Die vom BIS herausgegebene „Unverified List“ ist für Unternehmen relevant, die entweder mit US-Produkten handeln – sowohl mit gelisteten US-Produkten (ECCN) als auch mit nicht gelisteten US-Produkten (EAR99) – oder die ein US-Tochterunternehmen sind bzw. ein Tochterunternehmen in den USA haben.
Die Unverified List hat den Charakter einer Frühwarnliste. Sie listet Unternehmen, bei denen die US-Behörden im Rahmen von Post- oder Preshipment-Kontrollen keine ausreichende Prüfung vornehmen konnten und daher Zweifel an der Eignung zum Umgang mit US-Produkten (items subject to the EAR § 734. 3 – 4) haben. Lieferungen an gelistete Personen sind weder verboten noch genehmigungspflichtig. Für den Lieferanten besteht eine Pflicht zur erhöhten Sorgfalt („red flag“). Es muss sorgfältig geprüft und mittels angeforderter schriftlicher Unterlagen sichergestellt sein, dass die Güter nicht zu einer verbotenen Endverwendung eingesetzt werden („UVL Statement“). Die inhaltlichen Anforderungen an ein UVL Statement finden Sie unter § 744.15 (b) (2) EAR.
Im Kontext der US-Exportkontrolle steht die Abkürzung USML für United States Munitions List. Die USML ist im US Code of Federal Regulations (CFR) in Title 22 CFR § 121 zu finden und wird vom Directorate of Defense Trade Controls (DDTC) des US-Außenministeriums verwaltet. Änderungen in der United States Munitions List werden im Federal Register veröffentlicht.
In der USML sind Artikel, Dienstleistungen und zugehörige technische Daten aufgeführt, die gemäß den Abschnitten 38 und 47(7) des Arms Export Control Act (AECA) als Rüstungsgüter oder -dienstleistungen ausgewiesen sind. Die Kategorien der United States Munitions List sind in alphanumerische Absätze und Unterabsätze gegliedert, die in der Regel mit einer Aufzählung oder anderweitigen Beschreibung der Endartikel beginnen, gefolgt von größeren Systemen und Ausrüstungen, Teilen, Komponenten, Zubehör und Zusatzeinrichtungen sowie technischen Daten und Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit den Rüstungsgütern der einzelnen USML-Kategorien stehen.
Es ist zu beachten, dass Güter, die nicht auf der USML kontrolliert werden, möglicherweise der Kontrolle durch eine andere US-Regierungsbehörde unterliegen, wie z.B. dem Bureau of Industry and Security (BIS) des US-Handelsministeriums, das die Export Administration Regulations (EAR) verwaltet.
Kontrollierte Güter sicher und rechtskonform versenden mit der AEB-Software Export Controls
Im Kontext der US-Exportkontrolle bezieht sich die Abkürzung US EAR auf die US Export Administration Regulations. Bei den US EAR handelt es sich um eine Reihe von Vorschriften, die im US Code of Federal Regulations (CFR) zu finden sind – und zwar in Title 15 CFR § 730-774. Diese Export Administration Regulations werden vom Bureau of Industry and Security (BIS) des US-Handelsministeriums verwaltet.
Die US EAR regeln den Export, Reexport, und Transfer (im Inland) von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Waren, Software und Technologie) – den sogenannten Dual-Use-Gütern. In §734.3(b) der EAR wird definiert, welche Güter oder Aktivitäten von der Anwendung der EAR ausgeschlossen sind.
Effizient alle Rechtsgebiete abdecken mit der AEB-Software Export Controls
Im Kontext der US-Exportkontrolle steht die Abkürzung OFAC für das US Office of Foreign Assets Control. Das OFAC ist eine Behörde des US-Finanzministeriums. Das Office of Foreign Assets Control verwaltet und vollstreckt Wirtschafts- und Handelssanktionen auf der Grundlage der US-Außenpolitik und nationaler Sicherheitsziele. Die vom OFAC erlassenen restriktiven Maßnahmen richten sich gegen ausländische Länder und Regime, Terroristen, internationale Drogenhändler, Personen, die an Aktivitäten im Zusammenhang mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beteiligt sind, sowie gegen alle anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit, der Außenpolitik oder der Wirtschaft der USA.
OFAC-Sanktionen können entweder umfassend oder selektiv sein, und wenden zur Erreichung außenpolitischer und nationaler Sicherheitsziele beispielsweise das Einfrieren von Vermögenswerten, direkte und indirekte Bereitstellungsverbote und auch andere Handelsbeschränkungen an. Es ist zu beachten, dass das OFAC keine einheitliche Liste von Ländern führt, mit denen US-Personen keine Geschäfte machen dürfen, da die verschiedenen US-Sanktionsprogramme in ihrem Umfang variieren. Einige sind breit angelegt und geografisch ausgerichtet, andere sind gezielt (z.B. Terrorismusbekämpfung, Drogenbekämpfung) und konzentrieren sich auf bestimmte Personen und Einrichtungen.
Die OFAC-Sanktionsprogramme können sowohl umfassende Verbote auf Länderebene als auch gezielte personenbezogene Finanzsanktionen umfassen. Zu den OFAC-Sanktionslisten gehören die Liste der "Specially Designated Nationals" und die "Consolidated non-SDN Sanctions List".
