsgütern einschließlich technischer Daten und Dienstleistungen ausgeschlossen. Ein Treffer auf der LADP führt grundsätzlich zu einem Verbot für Lieferungen von US-Verteidigungsgütern einschließlich technischer Daten und Dienstleistungen an die gelisteten Personen.
Die vom Department of States veröffentlichte „List of Statutorily Debarred Parties“ sollte von Unternehmen, die Handel mit US-Verteidigungsgütern treiben, berücksichtigt werden.
Die auf der LSDP gelisteten Personen und Organisationen wurden durch ein amerikanisches Gericht wegen Verstößen gegen den Arms Export Control Act (AECA) verurteilt. Gelistete Personen sind vom Handel mit US-Verteidigungsgütern einschließlich technischer Daten und Dienstleistungen ausgeschlossen. Ein Treffer auf der LSDP führt grundsätzlich zu einem Verbot für Lieferungen von US-Verteidigungsgütern einschließlich technischer Daten und Dienstleistungen an die gelisteten Personen.
MRN steht für Master Reference Number (früher: Movement Reference Number), zu Deutsch Hauptbezugsnummer. Sie bezeichnet eine eindeutige Registriernummer, die durch die ATLAS-Systeme zugewiesen wird. Das betrifft die Verfahren ATLAS Ausfuhr, Versand und EAS.
NCTS, das New Computerized Transit System, ist das elektronische Nachrichtensystem zur Eröffnung und Beendigung von Versandverfahren (T1, T2, T2F, T2LF sowie TIR) für den zugelassenen Versender (ZV) und den zugelassenen Empfänger (ZE).
Seit 2005 sind in Deutschland Versandanmeldungen grundsätzlich IT-gestützt im Verfahren ATLAS Versand abzugeben.
Das EU-Portal „Proof of Union Status“ (PoUS) ist ein im UZK vorgesehenes elektronisches System zum Nachweis des Unionscharakters von Waren. Seit 2024 wurden damit die Versandpapiere T2L und T2LF ersetzt. Darüber hinaus werden auch als Statusnachweis dienende Warenmanifeste über das IT-System abgewickelt. Für Unternehmen mit einer Bewilligung zum zugelassenen Aussteller sind Vereinfachungen vorgesehen.
Um diese elektronischen Nachweise ausstellen zu können, muss Ihr Unternehmen Zugang zum EU-Trader-Portal haben.
Das System vergibt eine Master Reference Number (MRN), wenn ein Nachweis angefordert wird. Dieser Nachweis wird in der PoUS-Datenbank gespeichert und bleibt für 90 Tage gültig. Bei der Einfuhr der Waren in das jeweilige Land wird die MRN den Zollbehörden vorgelegt, damit diese den Nachweis prüfen und entscheiden können, ob der Unionsstatus gewährt wird oder nicht.
Die Europäische Kommission stellt derzeit keine Schnittstelle (API) zur Verfügung. Daher können Anträge für einen T2L/T2LF-Nachweis nur manuell über die Benutzeroberfläche des EU-Trader-Portal erstellt werden, alternativ ist ein Upload mit einer xml- oder csv-Datei möglich.
Nordirland: Unternehmen aus Nordirland unterliegen sowohl den britischen als auch den EU-Zollvorschriften und müssen das EU-PoUS-System zur manuellen Dateneingabe nutzen.
Siehe Abschnitt 2.6 der Version 7.2 des „HMRC Transit Manual Supplement“, der zusätzlich zum EU-Transit-Handbuch weitere Leitlinien für das Vereinigte Königreich enthält.
Registrierung bei der Europäischen Union zur Ursprungsdokumentation im Rahmen bestimmter Freihandelsabkommen und im Allgemeinen Präferenzsystem (APS).
Mit der Einführung des Unionszollkodex (UZK) wurde der registrierte Ausführers (REX) zunächst für die Dokumentation des präferenziellen Ursprungs von Waren im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) geschaffen. Auch in Freihandelsabkommen kann das REX-System genutzt werden. Dies ist z. B. im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada (CETA) und im Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) der Fall.
