Güterlisten und Klassifizierung: Das Herzstück der Exportkontrolle

Die Regelungen für den Export von zivilen Gütern finden sich überwiegend im EU-Recht. Anhang I der EU-Dual-Use-VO 2021/821 ist die für alle EU-Mitgliedstaaten geltende Dual-Use-Güterliste. Es handelt sich um eine technische Liste, in der die genehmigungspflichtigen Dual-Use-Güter unter Nennung ihrer spezifischen technischen Parameter beschrieben werden. 

Mit dieser Liste werden die international vereinbarten Kontrollen für Dual-Use-Güter aus den vier Exportkontrollregimen des Wassenaar-Arrangements (WA), des Missile Technology Control Regimes (MTCR), der Nuclear Suppliers Group (NSG) und der Australischen Gruppe (AG) umgesetzt. 

Alle Güter im Warenstamm eines Unternehmens, die sich mit ihren technischen Spezifikationen im Anhang I der EU-Dual-Use-VO wiederfinden, unterliegen als Dual-Use-Güter bei der Ausfuhr immer einer Genehmigungspflicht.

Eine Teilmenge des Anhang I ist der Anhang IV der EU-Dual-Use-VO. In Anhang IV werden alle hochsensitiven Dual-Use-Güter des Anhang I aufgeführt. Die Güter des Anhang IV bedürfen auch bei Verbringungen innerhalb der EU einer Genehmigung.

Die Liste der in Deutschland kontrollierten Rüstungsgüter findet sich in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste. Im Unterschied zu den Dual-Use-Gütern sind Rüstungsgüter all die Güter, die für militärische Zwecke besonders konstruiert oder geändert worden sind. Sowohl die Ausfuhr von Rüstungsgütern aus der EU als auch die Verbringung von Rüstungsgütern innerhalb der EU bedarf grundsätzlich einer Genehmigung.

In Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste finden sich derzeit siebzehn in Deutschland kontrollierte Dual-Use-Güter, die sogenannten 900er Nummern. Eine Besonderheit der national erfassten Dual-Use-Güter ist, dass eine Genehmigungspflicht nur für die in der Güterlistennummer ausdrücklich benannten Bestimmungsländer besteht. Die kontrollierten Bestimmungsziele sind vorwiegend Embargoländer. Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste ist eine Ergänzung zu Anhang I der EU-Dual-Use-VO und wird daher auch als nationale Ergänzungsliste bezeichnet.

0 = Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung
1 = Besondere Werkstoffe und Materialien und Ausrüstung
2 = Werkstoffbearbeitung
3 = Allgemeine Elektronik
4 = Rechner
5 = Telekommunikation (Teil 1) und Informationssicherheit (Teil 2)
6 = Sensoren und Laser
7 = Luftfahrtelektronik und Navigation
8 = Meeres- und Schiffstechnik
9 = Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe

- A = Systeme, Ausrüstungen und Bestandteile
- B = Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen
- C = Werkstoffe und Materialien
- D = Datenverarbeitungsprogramme (Software)
- E = Technologie

- - 001 - 099 = Wassenaar Arrangement (Dual-Use)
- - 101 - 199 = Missile Technology Control Regime (Dual-Use)
- - 201 - 299 = Nuclear Suppliers Group (Dual-Use)
- - 301 - 399 = Australische Gruppe
- - 401 - 499 = Chemiewaffenübereinkommen
- - 501 - 899 = (reserviert)
- - 901 - 999 = Nationale Kontrollen

• Kategorie 3: Allgemeine Elektronik
• Gattung A: Systeme, Ausrüstung und Bestandteile
• Kennung 2: Nuclear Suppliers Group

SOLID ist ein Online-Hilfsmittel zur Überprüfung unterschiedlicher exportkontrollrechtlicher Fragestellungen im Unternehmen. Neben der Prüfung des Anwendungsbereichs der EAR, das sind die US-Re-Exportkontrollrechtvorschriften, bietet SOLID verschiedene Prüfungen zum Sanktionslistenscreening und der deutschen und europäischen Exportkontrolle. 

In diesem Zusammenhang unterstützt SOLID unter anderem bei der Güterklassifizierung. Das Online-Tool führt bei der Güterklassifizierung anhand gezielter Fragestellungen durch Teil I der Ausfuhrliste und Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821. 

Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Begriff „besonders konstruiert oder verändert“ zu, der nicht nur bei der Abgrenzung zwischen militärischen und zivilen Gütern eine Rolle spielt, sondern sich auch in einigen Kategorien des Anhang I wiederfindet. SOLID führt durch die zehn Kategorien des Anhang I und benennt die in der jeweiligen Kategorie enthaltenen Güter. So bietet SOLID eine einfache Suche der Güterlistenpositionen, die für das zu klassifizierende Produkt relevant sein könnten und ermöglicht einen schnellen Einstieg in die individuelle technische Überprüfung.

Das Umschlüsselungsverzeichnis und der EZT-Online können beim Auffinden einer zu überprüfenden Güterlistennummer des Anhang I der EU-Dual-Use-VO und des Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste unterstützen. Ausgehend von der Warennummer zeigen das Umschlüsselungsverzeichnis und der EZT-Online die in Betracht kommenden Dual-Use-Güterlistennummern auf. 

Grundlage für die Arbeit mit Umschlüsselungsverzeichnis und EZT-Online ist die richtige Pflege der Warennummern im Unternehmen. Wird für eine Ware die falsche Zolltarifnummer hinterlegt, kann die Zuordnung zu den in Betracht kommenden Kontrollpositionen der Güterlisten nicht funktionieren. Eine eindeutige Zuordnung zwischen der Warennummer und den Positionen der Dual-Use-Güterlisten ermöglicht weder das Umschlüsselungsverzeichnis noch der EZT-Online.

Ein weiteres Hilfsmittel für die Güterklassifizierung ist das vom BAFA bereit gestellte gemeinsame, unverbindliche Stichwortverzeichnis zu Teil I der Ausfuhrliste und zu Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung. Das BAFA weist ausdrücklich darauf hin, dass das Stichwortverzeichnis weder zum Text der Ausfuhrliste noch zum Text der EG-Dual-Use-Verordnung gehört und damit keine rechtliche Verbindlichkeit hat. 

Die Schwierigkeit an der Arbeit mit dem Stichwortverzeichnis besteht darin, dass der Anwender sein Gut unter Umständen nicht auf Anhieb unter dem vermuteten Stichwort findet. Es ist unter Umständen erforderlich zu überlegen, unter welchem Stichwort sich das Gut noch finden könnte.