Optimale Compliance mit AEB und neuen Exportgesetzen

• Export von kontrollierten Gütern aus China durch in China ansässige Unternehmen sowie durch ausländische Unternehmen, die in China ihren Sitz haben
• Bereitstellung von kontrollierten Gütern durch chinesische Bürger, juristische Personen oder nicht-juristische Organisationen an ausländische Organisationen oder Einzelpersonen
• Reexport von kontrollierten Gütern, einschließlich Umladungen und Transitsendungen, sowie die Ausfuhr von kontrollierten Gütern aus zollfreien Zonen, freien Exportzonen und anderen zollrechtlich regulierten Zonen, wie Zolllagern und Logistikzentren unter Zollverschluss.

1. Dual-Use-Güter (Güter, die sowohl für kommerzielle als auch für militärische Zwecke verwendet werden können), militärische und nukleare Güter.
2. Andere Güter mit Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und die Interessen Chinas sowie auf die Erfüllung internationaler Verpflichtungen.
3. Waren, Technologie, Dienstleistungen und Daten, die eines der kontrollierten Güter betreffen oder sich anderweitig darauf beziehen.

Informationsaustausch zwischen chinesischen Mitarbeitern und Mitarbeitern ausländischer Nationalitäten innerhalb derselben Organisation könnten ebenfalls betroffen sein. Es könnte auch den Transfer von kontrollierten materiellen und immateriellen Gütern außerhalb des chinesischen Hoheitsgebiets beinhalten, wie z. B. von einem chinesischen Staatsbürger oder einer chinesischen Organisation an eine ausländische Organisation oder Einzelperson.

Lizenzanträge können auch für die Ausfuhr von Waren, Technologien und Dienstleistungen erforderlich sein, auch wenn es sich weder um kontrollierte noch vorübergehend kontrollierte Güter handelt. Dies kann der Fall sein, wenn diese Güter die nationale Sicherheit und die Interessen Chinas gefährden, wenn sie potenziell für den Entwurf, die Entwicklung, die Produktion oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägern verwendet oder wenn sie potenziell für terroristische Zwecke eingesetzt werden können.

Als Teil der Genehmigungsanträge müssen Exporteure Dokumente vorlegen, die die Endnutzer und die Endverwendung bescheinigen. Es müssen Endverbleibserklärungen beigefügt werden, die von den Endnutzern oder der nationalen oder regionalen Regierungsbehörde, wo die Endnutzer ansässig sind, ausgestellt wurden. Mögliche Änderungen der genannten Endnutzer oder der Endverwendung müssen der Lizenzbehörde in China gemeldet werden.

• Betreten des Betriebsgeländes oder eines anderen relevanten Orts der untersuchten Person zur weiteren Inspektion
• Befragung der untersuchten Person, betroffener Parteien oder anderer relevanter Organisationen oder Personen und Aufforderung an diese, Erklärungen zu den untersuchten Sachverhalten abzugeben
• Prüfung und Vervielfältigung der relevanten Dokumente, Verträge, Rechnungsbücher, Geschäftskorrespondenz und anderer Dokumente und Informationen der untersuchten Person, betroffener Parteien oder anderer relevanter Organisationen oder Personen
• Kontrolle der zur Ausfuhr verwendeten Lieferfahrzeuge, Verhinderung der Verladung verdächtiger Exportgüter und Anordnung der Rücknahme illegal ausgeführter Güter
• Einziehung und Beschlagnahmung der relevanten Güter, die untersucht wurden
• Prüfung der Bankkonten der untersuchten Personen

• Verwarnungen
• Anordnungen zur Einstellung illegaler Aktivitäten
• Beschlagnahmung illegaler Gewinne
• Geldbußen
• Geschäftsaussetzungen
• Widerruf von Exportprivilegien (AEO)
• Widerruf von Ausfuhrgenehmigungen
• Ermittlungen wegen strafrechtlicher Verantwortung für die Ausfuhr kontrollierter Güter oder für die Ausfuhr ohne Genehmigung

Offizielles Inkrafttreten des Gesetzes: Das im Oktober 2020 veröffentlichte neue Exportkontrollgesetz der Volksrepublik China ist in Kraft getreten.

Die endgültige Fassung des neuen ECL wurde nach der dritten Überprüfung durch den Ständigen Ausschuss des NVK am 17. Oktober 2020 offiziell verabschiedet.

Ein überarbeiteter Entwurf des neuen Exportkontrollgesetzes wurde dem Ständigen Ausschuss des 13. Nationalen Volkskongresses (NPC) zur zweiten Überprüfung vorgelegt.

Der zweite Entwurf des neuen Exportkontrollgesetzes (ECL) wurde vom Handelsministerium (MOFCOM) bis zum 26. Januar 2020 zur öffentlichen Stellungnahme freigegeben.

Der erste Entwurf des neuen ECL wurde vom Handelsministerium (MOFCOM) der Volksrepublik China zur öffentlichen Stellungnahme freigegeben.