Im Gegensatz zum Status des im Präferenzrecht bekannten ermächtigten Ausführers handelt es sich bei einem registrierten Ausführer (REX) nicht um einen bewilligungspflichtigen Status, sondern es genügt eine Registrierung.
Für die Registrierung ist ein schriftlicher Antrag gemäß Anhang 22-06A Durchführungsverordnung zum Unionszollkodex (UZK-IA) zu stellen. Dies können Sie bei Ihrem zuständigen Hauptzollamt mit dem Antragsformulars 0442 einreichen.
Die REX-Nummer ist zwingend in der Ursprungserklärung, Erklärung zum Ursprung oder Ersatzerklärung zum Ursprung anzugeben.
Rüstungsgüter bezeichnen Güter, die für militärische Zwecke besonders konstruiert oder verändert wurden. Die in Deutschland kontrollierten Rüstungsgüter sind in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste gelistet.
Unternehmen, die Rüstungsgüter ins Ausland liefern möchten, benötigen dafür grundsätzlich eine Ausfuhr- oder Verbringungsgenehmigung der national zuständigen Behörde. In Deutschland ist das BAFA für die Genehmigung oder Ablehnung der Ausfuhr- und Verbringungsanträge von Rüstungsgütern zuständig.
Unter die Rüstungsexportkontrolle fallen alle in Teil I Abschnitt A gelisteten Rüstungsgüter. Die besonders schweren Rüstungsgüter unterliegen als Kriegswaffen dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Dazu zählen beispielsweise Kampfflugzeuge, Panzer, vollautomatische Handfeuerwaffen und Kriegsschiffe.
Die in Teil I Abschnitt A gelisteten Rüstungsgüter unterliegen bei der Ausfuhr und der Verbringung Genehmigungspflichten nach der AWV. Die Rüstungsgüterliste des Teil I Abschnitt A ist umfassend und beinhaltet neben Pistolen, Munition, chemischen Kampfstoffen sämtliche Güter, die für militärische Zwecke besonders konstruiert oder verändert wurden.
Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter rechtskonform versenden mit der AEB-Software Export Controls
Die SDN Liste wird herausgegeben durch das Office of Foreign Assets Control (OFAC). Auf der Liste sind weltweit Personen, Organisationen und Vereinigungen aufgeführt, die nach US-amerikanischen Erkenntnissen in verschiedene, die Sicherheit der USA gefährdende terroristische Aktivitäten verwickelt sind.
Die SDN-Liste ist zwar zunächst nur für US-Personen relevant. SDN-Namenseinträge sind jedoch weltweit zu beachten, wenn die Einträge auf der Liste mit folgenden Zusätzen gekennzeichnet sind:
[SDGT] = Specially Designated Global Terrorists PART. 744.12 (a) EAR
[SDT] = Specially Designated Terrorist PART. 744.13 (a) EAR
[FTO] = Foreign Terrorist Organization PART. 744.14 (a) EAR
[NPWMD] = Weapons of Mass Destruction Proliferators Sanctions Regulations PART. 744.8 (a) EAR
[IRAQ2] = Executive Order 13315, 68 FR 52315; Executive Order 13350 PART. 744.18 (a) EAR
Bitte beachten Sie die Secondary Sanctions des OFAC. Diese können ebenfalls Beschränkungen für Nicht-US-Personen enthalten und die Prüfung weiterer Zusätze in der SDN-Liste notwendig machen.
Diese Zusätze finden Sie im Feld "Ursprl. Listenname" des jeweiligen Listeneintrags.
Die vom Staatsekretariat für Wirtschaft der Schweiz (SECO) herausgegebene Liste sollte von Unternehmen, die dem Schweizer Recht unterstehen, geprüft werden.
