Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong führt zu drastischen Folgen: Sanktionen der US, Gegenreaktion von China, und Vorbereitung zur Exportkontrolle in der EU.
Am 14. Juli 2020 erließ US Präsident Trump die Executive Order 13936 "The President's Executive Order on Hongkong Normalization" (E.O. 13936). Die Sonderbehandlung Hongkongs unter mehreren US-Gesetzen wurde somit ausgesetzt und die Voraussetzungen wurden geschaffen, Hongkong ab sofort wie Festland-China zu behandeln – auch im Bereich Exportkontrolle.
E.O. 13936 erwirkt auch die rechtliche Basis für Sanktionen gegen Personen, die an der Ausarbeitung oder Umsetzung des chinesischen Gesetzes zur Wahrung der nationalen Sicherheit beteiligt sind sowie im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen in der Verwaltungsregion Hongkong auffällig geworden sind.
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Eine weitere Maßnahme gemäß E.O. 13936: Sanktionen gegen elf hochrangige, chinesische Politiker wurden erlassen. Der Grund: „Undermining Hong Kong’s autonomy and restricting the freedom of expression or assembly of the citizens of Hong Kong." – Unterhöhlung der Hongkong-Autonomie und die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Bürger Hongkongs. Die Namen dieser chinesischen Politiker wurden in die SDN Sanktionsliste am 7. August 2020 aufgenommen.
Der Außenwirtschaftskrieg zwischen China und USA hat somit einen neuen Höhepunkt erreicht.
Als symmetrische Antwort auf die oben genannten OFAC-Sanktionen hat China prompt am 10. August 2020 in einer Pressekonferenz des Außenministeriums Sanktionen gegen elf US-Politiker verkündet.
Der Unterschied: Diese wurden bislang nur in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. Ein tatsächlicher Rechtsakt hat diese Ankündigung zu diesem Zeitpunkt nicht begleitet. Daher ist es derzeit nicht klar, was genau diese Sanktionen bedeuten, welche rechtlichen Konsequenzen sie haben und wer diese zu beachten hat. In der allgemeinen Presse wird das mit einer chinesischen Sanktionsliste übersetzt, was nicht dem derzeitigen Sachstand entspricht. Eine neue offizielle Sanktionsliste wurde durch die chinesische Regierung zum Zeitpunkt dieses Artikels noch nicht veröffentlicht.
Die US-Sanktionen hingegen basieren sehr wohl auf einem Rechtsakt. Dieser liefert Begründungen und definiert rechtliche Konsequenzen für die chinesischen Politiker. Der Kreis von Personen, die die Sanktionen beachten müssen, wird dort ebenfalls definiert.
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Seitens der EU wurden am 28. Juli 2020 die Schlussfolgerungen des Rates zu Hongkong aufgenommen. Diese legen verschiedene Bereiche fest, die von künftigen, koordinierten EU-Maßnahmen betroffen sein werden - unter anderem:
Zum Zeitpunkt dieses Artikels wurden noch keine konkreten Maßnahmen dazu umgesetzt.
Die Änderungen in den US Export Administration Regulations (EAR) und der US-Sanktionsliste SDN müssen umgehend umgesetzt werden. Die zu erwartenden Maßnahmen der EU und gegeben Falls von Seiten China sind zu monitoren und umgehend zu implementieren, sobald sie rechtskräftig werden. Neuste Entwicklungen zeigen erneut, wie hoch-dynamisch das Umfeld Sanktionen und Exportkontrolle ist und bleibt. AEB-Lösungen im Bereich Trade Compliance Management bieten Sicherheit für Unternehmen durch automatischen AEB-Datenservice – erfahren Sie mehr oder vereinbaren Sie einen Termin:
