Güterliste in Anhang I der EU-Dual-Use-VO wird aktualisiert

Der Anhang I der EU-Dual-Use-VO legt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine einheitliche Güterliste fest. In Anhang I werden die Güter mit doppeltem Verwendungszweck („Dual-Use-Güter“) erfasst. Dort werden die international vereinbarten Kontrollen für Dual-Use-Güter aus den Exportkontrollregimen zusammengefasst. Im Einzelnen sind dies die Australische Gruppe (AG), das Missile Technology Control Regime (MTCR), die Nuclear Suppliers Group (NSG), das Wassenaar-Arrangement (WA) und das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ).

Die Beschlüsse, die in den Regimen gefasst werden, werden von den Mitgliedstaaten der EU in ihre jeweiligen Güterlisten eingearbeitet werden. Im Falle der EU ist dies der Anhang I zur EU-Dual-Use-VO. Aus diesem Grund findet in der Regel eine jährliche Aktualisierung statt. Jede Neuaufnahme löst eine Genehmigungspflicht aus. Auch Änderungen von Parametern haben somit eine Auswirkung bei der Beantragung oder Nutzung von Genehmigungen.

Am 14. September hat die EU-Kommission die Aktualisierung des Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 durch die Vorabfassung der Delegierten Verordnung bekannt gegeben. Diese wird demnächst im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und tritt voraussichtlich im November 2026 in Kraft. Neben der Änderung bestimmter Kontrollparameter und Aktualisierung bestimmter technischer Definitionen und Beschreibungen kam es auch zur Neuaufnahme von Nummern und Unternummern. Die EU-Kommission fasst diese in der Pressemeldung vom 14. September 2026zusammen:   

• Im Bereich der Halbleiterherstellung unter 3B501 wurden unter anderem Ausrüstungen für die Abscheidung von Molybdän und Ruthenium, für EUV-Lithografie, für EUV-Masken oder zur Reinigung für einzelne Wafer ergänzt. 
• Bei den elektronischen Bauelementen unter 3A501 wurden die integrierten Schaltungen erweitert sowie induktiven Absolut-Drehwinkelgebern und Halbleiter-Leistungsschaltern ergänzt. 
• Bei den besonderen Werkstoffen wurden die Ausrüstung zur Herstellung paralleler Siliziumkarbidfasern sowie zur additiven Fertigung aus energetischen Materialien aufgenommen. Dazugekommen ist auch ein Keramikpulver für Hochtemperaturanwendungen sowie eine neue Unternummer für 1,1,3,3-Tetramethylguanidin aufgenommen.
• Im Bereich der Informationssicherheit kamen bestimmte Bibliotheken auf die Güterliste. 
• Der Bereich der Luft- und Raumfahrt wurde um Technologie für die Entwicklung von Axialkompressoren von Gasturbinenmotoren erweitert.  

Auf der BAFA-Website erhalten Sie einen unverbindlichen Überblick über die Änderungen.

Als Hilfsmittel können Sie das gemeinsame, unverbindliche Stichwortverzeichnis zu Teil I der Ausfuhrliste und Anhang I der EU-Dual-Use Verordnung des BAFA herunterladen. Die Korrelationstabelle der EU zur Umschlüsselung können Sie ebenfalls in ihrer aktuellen Fassung einsehen. Bitte beachten Sie, dass diese Hilfsmittel lediglich rechtlich unverbindliche Anhaltspunkte bieten, die Sie bei der Ermittlung der richtigen Exportkontrollnummer unterstützen.