Die Liste enthält Personen und Organisationen, gegen die von der Organisation der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz Verhängungen von Sanktionen beschlossen wurden. Ein Treffer auf der SECO-Liste führt grundsätzlich zu einem Verbot, der gelisteten Person Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
Das T2L und das T2LF dienen dem Statusnachweis als Unionswaren von zwischen zwei Orten im Zollgebiet der Union beförderten Waren. Sie basieren auf dem Einheitspapier und werden mitunter als Versandschein bezeichnet. Öfters werden sie im Seeverkehr eingesetzt, aber es sind auch andere Statusnachweise möglich, insbesondere die Vermerke "T2L" / "T2LF" auf einem Handelspapier bzw. "C" / "F" auf einem Manifest. Wird die Sendung mit NCTS abgewickelt, sind die beiden nicht sinnvoll.
Der Unterschied
Die T2L / T2LF-Dokumente müssen vom Zoll bestätigt werden. Mit einer Bewilligung als Zugelassener Aussteller entfällt dieses Erfordernis.
Seit 2024 erfolgt der Statusnachweis über das elektronische System Proof of Union Status (PoUS).
Die vom Bureau of Counterterrorism and Countering Violent Extremism herausgegebene Liste basiert auf dem US Patriot Act von 2001.
Die Liste enthält bestimmte terroristische Organisationen und dient als Entscheidungshilfe auf die Erteilung einer Einreiseerlaubnis. Einer Person, die mit einer auf der TEL genannten Organisation in Verbindung gebracht wird, kann die Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika verboten werden. Befindet sich eine solche Person bereits innerhalb der USA, kann die Abschiebung bzw. Ausreise angeordnet werden.
Die vom BIS herausgegebene „Unverified List“ ist für Unternehmen relevant, die entweder mit US-Produkten handeln – sowohl mit gelisteten US-Produkten (ECCN) als auch mit nicht gelisteten US-Produkten (EAR99) – oder die ein US-Tochterunternehmen sind bzw. ein Tochterunternehmen in den USA haben.
Die Unverified List hat den Charakter einer Frühwarnliste. Sie listet Unternehmen, bei denen die US-Behörden im Rahmen von Post- oder Preshipment-Kontrollen keine ausreichende Prüfung vornehmen konnten und daher Zweifel an der Eignung zum Umgang mit US-Produkten (items subject to the EAR § 734. 3 – 4) haben. Lieferungen an gelistete Personen sind weder verboten noch genehmigungspflichtig. Für den Lieferanten besteht eine Pflicht zur erhöhten Sorgfalt („red flag“). Es muss sorgfältig geprüft und mittels angeforderter schriftlicher Unterlagen sichergestellt sein, dass die Güter nicht zu einer verbotenen Endverwendung eingesetzt werden („UVL Statement“). Die inhaltlichen Anforderungen an ein UVL Statement finden Sie unter § 744.15 (b) (2) EAR.
Im Kontext der US-Exportkontrolle steht die Abkürzung USML für United States Munitions List. Die USML ist im US Code of Federal Regulations (CFR) in Title 22 CFR § 121 zu finden und wird vom Directorate of Defense Trade Controls (DDTC) des US-Außenministeriums verwaltet. Änderungen in der United States Munitions List werden im Federal Register veröffentlicht.
In der USML sind Artikel, Dienstleistungen und zugehörige technische Daten aufgeführt, die gemäß den Abschnitten 38 und 47(7) des Arms Export Control Act (AECA) als Rüstungsgüter oder -dienstleistungen ausgewiesen sind. Die Kategorien der United States Munitions List sind in alphanumerische Absätze und Unterabsätze gegliedert, die in der Regel mit einer Aufzählung oder anderweitigen Beschreibung der Endartikel beginnen, gefolgt von größeren Systemen und Ausrüstungen, Teilen, Komponenten, Zubehör und Zusatzeinrichtungen sowie technischen Daten und Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit den Rüstungsgütern der einzelnen USML-Kategorien stehen.
Es ist zu beachten, dass Güter, die nicht auf der USML kontrolliert werden, möglicherweise der Kontrolle durch eine andere US-Regierungsbehörde unterliegen, wie z.B. dem Bureau of Industry and Security (BIS) des US-Handelsministeriums, das die Export Administration Regulations (EAR) verwaltet.
