CBAM: Ab Oktober 2023 startet die Meldepflicht
CO₂-Grenzausgleich

CBAM: Ab Oktober 2023 startet die Meldepflicht

Der „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) verpflichtet Unternehmen, für emissionsintensive Importe CO₂-Zertifikate zu erwerben. Im Oktober 2023 startet die Berichtspflicht.

Nachhaltigkeit wird zur Notwendigkeit: CBAM ist Teil des europäischen Green Deals, der unter anderem vorsieht, dass Europa bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral werden soll. Ein Zwischenschritt ist die Senkung der CO₂-Emissionen. Dazu soll auch das CO₂- Grenzausgleichssystem beitragen, das mit der Verordnung 2023/956 (EU) veröffentlicht wurde. Präzisiert wurde diese am 17. August 2023 mit einer Durchführungsverordnung für die Übergangsphase. Ein Überblick über Regelungen und Hilfestellungen bietet die EU auf Ihrer Website Carbon Border Adjustment Mechanism – und dieser Artikel.

Vom Emissionshandel zu CBAM

Die Senkung der CO₂-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Ausgangsjahr 1990 ist ein wichtiges Ziel der EU. Um dieses zu erreichen, soll CBAM den seit 2005 etablierten europäischen Emissionshandel ergänzen, der als zentrales Element der CO₂-Reduktion gilt. 

Mit der Einführung von CBAM möchte die EU zu einem weltweit sorgsameren Umgang mit CO₂-Emissionen ermutigen, aber auch eventuelle wirtschaftliche Nachteile durch „CO₂-Leakage", also die Abwanderung von Industrien in Länder mit weniger strengen Regulierungen der CO₂-Emissionen, einschränken. Das Grenzausgleichssystem sorgt also künftig dafür, dass auch Produktionsstandorte außerhalb der EU im Emissionshandel berücksichtigt werden.

Konkret: Wer emissionsintensive Waren in die EU importiert, muss künftig CBAM-Zertifikate erwerben, um die Differenz zwischen dem im Produktionsland herrschenden Kosten für CO₂-Emissionen und dem Preis der CO₂-Zertifikate in der EU auszugleichen.

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CBAM: Wer ist betroffen?

Am 17. Mai 2023 trat die Verordnung 2023/956 (EU) zur Schaffung eines CO₂- Grenzausgleichssystems in Kraft. Am 17. August wurde die CBAM-Durchführungsverordnung für die Übergangsphase sowie die zugehörigen Anhänge veröffentlicht.

Am 1. Oktober 2023 beginnt mit der Berichtspflicht die erste CBAM-Phase. Der erste Quartalsbericht ist bis 31. Januar 2024 vorzulegen.

Betroffen sind alle Unternehmen innerhalb der EU, die im Anhang I der Verordnung 2023/956 (EU) aufgeführte Waren aus Drittländern importieren. Ausnahmen gibt es zum Beispiel für Kleinsendungen bei einem Gesamtwert je Sendung bis zu 150 Euro oder bei Waren mit Ursprung in den in Anhang III Abschnitt A aufgeführten Ländern und Hoheitsgebieten (Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island).

Was ist zu tun? Betroffene Unternehmen müssen vierteljährlich einen CBAM-Bericht erstellen und diesen spätestens einen Monat nach Ende des Quartals vorlegen. Folgende Waren sind momentan bei der Abfertigung zum freien Verkehr (auch nach aktiver Veredelung) betroffen:

  • Eisen und Stahl sowie Waren aus Eisen und Stahl (Kapitel 72 und 73 weitgehend) 
  • Aluminium sowie Waren aus Aluminium (Kapitel 76 weitgehend)
  • Zement
  • Düngemittel
  • Elektrizität 
  • Wasserstoff

Hinweis: Entscheidend ist die Warennummer in den ersten vier bis acht Ziffern (HS-Code und teilweise auch KN-Code). Ist die Warennummer im Anhang I genannt, so ist die Ware betroffen. 

In der Übergangsphase bis 31. Dezember 2025 ist noch kein Kauf von CBAM-Zertifikaten notwendig.

