Over- und Under-Compliance im Exportkontroll- und Sanktionsrecht

• 83% der Anwesenden bejahten diese Frage und waren daher der Ansicht, dass das entscheidende Merkmal für die Dual-Use-Güter Klassifizierung die Tatsache ist, dass sie zivil und militärisch verwendet werden können.
• 17% haben auf die Frage mit „Nein“ geantwortet und haben dieser Definition der Dual-Use-Güter nicht zugestimmt.

Dual-Use-Güter sind zivile Güter, die in Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung 2021/821 unter Nennung
ihrer technischen Eigenschaften gelistet sind. Daraus folgt, dass die Klassifizierung eines Produkts anhand seiner technischen Parameter erfolgen muss. Entscheidend kommt es darauf an, ob es in der EU-Dual-Use-Güter-Liste enthalten ist oder nicht. Ist dies der Fall, muss das Produkt unter der entsprechenden Dual-Use-Gut-Nummer klassifiziert werden. Die tatsächliche Verwendung eines Gutes hat auf die Güterklassifizierung keinen Einfluss.

Frage 1 wurde von der Mehrheit aller Workshopteilnehmer falsch beantwortet. Dieses Ergebnis macht deutlich, dass das Vorgehen bei der Güterklassifizierung der in der Praxis oftmals nicht im Einklang mit den Vorgaben der EU-Dual-Use-Verordnung EU-VO2021/821 erfolgt. Dieser falsche Ansatz kann sowohl zu Under- als auch zu Over-Compliance im Unternehmen führen.

• 43% der Workshopsteilnehmer antworteten mit „Ja“ und waren damit der Ansicht, dass unter diesen Bedingungen eine Standard Rundknetmaschine zum Rüstungsgut wird.
• 57% haben die Antwort „Nein“ abgegeben. Aus deren Sicht macht die militärische Verwendung die Maschine zu keinem Rüstungsgut.

Die Verwendung oder der Verwender haben keinen Einfluss auf die Güterklassifizierung. Die Rundknetmaschine wäre nur dann ein Rüstungsgut, wenn sie für militärische Zwecke besonders konstruiert oder verändert worden wäre. Ein Dual-Use-Gut wäre die Rundknetmaschine dann, wenn sie sich unter Nennung ihrer technischen Parameter in Anhang I der EU-Dual-Use-VO finden würde.

Fast die Hälfte aller Workshopteilnehmer hat die Frage 2 falsch beantwortet. Das zeigt, dass bei der Klassifizierung von Rüstungsgütern Unsicherheiten bezüglich der Vorgehensweise bestehen. Unternehmen, die keine organisatorischen Maßnahmen für den Fall des Vorliegens besonderer Konstruktionsmerkmale aus dem militärischen Bereich getroffen haben, laufen in das Risiko ungenehmigter Rüstungsausfuhren und damit in eine Under-Compliance.

• 85% aller Teilnehmer haben mit „Ja“ geantwortet und waren daher die Meinung, dass die exportkontrollrechtliche Güterklassifizierung mit Hilfe des EZT keine geeignete Vorgehensweise ist.
• 15% sagten „Nein“ und sahen somit kein Risiko in der Güterklassifizierung anhand der Zolltarifnummer mit Hilfe des EZT-online.

Besonders konstruiert oder verändert für militärische Zwecke“ als Abgrenzungskriterium zwischen Rüstungs- und zivilen Gütern findet sich in der Zolltarifnummer nicht wieder. In dem beschriebenen Praxisbeispiel weist der EZT-online nicht auf die mögliche Rüstungsklassifizierung hin. Für das Unternehmen erhöht sich das Risiko, durch ungenehmigte Rüstungsausfuhren und -verbringungen ins Visier der Staatsanwaltschaft zu geraten. Der EZT-online bietet lediglich im zivilen Bereich die Möglichkeit einer Plausibilitätsprüfung zur exportkontrollrechtlichen Klassifizierung über die Zolltarifnummer.

Die Frage 3 wurde von der überwiegenden Mehrheit aller Workshopteilnehmer richtig beantwortet. Jedoch zeigt das Beispiel, dass die exportkontrollrechtliche Güterklassifizierung mit Hilfe des EZT-online in der Praxis ein erhebliches Risiko der Under-Compliance im Unternehmen mit sich bringen kann.

• Nur eine Person aus dem Kreis der Workshopteilnehmer hat diese Frage mit „Ja“ beantwortet
• Alle anderen waren der Ansicht, dass die Höhe der von der Software festgestellten Übereinstimmung keine Rückschlüsse auf eine Sanktionierung erlaubt.

