Der Zoll will einem Hersteller von Miederwaren an die Wäsche – und der wehrt sich vor dem Finanzgericht Hamburg. Letztlich hängt die Entscheidung an der Querelastizität einer Miederhose – und darüber muss demnächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) befinden. Eine Perle der Rechtsgelehrsamkeit.
Es ist ein erbitterter Streit, und er tobt bereits seit vier Jahren. Die Kontrahenten: Ein Textilunternehmen auf der einen Seite und der Zoll auf der anderen. Die Streitfrage: Wie querelastisch muss und darf eine Miederunterhose für Damen sein, damit sie unter der Warennummer 6212 9000 000 und nicht als schnöder Slip/andere Unterhose aus Chemiefaser unter Warennummer 6108 2200 000 landet? Los ging der Ärger mit einer verbindlichen Zolltarifauskunft bei der der Zoll - anders als vom Textiler vorgeschlagen - auf die Einreihung unter der Warennummer 6108 2200 000 entschied. Das Textilunternehmen reichte Beschwerde ein, der Zoll wies sie ab. Ein paar Gutachten und etliche Zeit später landete der Dissens nunmehr als Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen 4 K 218/14 beim Finanzgericht Hamburg.
Die Richter drangen tief in die Chemie und Physik der Damenunterwäsche ein, wie der Beschluss des Finanzgerichtes zeigt, den man mit Fug und Recht als eine echte Perle der Rechtsgelehrsamkeit bezeichnen darf. Aber zu einer Entscheidung mochten die Hamburger Richter nicht kommen. Stattdessen fordert der Senat Unterstützung von einer höheren Instanz an. So kommt es, dass sich der Europäische Gerichtshof demnächst in folgender Frage auseinandersetzen darf: „Sind die Erläuterungen der Europäischen Kommission zur Kombinierten Nomenklatur zu der Unterposition 6212 2000 dahin auszulegen, dass bei einer Miederhose bereits dann die Elastizität ‚in Querrichtung … begrenzt‘ ist, wenn die Querelastizität geringer ist als die Längselastizität bzw. dass die Begrenzung der Querelastizität sich nicht durch einen Vergleich zwischen Längs- und Querelastizität definiert, sondern eine absolute Begrenztheit der Querelastizität meint?“
Wir wünschen den Luxemburger Richtern ein gesundes Urteilsvermögen in Sachen Querelastizität, allen Beteiligten ein möglichst unelastisches Urteil und dem klagenden Textilunternehmen, dass die Miederhose noch in Mode ist, wenn in ein paar Jahren die Gerichte abschließend entschieden haben.
