Lieferkettengesetz – sind Sie betroffen?
Sorgfaltspflichten

Lieferkettengesetz – sind Sie betroffen?

Zum 1. Januar 2023 trat das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Seit 1. Januar 2024 gilt es für Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern. Ein Faktencheck.

Unternehmen jeder Größe werden mit Anfragen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) überhäuft. Manche sind im ersten Moment ratlos oder fragen sich: Was hat das eigentlich mit uns zu tun? SOLID hilft mit einer neuen Prüfung weiter.

Ein Blick auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wurde am 11. Juni 2021 im Bundestag verabschiedet und trat ab dem 1. Januar 2023 in Kraft. Es wurde in der schwarz-roten Koalition durch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingebracht und erhielt eine breite Mehrheit.

Zunächst waren seit dem Inkrafttreten Unternehmen oder Zweigniederlassungen mit über 3.000 Arbeitnehmern mit Sitz im Inland, inklusive ins Ausland entsandte Beschäftigte davon betroffen. Seit dem 1. Januar 2024 gilt das LkSG auch für Unternehmen mit über 1.000 Arbeitnehmern. 

Eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen ist im Lieferkettengesetz nicht vorgesehen. Doch kommt es zu Verstößen gegen Standards in der Lieferkette können sich private Geschädigte durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder Gewerkschaften vertreten lassen (siehe §11 Besondere Prozessstandschaft).

Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann zudem Zwangs- und Bußgelder verhängen. Bei besonders hohen Bußgeldern können Unternehmen zusätzlich bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

>> Zum Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG)

Erwartungen an die Unternehmen

Von Unternehmen wird eine Risikoanalyse in unterschiedlichen Ausprägungen erwartet. Im Fokus steht der eigene Geschäftsbereich und unmittelbare Zulieferer. Mittelbare Zulieferer bis hin zum Rohstofflieferanten müssen anlassbezogen überprüft werden. Wird dabei eine „substantiierte Kenntnis“ von Menschenrechtsverstößen festgestellt, muss auch der Handel mit dem mittelbaren Zulieferer unterbunden werden.

Als Risikofelder werden Zwangs- oder Kinderarbeit, Diskriminierung, Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit, problematische Anstellungs- und Arbeitsbedingungen sowie Umweltschädigungen genannt. Zudem wird für die betroffenen Unternehmen gesetzlich eine jährliche, öffentliche Berichterstattungspflicht eingeführt.

Zwei Prinzipien wurden rund um das LkSG etabliert: 

  • Das Prinzip Angemessenheit: Unternehmen haben einen Ermessens- und Handlungsspielraum für die Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten, etwa bei der Auswahl und Gestaltung von Maßnahmen oder dem Ressourcenaufwand. Die Intensität ihrer Bemühungen kann und darf abhängig von der Art und dem Umfang ihrer Geschäftstätigkeit, dem Einflussvermögen des Unternehmens, der Schwere und der Eintrittswahrscheinlichkeit von Verletzungen und der Art des Verursachungsbeitrags unterschiedlich ausfallen.
  • Das Prinzip Wirksamkeit: Risiken und Verletzungen müssen von Unternehmen wirksam adressiert werden. Sollten Maßnahmen die angestrebte Wirkung nicht erreichen, müssen diese angepasst werden. Auch das übergeordnete Risikomanagement, die Risikoanalysen und die Beschwerdeverfahren eines Unternehmens müssen den Anspruch der Wirksamkeit erfüllen.
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Hilfestellungen durch das BAFA

Das BAFA als zuständige Behörde hat zur Einhaltung und Überwachung des LkSG eine eigene Außenstelle in Borna geschaffen – „zum weltweiten Schutz von Menschenrechten in Lieferketten, zur Stärkung von Umweltbelangen in wirtschaftlichen Zusammenhängen und zur Sicherstellung der Rechtssicherheit für Unternehmen bei der Umsetzung“.

Auf der Webseite Zusammenarbeit in der Lieferkette veröffentlicht das BAFA Empfehlungen für eine konstruktive Zusammenarbeit, zeigt aber auch die Grenzen der Weitergabe von Pflichten aus dem LkSG an die Zulieferer aus. 

In den Häufig gestellten Fragen (FAQ) sind gemeinsam von den Bundesministerien und BAFA erarbeitete Antworten zum Anwendungsbereich des Gesetzes, zu den Sorgfaltspflichten, Abhilfemaßnahmen bei Verstößen, dem Beschwerdeverfahren, zur Berichterstattung und mehr zu finden. Antworten, inwiefern kleine und mittelständische Unternehmen betroffen sein können, werden unter Punkt XVII gegeben.   