Geschäftspartnerprüfungen gegen relevante Sanktionslisten mit der AEB-Software Compliance Screening
Die Delegierte Verordnung (Delegated Act - DA) wurde verabschiedet, um der Europäischen Kommission Gesetzgebungsbefugnisse zu übertragen. Dies erlaubt ihr, nichtwesentliche Bestandteile des Gesetzgebungsaktes zu ändern oder zu ergänzen.
Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung des UZK trat ebenfalls zum 1. Mai 2016 in Kraft.
Da im Zollrecht die Entwicklungen und noch laufenden Diskussionen auf europäischer Ebene berücksichtigt werden, kann es zu Änderungen kommen. So wurde am 27. April 2016 die Verordnung (EU) 2016/651 vom 5. April 2016 zur Berichtigung des DA veröffentlicht. Über ggf. weitere Änderungen der Rechtsakte wird zeitnah informiert werden.
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (IA)
Zur Sicherstellung einer einheitlichen und ordnungsgemäßen Durchführung von Bestimmungen des Basisrechtsakts erhält die Kommission darüber hinaus nach Art. 291 AEUV die Befugnis, Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Entsprechend ist die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung der Bestimmungen des UZK verabschiedet worden (veröffentlicht im Abl. EU L 343 vom 29.12.2015, IA "implementing act").
DA und IA ersetzen die Zollkodex-Durchführungsverordnung.
Der UZK ermöglicht in Titel IX Kapitel 1 eine schrittweise Einführung von EU-weit harmonisierten IT-Verfahren und gemeinsamen Datenbanken bis zum 31. Dezember 2020. Daher wurden zusätzlich zu den oben genannten Rechtsakten die Regeln für den Austausch und die Speicherung von Daten in dem Zeitraum bis zur Inbetriebnahme des jeweiligen IT-Systems oder der jeweiligen Datenbank in einem Übergangsrechtsakt festgelegt (Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung des UZK hinsichtlich der Übergangsbestimmungen, veröffentlicht im Abl. EU L 69 vom 15.03.2016, TDA "transitional delegated act"). Dadurch erfolgt für bestimmte Verfahren und Instrumente insbesondere im Hinblick auf erforderliche IT-Systeme eine phasenweise Umsetzung der Rechtsvorschriften. Diese ist im IT-Arbeitsprogramm (Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. April 2016 [2016/578/EU]) festgelegt und dargestellt. Das IT-Arbeitsprogramm wird regelmäßig evaluiert und fortgeschrieben werden.
Alle vorgenannten Rechtsakte sind ab dem 1. Mai 2016 anzuwenden. Nähere Informationen zu den verschiedenen Rechtsakten können auch der Internetseite der EU entnommen werden.
Rechtsakte der Europäischen Union
Die Zollverwaltung hat die möglichen Vorbereitungen für die Umsetzung des neuen Zollrechts nach der Veröffentlichung der Rechtsakte unter der Prämisse der Gestaltung eines möglichst reibungslosen Übergangs getroffen. Dabei werden auch die Entwicklungen und noch laufenden Diskussionen auf europäischer Ebene berücksichtigt.
Am 27. April 2016 ist die Verordnung (EU) 2016/651 vom 5. April 2016 zur Berichtigung des DA veröffentlicht worden. Über ggf. weitere Änderungen der Rechtsakte wird zeitnah informiert werden.
Der Transitional Delegated Act (TDA) des Unionszollkodex (UZK) regelt für bestimmte Verfahren und Instrumente insbesondere im Hinblick auf erforderliche IT-Systeme eine phasenweise Umsetzung der Rechtsvorschriften. Die technische Umsetzung des Unionszollkodex ist im IT-Arbeitsprogramm (Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. April 2016 [2016/578/EU]) festgelegt und dargestellt. Das IT-Arbeitsprogramm wird regelmäßig evaluiert und fortgeschrieben.
Der Zollkodex der Europäischen Union, kurz Unionszollkodex (UZK), mit den dazugehörigen Durchführungsvorschriften ersetzte zum 1. Mai 2016 den bis dahin gültigen Zollkodex.
Die Verordnung VO (EU) Nr. 952/2013 (UZK) bildet dabei den Basisrechtsakt. Ergänzt wird sie durch die Durchführungsverordnungen, den Delegated Act (DA) und den Implemented Act (IA). Gemeinsam ergeben sie den Unionszollkodex der Europäischen Union. Der UZK genießt EU-weiten Anwendungsvorrang vor gleich gerichtetem nationalem Recht, dem eine ergänzende oder auslegende Funktion zukommt.
Der Unionszollkodex ist die Zusammenfassung und Harmonisierung aller Zollvorschriften und dient somit der Zollunion der Europäischen Union. Ausgehend vom Konzept des Binnenmarktes enthält der Kodex allgemeine Bestimmungen, Verfahrensvorschriften und andere Regelungen, welche die Anwendung der zollrechtlichen, zolltariflichen und übrigen Maßnahmen sicherstellen, die im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Union und Drittländern erlassen wurden.
Der UZK ermöglicht in Titel IX Kapitel 1 eine schrittweise Einführung von EU-weit harmonisierten IT-Verfahren und gemeinsamen Datenbanken bis zum 31. Dezember 2020. Daher wurden zusätzlich zu den oben genannten Rechtsakten die Regeln für den Austausch und die Speicherung von Daten in dem Zeitraum bis zur Inbetriebnahme des jeweiligen IT-Systems oder der jeweiligen Datenbank in einem Übergangsrechtsakt festgelegt, dem Transitional Delegated Act (TDA).