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Im Kontext der US-Exportkontrolle bezieht sich die Abkürzung US EAR auf die US Export Administration Regulations. Bei den US EAR handelt es sich um eine Reihe von Vorschriften, die im US Code of Federal Regulations (CFR) zu finden sind – und zwar in Title 15 CFR § 730-774. Diese Export Administration Regulations werden vom Bureau of Industry and Security (BIS) des US-Handelsministeriums verwaltet.
Die US EAR regeln den Export, Reexport, und Transfer (im Inland) von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Waren, Software und Technologie) – den sogenannten Dual-Use-Gütern. In §734.3(b) der EAR wird definiert, welche Güter oder Aktivitäten von der Anwendung der EAR ausgeschlossen sind.
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Im Kontext der US-Exportkontrolle steht die Abkürzung OFAC für das US Office of Foreign Assets Control. Das OFAC ist eine Behörde des US-Finanzministeriums. Das Office of Foreign Assets Control verwaltet und vollstreckt Wirtschafts- und Handelssanktionen auf der Grundlage der US-Außenpolitik und nationaler Sicherheitsziele. Die vom OFAC erlassenen restriktiven Maßnahmen richten sich gegen ausländische Länder und Regime, Terroristen, internationale Drogenhändler, Personen, die an Aktivitäten im Zusammenhang mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beteiligt sind, sowie gegen alle anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit, der Außenpolitik oder der Wirtschaft der USA.
OFAC-Sanktionen können entweder umfassend oder selektiv sein, und wenden zur Erreichung außenpolitischer und nationaler Sicherheitsziele beispielsweise das Einfrieren von Vermögenswerten, direkte und indirekte Bereitstellungsverbote und auch andere Handelsbeschränkungen an. Es ist zu beachten, dass das OFAC keine einheitliche Liste von Ländern führt, mit denen US-Personen keine Geschäfte machen dürfen, da die verschiedenen US-Sanktionsprogramme in ihrem Umfang variieren. Einige sind breit angelegt und geografisch ausgerichtet, andere sind gezielt (z.B. Terrorismusbekämpfung, Drogenbekämpfung) und konzentrieren sich auf bestimmte Personen und Einrichtungen.
Die OFAC-Sanktionsprogramme können sowohl umfassende Verbote auf Länderebene als auch gezielte personenbezogene Finanzsanktionen umfassen. Zu den OFAC-Sanktionslisten gehören die Liste der "Specially Designated Nationals" und die "Consolidated non-SDN Sanctions List".
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Die Delegierte Verordnung (Delegated Act - DA) wurde verabschiedet, um der Europäischen Kommission Gesetzgebungsbefugnisse zu übertragen. Dies erlaubt ihr, nichtwesentliche Bestandteile des Gesetzgebungsaktes zu ändern oder zu ergänzen.
Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung des UZK trat ebenfalls zum 1. Mai 2016 in Kraft.
Da im Zollrecht die Entwicklungen und noch laufenden Diskussionen auf europäischer Ebene berücksichtigt werden, kann es zu Änderungen kommen. So wurde am 27. April 2016 die Verordnung (EU) 2016/651 vom 5. April 2016 zur Berichtigung des DA veröffentlicht. Über ggf. weitere Änderungen der Rechtsakte wird zeitnah informiert werden.
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (IA)
Zur Sicherstellung einer einheitlichen und ordnungsgemäßen Durchführung von Bestimmungen des Basisrechtsakts erhält die Kommission darüber hinaus nach Art. 291 AEUV die Befugnis, Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Entsprechend ist die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung der Bestimmungen des UZK verabschiedet worden (veröffentlicht im Abl. EU L 343 vom 29.12.2015, IA "implementing act").
DA und IA ersetzen die Zollkodex-Durchführungsverordnung.
