Chinas Kontrolllisten & Verfahrensanweisung: Produkte mit Verschlüsselung

Diese Kontrollliste ist die erste neue Güterliste seit Inkrafttreten des neuen chinesischen Exportkontrollgesetzes. Handelsprodukte mit Verschlüsselungstechnologie, die in dieser Ausfuhrliste aufgeführt sind, werden als "Dual-Use-Güter und -Technologien" (Waren mit doppeltem Verwendungszweck) bezeichnet. Allgemeine Genehmigungsanforderungen waren bereits vorher Bestandteil des neuen Exportkontrollgesetzes, allerdings ohne neue detaillierte Kontrolllisten.

In dieser Kontrollliste sind die Arten von Handelsprodukten mit Verschlüsselungstechnologie aufgeführt, für die gemäß chinesischem Kryptographie-Gesetz eine Importgenehmigung erforderlich sein kann. Sie ersetzt frühere Versionen der geltenden Kataloge. Produkte mit Verschlüsselung, die in dieser Kontrollliste aufgeführt sind, werden ebenfalls als ""Dual-Use-Güter und -Technologien" (Waren mit doppeltem Verwendungszweck) bezeichnet.

Die neuen Verfahrensanweisungen beinhalten Änderungen des Verwaltungsablaufs und den jeweils zuständigen Behörden in China:

• Bevor das neue Exportkontrollgesetz in Kraft getreten ist, wurden Importe und Exporte von Gütern mit Verschlüsselung in China von der SCA verwaltet. Importeure und Exporteure von entsprechenden Waren mussten die damit verbundenen Genehmigungen direkt bei der SCA (oder lokalen Äquivalenten) auf Provinz-, Regional- oder Gemeindeebene beantragen.
• Seit dem 1. Januar 2021 ist MOFCOM die zentrale Behörde zur Prüfung und Erteilung von Import- und Exportgenehmigungen für Dual-Use-Güter und -Technologien und somit für den Import und Export von Produkten mit Verschlüsselung, die in den jeweiligen Kontrolllisten aufgeführt sind. Beratung oder Abstimmung unter den Behörden MOFCOM, SCA und GAC kann dabei stattfinden.
• Importeure und Exporteure von Produkten mit Verschlüsselung, die auf den jeweiligen Kontrolllisten aufgeführt sind, müssen einen Genehmigungsantrag beim MOFCOM stellen (den jeweiligen Provinzniederlassungen). Wird der Antrag genehmigt, erstellt MOFCOM die entsprechende Genehmigung. Diese muss dann im Rahmen der geltenden Zollverfahren der GAC vorgelegt werden.

Eine Ausnahme wird in diesem Zusammenhang im „Encryption Announcement“ und im Exportkontrollgesetz aufgeführt: Die „mass market exception“ (Massenmarkt-Ausnahme). Eine genaue Definition, welche Handelsgüter für diese Ausnahme in Frage kommen, ist zu diesem Zeitpunkt darin allerdings nicht enthalten. Weiteren Aufschluss zum Thema bietet das Q&A der SCA unter Frage 87. Dort wird unter anderem Folgendes erklärt:

• "Encryption Law"-Artikel 28 legt fest, dass Handelsprodukte mit Verschlüsselungstechnologie, die in Massenkonsumgütern verwendet werden, nicht den Importgenehmigungs- und Exportkontrollauflagen unterliegen.
• Dass Produkte mit Verschlüsselungstechnologie, die in Massenkonsumgütern verwendet werden, nicht den Importgenehmigungs- und Exportkontrollauflagen unterliegen, kann die Auswirkungen auf den Handel minimieren. Dies ist nicht nur gängige Handhabung im internationalen Umfeld, sondern steht auch im Einklang mit bestehenden Handhabungen im Bereich Import- und Exportverwaltung von Produkten mit Verschlüsselung in China.

Hardware, Software und Technologie im Zusammenhang mit den folgenden Artikeln werden gemäß der chinesischen Ausfuhrliste kontrolliert:

1. Security chips (Sicherheitschips)
2. Cipher/crypto machines (cipher/crypto cards) (Chiffrier-/Kryptomaschinen (Chiffrier-/Kryptokarten))
3. Encrypted VPN devices (Verschlüsselte VPN-Geräte)
4. Products for cryptographic key management (Produkte für die kryptographische Schlüsselverwaltung)
5. Security devices for special cryptographic purposes (Sicherheitsgeräte für spezielle kryptographische Zwecke)
6. Quantum cryptographic devices (Quantenkryptografische Geräte)
7. Devices used to analyze encryption technologies, products, or systems (Geräte für die Analyse von Verschlüsselungstechnologien, -produkten oder -systemen)
8. Items specifically designed to develop or manufacture products as detailed in 1) to 7) (Artikel, die speziell für die Entwicklung oder Herstellung der unter 1) bis 7) genannten Produkte entwickelt wurden)
9. Items specifically designed to measure, test, evaluate, and examine products listed in 1) to 7) (Gegenstände, die speziell zum Messen, Testen, Bewerten und Untersuchen der unter 1) bis 7) aufgeführten Produkte bestimmt sind)

Vier Arten von Gütern mit Verschlüsselungstechnologie werden gemäß der chinesischen Einfuhrliste kontrolliert:

1. Encrypted phones (Verschlüsselte Telefone)
2. Encrypted fax machines (Verschlüsselte Faxgeräte)
3. Cipher/crypto machines (including cipher/crypto cards) (Chiffrier-/Kryptogeräte (einschließlich Chiffrier-/Kryptokarten))
4. Encryption VPN devices (Verschlüsselte VPN-Geräte)