Handelspolitik

G20: Neben Krawallen gibt es auch handelspolitisch einiges zu vermelden

Die Bilder des G20-Treffens lieferten Proteste und Krawalle. Doch auch in der Handelspolitik hat sich Wesentliches getan.

Staatschefs und Minister der wichtigsten 20 Wirtschaftsnationen haben sich beim G20-Gipfel in Hamburg zwei Tage zusammengesetzt. Doch was bleibt hängen? In den Publikumsmedien dominierten die Bilder von gewalttätigen Krawallen, friedlichen Protesten und einem feudalen Abendessen in der Elbphilharmonie. Fachlich fand noch am ehesten die Debatte um den Klimaschutz den Weg in die Schlagzeilen – wobei die bisher völlig isolierte USA im Gipfelepilog die Türkei als Mitstreiter bekam.

Hauptanliegen der G20 ist die Handelspolitik

Doch wie steht es um die Handelspolitik, immerhin eines der Hauptanliegen der G20? Schauen wir mal in die Abschlusserklärung. Da heißt es unter anderem:

„Internationaler Handel und internationale Investitionen sind wichtige Triebfedern für Wachstum, Produktivität, Innovation, Schaffung von Arbeitsplätzen und Entwicklung. Wir werden die Märkte in dem Bewusstsein offenhalten, wie wichtig auf Gegenseitigkeit beruhende und für alle Seiten vorteilhafte Handels- und Investitionsrahmen und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung sind, werden Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken weiterhin bekämpfen und erkennen die Rolle rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente in diesem Zusammenhang an. Wir werden darauf hinwirken, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu gewährleisten, vor allem, indem wir ein in dieser Hinsicht gedeihliches Umfeld für Handel und Investitionen fördern.“

Was genau sind „rechtmäßige Handelsschutzinstrumente“?

Das klingt zunächst mal ganz gut – bis man anfängt darüber nachzudenken, was man unter „rechtmäßigen Handelsschutzinstrumenten“ so alles verstehen kann. Es gibt zwar durchaus nachvollziehbare Beispiele für solche Instrumente – zum Beispiel Antidumpingregelungen, mit denen bei unlauterer staatlicher Förderung bestimmter Industrien wieder Wettbewerbsgleichheit hergestellt wird. 

Die WTO- und WCO-Regelungen bieten dabei schon einen sehr guten Rahmen für freien, regelbasierten Wettbewerb. Allerdings war es wahrscheinlich nicht die Intention, nochmals auf diese bewährten Instrumente hinzuweisen. Viel naheliegender ist es, dass die USA auf diese Formulierung gedrängt haben, um bestimmte Industrien im eigenen Land zu schützen, die nicht aus sich heraus am Weltmarkt wettbewerbsfähig sind.

Der Gipfel lieferte verstörende Bilder von Protesten und Krawallen – aber auch Bedenkliches aus der Handelspolitik.
Der Gipfel lieferte verstörende Bilder von Protesten und Krawallen – aber auch Bedenkliches aus der Handelspolitik.

Protektionismus kann den Strukturwandel nicht stoppen

Diese Trumpsche Auffassung von „Handelsschutzinstrumenten“ rührt aus einem falschen Verständnis her, dass sich ein notwendiger wirtschaftspolitischer Strukturwandel durch das Aushebeln von Wettbewerb dauerhaft aufschieben lässt. Ein Beispiel ist der Rust Belt in den USA: So tragisch der Verlust von Arbeitsplätzen dort für jeden einzelnen Menschen ist, der erforderliche Strukturwandel kann nicht dadurch gestoppt werden, dass die USA nun mit Handelshemmnissen marode Industriestrukturen aufrechterhalten.

Der Strukturwandel muss auf anderen politischen Feldern (Investitionsprogramme, Bildung …) positiv gestaltet werden, anstatt ihn durch Protektionismus aufzuschieben. Das ist eine Lektion, welche die europäische Schwerindustrie beispielsweise im Ruhrgebiet, den britischen Midlands oder Nordfrankreich bereits gelernt hat.

Machtprobe mit ökonomischen Gesetzmäßigkeiten

Doch US-Präsident Donald Trump wagt die Machtprobe mit den ökonomischen Gesetzmäßigkeiten. Und so lange das so ist muss uns klar sein, dass der Warenverkehr mit den USA einem Risiko ausgesetzt ist. Der freie, faire Marktzugang kann jederzeit und kurzfristig eingeschränkt werden.

Davon abgesehen bleibt nach dem Gipfel das ungute Gefühl, wie sich 20 Staaten, die ca. 60 % der Weltbevölkerung ausmachen, den Kuchen wirtschaftlichen Wachstums untereinander so aufteilen können, wie das in der Vergangenheit geschehen ist und auch nach Hamburg weiter geschieht. Gerade die Länder, die nicht in den G20 vertreten sind, würden von handelspolitischen Erleichterungen überproportional profitieren. Und neue wirtschaftliche Chancen für die armen Länder und ihre Einwohner hätten auch sicherheitspolitisch positiven Einfluss – und zwar weltweit. Vielleicht sollte der nächste Gipfel doch besser bei der UNO stattfinden – oder zumindest teilweise im Internet. Kluge Köpfe vor!