Technologietransfer in der Exportkontrolle: Was ist zu beachten

Rechtliche Grundlage sämtlicher Fragestellungen rund um die Exportkontrolle ziviler Güter in der EU ist die am 9. September 2021 in Kraft getretene Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821. Auch die neue EU-Dual-Use-VO hat in erster Linie die Ausfuhr von Waren im Fokus. Auf Fragen rund um die rasanten Entwicklungen des Technologietransfers in einer digital vernetzten Geschäftswelt bietet die EU-Dual-Use-VO wenig Antworten.

Hauptanwendungsfall der Exportkontrolle ist im Kontext der Dual-Use-Verordnung eine Genehmigungspflicht für Ausfuhren der in Anhang I gelisteten Dual-Use-Güter. Geregelt ist diese Genehmigungspflicht in Art. 3 Abs. 1 EU-Dual-Use-VO. 

Ausnahmen von der Genehmigungspflicht gibt es für Dual-Use-Güter nicht. 

Anhang I der EU-Dual-Use-VO ist eine technische Liste, in der die genehmigungspflichtigen Dual-Use-Güter anhand ihrer spezifischen technischen Parameter beschrieben werden. Alle Güter, die die in den Güterbeschreibungen des Anhang I genannten technischen Spezifikation aufweisen, unterfallen als Dual-Use-Güter der Exportkontrolle.

Die Beachtung der Genehmigungspflicht aus Art. 3 EU-Dual-Use-VO für gelistete Technologie ist nur dann möglich, wenn im Unternehmen eine Güterklassifizierung nach der Dual-Use-Güterliste des Anhang I vorgenommen wurde. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Listenprüfung die Basis einer zuverlässigen Exportkontrollorganisation im Unternehmen ist. 

Die Güterklassifizierung ist eine rein technische Prüfung. Unter der Güterklassifizierung nach der Dual-Use-Güterliste versteht man den Abgleich der technischen Eigenschaften des zu klassifizierenden Guts, mit den in der Güterliste beschriebenen technischen Eigenschaften. In der Praxis wird fälschlicherweise häufig die bekannte Verwendung oder auch lediglich die bloße Verwendungsmöglichkeit in die Güterklassifizierung mit einbezogen. 

Dieses Vorgehen führt zu großen Unsicherheiten, da ein und dasselbe Gut je nach Verwendung unterschiedlich klassifiziert wird. Vor diesem Hintergrund muss eine rechtssichere Güterklassifizierung empfänger- und verwendungsunabhängig erfolgen.

Bevor auf die Besonderheiten bei der Klassifizierung von Technologie eingegangen werden kann, bedarf es zunächst der Definition des Begriffs der Technologie im Anwendungsbereich der EU-Dual-Use-VO. 

In den Begriffsbestimmungen zu Anhang I der EU-Dual-Use VO 2021/821 wird Technologie als "spezifisches technisches Wissen, das für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung eines Produkts nötig ist" definiert.

Diese Begriffsbestimmung ist der grundsätzliche Ausgangspunkt für die Klassifizierung von Dual-Use- Technologie. Danach ist nur Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von erfassten Produkten gelistet. 

Der Zusammenhang zwischen Ware, Software und Technologie wird in der Praxis oftmals übersehen. Daraus entstehen dann Unsicherheiten und nicht selten eine erhebliche Überregulierung von Technologieausfuhren.

Dass Technologie immer im Zusammenhang mit der gelisteten Ware gesehen werden muss, wird am Aufbau der Dual-Use-Gutnummern deutlich. Die Buchstaben A, B und C (zweite Stelle der Dual-Use-Gut-Nummer) beschreiben Waren. Der Buchstabe D erfasst Software im Zusammenhang mit der gelisteten Ware und der Buchstabe E bezieht sich auf die dazugehörige Technologie.

Dieser Systematik folgend haben Unternehmen, die keine Dual-Use-Waren im Portfolio haben grundsätzlich auch keine Dual-Use-Technologie, die bei der Ausfuhr gem. Art. 3 EU-Dual-Use-VO genehmigungspflichtig wäre. 

Nicht gelistete Güter sind einer Catch-all-Prüfung nach Art. 4 I EU-Dual-Use-VO bzw. § 9 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) zu unterziehen. Sofern Unsicherheiten bezüglich der Listenerfassung von Technologie bestehen, rät das BAFA (Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) den Unternehmen im Zweifel immer zur Nachfrage.