Die Software führt lediglich einen Namensabgleich zwischen dem Namen des überprüften Geschäftspartners und den Namen in den hinterlegten Sanktionslisten durch. Die Software meldet mit einem Treffer die Höhe der Übereinstimmung zwischen den beiden Namen. Da die Sanktionen nicht an einer Namensähnlichkeit oder-identität anknüpfen, sondern an der Person, ist der Geschäftspartner nur im Falle einer Personenidentität sanktioniert. Jeder Softwaretreffer muss zwingend manuell auf eine Personenidentität überprüft werden. Diese Prüfung bezeichnet man in der Praxis als Trefferbearbeitung.

Frage 4 wurde vom Großteil der Teilnehmenden richtig beantwortet und zeigt beispielhaft, wie das Ausbleiben oder eine fehlerhafte Trefferbearbeitung zu einer Over-Compliance im Unternehmen führen können.

• 56% der Teilnehmenden antworteten mit „Ja“ und waren der Meinung, dass das Screening der Geschäftsbank des Kunden das Risiko eines Verstoßes gegen die Sanktionen der EU und der USA reduziert.
  
• 44% sagten „Nein“ und sahen im Screening der Geschäftsbank des Kunden keine Risikominimierung für ihr Unternehmen.
  

Das Risiko eines Verstoßes gegen die Sanktionsvorschriften der EU und der USA kann durch ein Sanktionslistenscreening nur minimiert werden, wenn das Unternehmen in den Anwendungsbereich der Sanktionsvorschriften fällt, auf die sich die Listen beziehen. Ohne Geschäftsbeziehung fehlt der notwendige Anknüpfungspunkt. Bezogen auf die Frage nach dem Screening von Banken der Geschäftspartner ist festzustellen, dass beispielsweise der deutsche Lieferant in keiner Geschäftsbeziehung zur Bank seines ausländischen Kunden steht. Der Lieferant fällt nicht in den Anwendungsbereich möglicher EU oder US-Sanktionen gegen die Bank seines ausländischen Kunden.

Frage 5 wurde von einer knappen Mehrheit nicht richtig beantwortet und zeigt beispielhaft, wie die Auswahl der zu screenenden Entitäten zu einer Over-Compliance im Unternehmen führen kann.

• 62% der Teilnehmenden sagten „Ja“ und sind damit der Meinung, dass es auch für EU-Unternehmen ohne US-Produkte im Warenstamm empfehlenswert ist, die Listen des BIS zu prüfen.
• 38% antworteten mit „Nein“. Sie sahen im Screening der Listen aus dem Zuständigkeitsbereich des BIS keine Risikominimierung im Bereich der Trade Compliance.

EU- Unternehmen fallen nur beim Handel mit US-Produkten nach den US EAR (US Export Administration Regulations) in den Anwendungsbereich der genannten Listen des BIS. Hat ein deutsches Unternehmen keine US-Produkte im Warenstamm, ist es von den Regelungen der US-Re-Exportkontrolle nach den EAR und damit von diesen Listen nicht betroffen.

Wichtiger Hinweis in diesem Zusammenhang: US-Listen finden sich neben den Exportkontrollvorschriften der US EAR im amerikanischen Sanktionsrecht. Das US-Sanktionsrecht liegt im Zuständigkeitsbereich des OFAC (Office of Foreign Assets Control). Mit der SDN-Liste (Specially Designated Nationals List) und der OFAC – CSL (Consolidated Sanctions List) verwaltet das OFAC zwei Listen. Diese haben andere Bezugsfaktoren als die Listen des BIS und sind insbesondere im Zusammenhang mit den verschiedenen Sanktionsprogrammen der USA gegen den Iran mit sog. Secondary Sanctions ausgestattet.

Frage 6 wurde mehrheitlich nicht richtig beantwortet und zeigt, dass der Umgang mit den Vorgaben des US-Exportkontroll- und Sanktionsrechts ohne entsprechendes Grundverständnis schnell sowohl in eine Over- als auch in eine Under-Compliance führen kann.

• 52% der Teilnehmenden sagten „Ja“ das stimmt und sind damit der Meinung, dass für die meisten in der EU hergestellten Produkte mit US-Content keine De-Minimis-Kalkulation gemacht werden muss.
  
• 48% der Teilnehmenden antworteten mit „Nein“ und sehen die De-Minimis-Kalkulation für den Großteil der in der EU hergestellten Produkte als erforderlich an.
  

Der Großteil der US-Produkte in EU-Unternehmen hat die Klassifizierung EAR99 oder eine nationale amerikanische ECCN mit der „9“ an der dritten Stelle (900er series, ZB9ZZ). Genehmigungspflichtig nach den EAR sind diese Produkte grundsätzlich nur für die Länder Syrien, Kuba, Iran, Nordkorea, Russland und Belarus. Für alle anderen Bestimmungsziele sind diese US-Produkte grundsätzlich nicht kontrolliert und müssen daher in verbautem Zustand keiner De-Minimis-Kalkulation unterzogen werden.

Frage 7 wurde mehrheitlich richtig beantwortet und zeigt eine erhebliche Over-Compliance, wenn die De-Minimis-Kalkulation für alle Produkte mit verbauten US-Produkten gemacht wird.