Exportkontrolle

Güterlisten der EG Dual Use Verordnung werden aktualisiert

In Kürze treten die aktualisierten Anhänge der EG Dual Use Verordnung 428/2009 in Kraft. Exporteure müssen nun prüfen, ob von Ihnen gehandelte Dual Use Güter betroffen sind. AEB-Kunden können sich das sparen.

Ulrike Jasper 08.11.2018

Die EU-Kommission hat am 10. Oktober 2018 die aktualisierte Dual Use Güterliste des Anhang I der EG Dual Use Verordnung 428/2009 veröffentlicht. Die Delegierte Verordnung könnte bereits Ende November 2018 in Kraft treten. Mit der Delegierten Verordnung werden die Beschlüsse der internationalen Exportkontrollregime aus dem Jahr 2017 umgesetzt.

Dual Use Güter: Zivil und militärisch nutzbar

Die EG Dual Use Verordnung gibt in der EU den gesetzlichen Rahmen für den Handel mit Dual Use Gütern vor.  Unter Dual Use Gütern versteht man Waren, die gleichermaßen für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können. Die Güter, die als Dual Use Güter in den Anwendungsbereich der EU weit geltenden Dual Use Verordnung fallen, werden in den Anhängen der Dual Use Verordnung gelistet. Anhang I der EG Dual Use Verordnung legt für alle Mitgliedstaaten der EU eine einheitliche Dual Use Güterliste fest. Die Ausfuhr der in Anhang I gelisteten Güter aus dem Unionsgebiet ist immer genehmigungspflichtig. Unter Dual Use Gütern versteht man Waren, die gleichermaßen für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können.

Beschlüsse der Exportkontrollregime umgesetzt

Welche zivilen Güter in der EU als Dual Use Güter kontrolliert werden, geht auf Beschlüsse der vier internationalen Exportkontrollregime zurück. Im Einzelnen sind dies die Australische Gruppe (AG), das Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR), die Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG), das Wassenaar-Arrangement (WA). Für den Bereich der Proliferation chemischer Waffen gibt es mit dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) ein internationales Abkommen, das die Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen verbietet.

Um die uneingeschränkte Einhaltung internationaler Sicherheitsverpflichtungen sicherzustellen, müssen die Beschlüsse aus den Regimen und dem CWÜ in der Dual Use Güterliste der EU umgesetzt werden. Hierzu muss regelmäßig eine aktualisierte und konsolidierte Fassung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 veröffentlicht werden. 

Die avisierte delegierte Verordnung enthält daher verschiedene Änderungen der Dual Use Güterliste des Anhang I. Betroffen sind die zu überwachenden Parameter der Dual Use Güter sowie die technischen Definitionen und Beschreibungen. Außerdem werden Dual Use Güter von der Liste gestrichen oder hinzugefügt. Die Änderungen der Dual Use Güterliste in Anhang I erfordern Folgeänderungen der Anhänge IIa bis IIg sowie von Anhang IV. 

Wenn Sie Ihre Ausfuhrvorgänge mit den AEB Compliance-Lösungen prüfen, werden die Änderungen nach ihrem Inkrafttreten berücksichtigt.

Kommission stellt Vorab-Fassung der Güterlisten zur Dual Use Verordnung zur Verfügung

Die Vorab-Fassungen der aktualisierten Anhänge steht Ihnen im Register der Kommissionsdokumente zur Verfügung. Des Weiteren finden Sie hier einen Änderungsüberblick.

Ulrike Jasper
Über die Autorin
Ulrike Jasper
Dr. Ulrike Jasper ist Juristin und betreut seit 10 Jahren den Bereich des Außenwirtschaftsrechts bei der AEB GmbH. Sie verfasst Beiträge zum europäischen Exportkontrollrecht, dem US-Re-Exportkontrollrecht sowie dem Sanktionslistenscreening.

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