Der UZK ermöglicht in Titel IX Kapitel 1 eine schrittweise Einführung von EU-weit harmonisierten IT-Verfahren und gemeinsamen Datenbanken bis zum 31. Dezember 2020. Daher wurden zusätzlich zu den oben genannten Rechtsakten die Regeln für den Austausch und die Speicherung von Daten in dem Zeitraum bis zur Inbetriebnahme des jeweiligen IT-Systems oder der jeweiligen Datenbank in einem Übergangsrechtsakt festgelegt (Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung des UZK hinsichtlich der Übergangsbestimmungen, veröffentlicht im Abl. EU L 69 vom 15.03.2016, TDA "transitional delegated act"). Dadurch erfolgt für bestimmte Verfahren und Instrumente insbesondere im Hinblick auf erforderliche IT-Systeme eine phasenweise Umsetzung der Rechtsvorschriften. Diese ist im IT-Arbeitsprogramm (Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. April 2016 [2016/578/EU]) festgelegt und dargestellt. Das IT-Arbeitsprogramm wird regelmäßig evaluiert und fortgeschrieben werden.
Alle vorgenannten Rechtsakte sind ab dem 1. Mai 2016 anzuwenden. Nähere Informationen zu den verschiedenen Rechtsakten können auch der Internetseite der EU entnommen werden.
Rechtsakte der Europäischen Union
Die Zollverwaltung hat die möglichen Vorbereitungen für die Umsetzung des neuen Zollrechts nach der Veröffentlichung der Rechtsakte unter der Prämisse der Gestaltung eines möglichst reibungslosen Übergangs getroffen. Dabei werden auch die Entwicklungen und noch laufenden Diskussionen auf europäischer Ebene berücksichtigt.
Am 27. April 2016 ist die Verordnung (EU) 2016/651 vom 5. April 2016 zur Berichtigung des DA veröffentlicht worden. Über ggf. weitere Änderungen der Rechtsakte wird zeitnah informiert werden.
Der Transitional Delegated Act (TDA) des Unionszollkodex (UZK) regelt für bestimmte Verfahren und Instrumente insbesondere im Hinblick auf erforderliche IT-Systeme eine phasenweise Umsetzung der Rechtsvorschriften. Die technische Umsetzung des Unionszollkodex ist im IT-Arbeitsprogramm (Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. April 2016 [2016/578/EU]) festgelegt und dargestellt. Das IT-Arbeitsprogramm wird regelmäßig evaluiert und fortgeschrieben.
Der Zollkodex der Europäischen Union, kurz Unionszollkodex (UZK), mit den dazugehörigen Durchführungsvorschriften ersetzte zum 1. Mai 2016 den bis dahin gültigen Zollkodex.
Die Verordnung VO (EU) Nr. 952/2013 (UZK) bildet dabei den Basisrechtsakt. Ergänzt wird sie durch die Durchführungsverordnungen, den Delegated Act (DA) und den Implemented Act (IA). Gemeinsam ergeben sie den Unionszollkodex der Europäischen Union. Der UZK genießt EU-weiten Anwendungsvorrang vor gleich gerichtetem nationalem Recht, dem eine ergänzende oder auslegende Funktion zukommt.
Der Unionszollkodex ist die Zusammenfassung und Harmonisierung aller Zollvorschriften und dient somit der Zollunion der Europäischen Union. Ausgehend vom Konzept des Binnenmarktes enthält der Kodex allgemeine Bestimmungen, Verfahrensvorschriften und andere Regelungen, welche die Anwendung der zollrechtlichen, zolltariflichen und übrigen Maßnahmen sicherstellen, die im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Union und Drittländern erlassen wurden.
Der UZK ermöglicht in Titel IX Kapitel 1 eine schrittweise Einführung von EU-weit harmonisierten IT-Verfahren und gemeinsamen Datenbanken bis zum 31. Dezember 2020. Daher wurden zusätzlich zu den oben genannten Rechtsakten die Regeln für den Austausch und die Speicherung von Daten in dem Zeitraum bis zur Inbetriebnahme des jeweiligen IT-Systems oder der jeweiligen Datenbank in einem Übergangsrechtsakt festgelegt, dem Transitional Delegated Act (TDA).