Der Begriff "Ausfuhr" wird in Art. 2 Nr. 2 EU-Dual-Use-VO definiert. Wesentliches Kennzeichen einer Ausfuhr ist die Lieferung eines Guts über die EU-Außengrenze hinweg. Alle Drittlandslieferungen sind Ausfuhren im Sinne der EU-Dual-Use-VO. Unproblematisch lässt sich die physische Ausfuhr von Technologie feststellen. Findet sich die gelistete Technologie beispielsweise in einem Bauplan, liegt beim Grenzübertritt des Bauplans in ein Drittland eine Ausfuhr vor.

Oftmals wird ein Technologietransfer im Unternehmen nicht in physischer, sondern in elektronischer Form erfolgen. Auch elektronische Ausfuhren sind vom Ausfuhrbegriff in der EU-Dual-Use-VO erfasst. Für das Vorliegen einer Ausfuhr kommt es nicht auf die Art der Übermittlung der Technologie an. Nach Art 2 Nr.2d) EU-Dual-Use-VO ist auch eine Übertragung von Technologie mittels elektronischer Medien wie Telefax, Telefon, elektronischer Post oder sonstiger elektronischer Träger nach einem Bestimmungsziel außerhalb der EU eine Ausfuhr. Dies beinhaltet auch das Bereitstellen von Technologie in elektronischer Form für Personen außerhalb EU.

Nach den Begriffsbestimmungen des Anhang I EU-Dual-Use-VO muss das als Technologie definierte spezifische technische Wissen in "technischen Unterlagen" oder "technischer Unterstützung" verkörpert sein. 

In den Anmerkungen dazu finden sich mit Blaupausen, Plänen, Modellen etc. Beispiele für technische Unterlagen. Schulungen, Unterweisungen, Arbeitshilfen etc. werden beispielhaft als technische Unterstützung genannt. 

Der Technologietransfer umfasst danach sowohl die Ausfuhr von Technologie als auch die Übertragung von Know-How. Bei den Anforderungen an die Genehmigungspflichten ist zwischen dem Technologietransfer in Form der Technologie-Ausfuhr und dem in Form von technischen Dienstleistungen strikt zu unterscheiden.

Die technische Unterstützung im Anwendungsbereich der EU-Dual-Use VO wird in Art 2 Nr. 9 als "jede technische Hilfe im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung" definiert. 

Sie kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen / Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Unterstützung mittels elektronischer Träger, telefonische Unterstützung sowie jede Form von Unterstützung in verbaler Form ein.

Genehmigungspflichtig ist die Erbringung technischer Unterstützung gem. Art 8 Abs. 1 bzw. 2 EU-Dual-Use-VO nur dann, wenn die technische Unterstützung im Zusammenhang mit Dual-Use-Gütern des Anhang I erfolgt und der Erbringer von der zuständigen Behörde darüber unterrichtet wurde oder weiß, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Art. 4 Abs. 1 EU-Dual-Use-VO genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Anknüpfungspunkt der Genehmigungspflicht einer technischen Dienstleistung ist nicht die in Art. 2 Nr. 2 EU-Dual-Use-VO definierte Ausfuhr, sondern die Erbringung der technischen Unterstützung. Art. 2 Nr. 10 Dual-Use-VO legt den Erbringungsort, das ist der Ort, an dem der Leistungserfolg der technischen Unterstützung eintritt, sowie den Adressaten genehmigungspflichtiger technischer Unterstützung fest.

Nach Art. 2 Nr. 10 EU-Dual-Use-VO ist der "Erbringer der technischen Unterstützung" jede natürliche oder juristische Person, 

• die aus einem Mitgliedstaat der EU technische Unterstützung im Drittland erbringt;
• die in einem Mitgliedstaat ansässig oder niedergelassen ist und innerhalb des Gebiets eines Drittlandes technische Unterstützung erbringt;
• die in einem Mitgliedstaat ansässig oder niedergelassen ist und einer in einem Drittland ansässigen Person, die sich zeitweise im Zollgebiet der Union aufhält, technische Unterstützung erbringt.

Art. 4 Abs. 1 der EU Dual-Use-VO umfasst die Verwendung im Zusammenhang mit ABC-Waffen inkl. Trägerraketen (Art 4 Ia), die militärische Endverwendung im Waffenembargoland (Art. 4 Ib) sowie die Verwendung als Bestandteil oder Komponente eines zuvor illegal ausgeführten Rüstungsguts (Art. 4 Ic).