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Genau hingeschaut: Berichtspflichten und was ist zu tun?

Für unterschiedlich lange Zeiträume können folgende drei Arten der Berichterstattung verwendet werden:

  • vollständige Berichterstattung nach der neuen Methode (EU-Methode) – dauerhaft bzw. bis zum Ende des Übergangszeitraums (Berichtszeitraum bis Ende 2025)
  • Berichterstattung auf der Grundlage gleichwertiger nationaler Systeme von Drittländern – Berichtszeitraum bis Ende 2024
  • Berichterstattung auf der Grundlage von Referenzwerten – Berichtszeitraum bis 31. Juli 2024

Mit dem englischsprachigen Leitfaden „Guidance document on CBAM installations for importers of goods into the EU” vom August 2023 erhalten Importeure eine Hilfe an die Hand, in der die Berichtspflichten und die notwendige Datenerhebung erläutert werden, außerdem geht der Leitfaden detaillierter auf einzelne Warengruppen ein. Zur besseren Übersicht wird auf den ersten Seiten ein Quickguide angeboten.

Die EU-Kommission bietet kostenfreie Online-Seminare und Lernmodule im Customs & Tax EU Learning Portal. Am besten unter dem Stichwort „CBAM“ suchen.

Übergangs- und Implementierungsphase: Wie geht es weiter?

Die Übergangsphase von 2023 bis Dezember 2025 ist für Unternehmen mit betroffenen Gütern geprägt durch die Berechnung und Dokumentation der Emissionen für den Quartalsbericht.

Berichtspflichtig ist dabei der Zollanmelder oder falls der Zollanmelder nicht in der EU ansässig ist, dessen indirekter Vertreter.

In seiner Fachmeldung vom 21. Juni 2023 weist der Zoll darauf hin, dass während des Übergangszeitraums bis 31. Dezember 2025 in Einfuhrzollanmeldungen keine besonderen Angaben wegen CBAM gemacht werden müssen.

Die Regelungen zur Beantragung einer „Zulassung als CBAM-Anmelder" gemäß Art. 5 und 17 der Verordnung (EU) 2023/956 werden erst ab dem 31. Dezember 2024 gelten. Ab 1. Januar 2025 dürfen dann nur zugelassene CBAM-Anmelder diese Importe durchführen.

Ab 1. Januar 2026 soll der Handel mit CBAM-Zertifikaten dann vollständig implementiert sein.

Mit Ablauf der Übergangsphase ab 2026 gelten dann weitere Verpflichtungen. Bis dahin wird die Kommission auch prüfen, ob der Anwendungsbereich auf andere Güter ausgedehnt wird. Im Gespräch sind bereits in der Übergangsphase organische Chemikalien und Polymere. 

Bis 2030 sollen alle Güter einbezogen werden, die unter den EU-Emissionshandel fallen.

Was können Unternehmen jetzt tun?

Folgende Schritte sind für Unternehmen nun wichtig:

  1. Werden Waren aus Anhang I aus Drittländern bezogen? Wenn ja:

  2. Ermittlung des nicht-präferenziellen Ursprung dieser Waren. Handelt es sich um Rückwaren oder Waren aus der Schweiz, Norwegen, Island oder Liechtenstein? Wenn nein: 

  3. Innerbetriebliche Organisation: Wer ist für die Prüfung und Einhaltung der Meldepflichten zuständig? 

  4. Für den Übergangszeitraum: Gruppierung der Importe nach Ursprungsland, ggf. Produktionsstätte. Befragung der Lieferanten hinsichtlich der Kalkulation der CO₂-Emissionen. Falls keine Werte vorliegen, können ggf. Standardwerte verwendet werden (siehe Anhang IV der Verordnung). 

Wer seine Importabwicklung mit AEB macht, kann schon jetzt Daten aus dem System extrahieren und in Excel auswerten. In ASSIST4 steht dafür der Zoll-Statistikpool zur Verfügung. In Import Filing: ATLAS können Sie einen Datenextrakt konfigurieren.