Beim Export und Import bestimmter Waren sind ggf. Maßnahmen zu beachten, die dazu dienen gefährdete Bereiche zu schützen. Diese Regelungen, die sowohl aus nationalem wie auch aus europäischem Recht stammen, können Ihre Ein- und Ausfuhren beschränken oder unterliegen Verboten. Ausführliche Informationen dazu erhalten Sie auf der Website des Zoll zu Verboten und Beschränkungen.
In der Praxis prüfen Sie Ihre Waren gegen die bestehenden nationale Maßnahmen bzw. Maßnahmen der EU. Diese Prüfungen weisen Sie anschließend dem Zoll gegenüber verbindlich durch die Meldung von Unterlagencodierungen nach.
Zur Ermittlung der Unterlagencodierungen nutzen Sie das Online-Tool des Zolls: EZT-Online. Hier werden die Maßnahmen abhängig von Land und Zolltarifnummer angezeigt.
Gemäß AWG ist die Verbringung
Mit dem Versandverfahren haben Sie die Möglichkeit Nicht-Unionswaren unter zollamtlicher Überwachung zu befördern. Dazu wird das New Computerised Transit System (NCTS) EU-weit genutzt, das in Deutschland im Fachverfahren ATLAS Versand umgesetzt wird. Dabei wird zwischen dem externen und internen Versandverfahren unterschieden:
Dabei werden die Waren mit Hilfe von Registriernummern so lange überwacht, bis sie entweder die EU verlassen bzw. am Bestimmungsort zum freien Verkehr verzollt werden oder dort in ein Anschlussverfahren überführt werden.
Im Kontext des Außenwirtschaftsrechts bezeichnet die Abkürzung VuB den Begriff Verbote und Beschränkungen im Bereich von grenzüberschreitenden Warenverkehren.
Generell unterliegen Güter einer behördlichen Überwachung, wenn Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Besitzes, des Handels oder der Beförderung bestehen. In bestimmten Fällen können solche VuB von den im jeweiligen Rechtsgebiet zuständigen Behörden als Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote oder -Beschränkungen erlassen werden. Im Regelfall führen Verbote und Beschränkungen meist dazu, dass zur Überführung in ein Zollverfahren bestimmte Unterlagen erforderlich sind. Dazu gehören beispielsweise Bewilligungen, Bescheinigungen, Zeugnisse, Bestätigungen der jeweils zuständigen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde.
VuB können auch in anderer Form vorliegen, beispielsweise als Prüfung einer vorgeschriebenen Kennzeichnung oder als Kontrolle gewisser Harmonisierungsrechtsvorschriften. Teilweise bestehen für Handelsgüter auch mehrere Verbote oder Beschränkungen, die nebeneinander zur Anwendung kommen.
Detaillierte Verbote und Beschränkungen und die zugrundeliegenden rechtlichen Vorgaben sowie Genehmigungsabläufe variieren je nach Rechtsgebiet, in dem die VuB ihre Anwendung finden. Die folgenden Beispiele für mögliche Bereiche von Verboten und Beschränkungen sind somit weder ausschließlich noch komplett und können weitere und/oder andere Bereiche je nach Rechtsgebiet beinhalten:
Mehr erfahren über rechtskonformen Umgang mit Verboten und Beschränkungen im AEB-Magazin
Eine durch die Zollbehörden der EU erteilte verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) gibt rechtsverbindlich an, wie eine Ware in den Gemeinsamen Zolltarif der EU einzureihen ist.
Die vZTA bindet sowohl den Inhaber der Entscheidung als auch die Zollbehörden hinsichtlich der in der Entscheidung festgelegten zolltariflichen Einreihung der Waren. VZTA sind ab dem Tag zu dem die Entscheidung wirksam wird (ab dem ersten Gültigkeitstag) drei Jahre lang gültig.
Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten für unter eine vZTA-Entscheidung fallende Waren durch den Inhaber dieser Entscheidung oder für dessen Rechnung hat der Inhaber dies in der Zollanmeldung unter Nennung der Referenznummer der vZTA-Entscheidung anzugeben (Artikel 20 Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447).