Am 20. Dezember 2023 hat das BAFA zudem die BAFA Risikodatenbank veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um eine Quellenübersicht.  Sie listet öffentlich zugängliche Quellen zu menschenrechts- und umweltbezogenen Risiken für bestimmte Branchen, Länder und Rohstoffe auf. Dabei erhebt die Datenbank keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aber sie wird regelmäßig durch das BAFA aktualisiert und weiterentwickelt. Das Dokument kann als Grundlage für Risikoanalysen verwendet werden und zeigt vor allem, wie das BAFA selbst vorgeht. Das kann zur Vorbereitung auf Kontrollen durchaus hilfreich sein. 

Überblick gewünscht? So hilft SOLID 

Wer sich punktgenau durch den Gesetzestext, Erläuterungen, FAQ und Handreichungen führen lassen möchte, kann die neue Prüfung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in SOLID nutzen. 

SOLID führt durch den Gesetzestext und verlinkt an den entsprechenden Stellen auf die vom BAFA erarbeiteten Lösungen, die in Form von Handreichungen und FAQ bei der Umsetzung des LkSG unterstützen. Außerdem verlinkt SOLID auf die Fragen des elektronischen Berichtsfragebogens im PDF-Format. Damit unterstützt SOLID die betroffenen Unternehmen bei den Vorbereitungen zur Erfüllung der Berichtspflicht.

Hinweis: 
Diese Prüfung steht kostenfrei zur Verfügung. Wer bei SOLID registriert ist, kann sie jederzeit nutzen. PLUS Abonnenten können zudem das Ergebnis der Prüfung archivieren und Prüffälle mit den eigenen Kommentaren auch nachträglich jederzeit einsehen. 

>> Zur Prüfung: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - bin ich betroffen?

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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Mit dem LkSG werden Unternehmen verpflichtet, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten. Prüfen Sie mit SOLID, welche Vorkehrungen Sie zur Einhaltung des LkSG treffen müssen.

Ausblick: Das LkSG im internationalen und EU-Kontext

Die eingeführten Sorgfaltspflichten lenken die Aufmerksamkeit auf die sichere Herkunft und Supply Chain von Materialien und Produkten. Vorreiter für Herkunftszertifikate sind im Kimberley-Prozess 2003 für Diamanten zu finden. Auch für die Konfliktmineralien Gold, Zinn, Tantal und Wolfram sind Nachweise zu erbringen - in der EU ist das seit 1. Januar 2021 verpflichtend. Zudem haben bereits einzelne Staaten in Europa nationale Gesetze gegen Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen erlassen. Deutschland begann zunächst mit freiwillige Selbstverpflichtungen - so wurde der nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte 2016 beschlossen, der weiterhin gültig ist. Durch das LkSG wurde 2021 eine gesetzliche Grundlage geschaffen und damit der Forderung nach Sorgfalt in der Lieferkette mehr Nachdruck verliehen.

Am 23. Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden  angenommen. Der Vorschlag muss noch das Europäische Parlament und den Rat passieren. Die Positionen liegen allerdings noch weitauseinander. Mit einer Einigung wird im Laufe des Jahres gerechnet. Erst dann kann die Richtlinie in Kraft treten. Sobald dies der Fall ist, haben die EU-Mitgliedstaaten voraussichtlich zwei Jahre Zeit, um die Bestimmungen in nationales Recht zu überführen. In Deutschland, wo bereits Bestimmungen zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette existieren, müssen diese in der Folge angepasst werden.

Was könnte sich ändern? Während in Deutschland Unternehmen vorrangig nur ihre unmittelbaren Zulieferer prüfen müssen, nimmt der europäische Entwurf von Anfang an die ganze Lieferkette in den Blick. Außerdem zielt die EU schon auf Unternehmen mit 500 Mitarbeitern und 150 Millionen Euro Umsatz. In sensiblen Branchen wie im Textil- und Bergbausektor liegt die Grenze der EU-Richtlinie bereits bei nur 250 Mitarbeitern. Dabei sind anders als im deutschen Recht nur bestimmte Gesellschaftsformen betroffen - für Deutschland sind dies z. B. Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Umweltschäden werden im europäischen Entwurf außerdem stärker berücksichtigt. Die vorgesehene zivilrechtliche Haftung des Unternehmens schließt auch Verstöße von Tochterunternehmen oder Zulieferern ein. Dies ist ebenfalls ein signifikanter Unterschied, das deutsche Lieferkettengesetz belässt es bei Bußgeldern.

Bis zum Inkrafttreten kann es allerdings noch Änderungen geben. In jedem Fall werden die Berichtspflichten weiter zunehmen ebenso wie der Fokus auf eine auch ökologisch faire und gerechte Lieferkette.