Exportkontrolle

Die Güterlisten der EG-Dual-Use-Verordnung werden aktualisiert

Wie bereits in den vergangenen Jahren treten voraussichtlich auch in diesem Jahr die aktualisierten Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung 428/2009 im Dezember in Kraft.

Die EU-Kommission hat am 17. Oktober 2019 den Entwurf einer Delegierten Verordnung zur Änderung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV der EG-Dual-Use-Verordnung (VO (EG) Nr. 428/2009) veröffentlicht. (C(2019) 7313 final). Bitte beachten Sie, dass die Delegierte Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten wird. Die Änderungen der Anhänge sind damit ab diesem Tag zu beachten. Im AEB Datenservice für die Exportkontroll-Lösungen werden die Änderungen nach ihrem Inkrafttreten automatisch berücksichtigt.

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ist die gemeinsame Liste der Dual-Use-Güter, die in der Europäischen Union bei allen Ausfuhren genehmigungspflichtig sind. Das BAFA hat auf seiner Homepage einen unverbindlichen Änderungsüberblick über die Änderungen der Dual-Use- Güterliste des Anhang I veröffentlicht.

Beschlüsse aus 2018 umgesetzt

Mit der Delegierten Verordnung werden die Beschlüsse der internationalen Exportkontrollregime aus dem Jahr 2018 in der EU umgesetzt. Welche zivilen Güter in der EU als Dual-Use-Güter kontrolliert werden, geht auf Beschlüsse der vier internationalen Exportkontrollregime zurück. 

Im Einzelnen sind dies die Australische Gruppe (AG), das Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR), die Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG) und das Wassenaar-Arrangement (WA). Für den Bereich der Proliferation chemischer Waffen gibt es mit dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) ein internationales Abkommen, das die Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen verbietet.

Diese Änderungen enthält die avisierte delegierte Verordnung

Um die uneingeschränkte Einhaltung internationaler Sicherheitsverpflichtungen sicherzustellen, müssen die Beschlüsse aus den Regimen und dem CWÜ in der Dual-Use-Güterliste der EU umgesetzt werden. Hierzu muss regelmäßig eine aktualisierte und konsolidierte Fassung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 veröffentlicht werden. 

Die avisierte delegierte Verordnung enthält daher verschiedene Änderungen der Dual-Use-Güterliste des Anhang I. Betroffen sind die zu überwachenden Parameter der Dual-Use-Güter sowie die technischen Definitionen und Beschreibungen. Außerdem werden Dual-Use-Güter von der Liste gestrichen oder hinzugefügt. Die Änderungen der Dual-Use-Güterliste in Anhang I erfordern Folgeänderungen der Anhänge IIa bis IIg sowie von Anhang IV. 

Die Vorab-Fassungen der aktualisierten Anhänge stehen Ihnen im Register der Kommissionsdokumente zur Verfügung.

Waren für die Güterliste richtig Klassifizieren

Möchten Sie mehr Sicherheit bei der Klassifizierung Ihrer Güter nach den Güterlisten der Dual-Use-Verordnung bekommen, empfehlen wir Ihnen unseren AEB Praxisworkshop Klassifizierung von Gütern anhand der Dual-Use-Güterlisten am 4. Dezember 2019 von 9 Uhr bis 17 Uhr in unserem Headquarter in Stuttgart, das Sie in der Übersicht unserer Trade Compliance-Seminare finden.

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