EG-Dual-Use-Verordnung

Güterlisten werden aktualisiert

Voraussichtlich Ende November treten die aktualisierten Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung in Kraft. Im AEB Datenservice für die Exportkontroll-Lösung werden die Änderungen nach ihrem Inkrafttreten automatisch berücksichtigt.

Die EU-Kommission hat am 26. September 2017 den avisierten Delegierten Rechtsakt zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 veröffentlicht. Die Delegierte Verordnung könnte Ende November 2017 in Kraft treten. Mit der Delegierten Verordnung werden die Beschlüsse der internationalen Exportkontrollregime umgesetzt. Die deutsche Vorab-Sprachfassung ist im Register der Kommissionsdokumente verlinkt.

Einen vorläufigen unverbindlichen Änderungsüberblick zur kommenden Delegierten Verordnung (EU) 2017 finden Sie auf der Homepage des BAFA.

Beschlüsse der Exportkontrollregime umgesetzt

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ist die gemeinsame Liste der Dual-Use-Güter, die in der Europäischen Union bei allen Ausfuhren Genehmigungspflichten unterliegen. Welche zivilen Güter in der EU als Dual-Use-Güter kontrolliert werden, geht auf Beschlüsse der internationalen Exportkontrollregime zurück. Im Einzelnen sind dies die Australische Gruppe (AG), das Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR), die Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG), das Wassenaar-Arrangement (WA) und das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ).
 
Um die uneingeschränkte Einhaltung internationaler Sicherheitsverpflichtungen sicherzustellen, müssen die Beschlüsse aus den Regimen in der Dual-Use-Güterliste der EU umgesetzt werden. Hierzu wird regelmäßig eine aktualisierte und konsolidierte Fassung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 veröffentlicht.

Automatische Aktualisierung in den AEB-Lösungen

Die avisierte delegierte Verordnung enthält daher verschiedene Änderungen der Dual-Use-Güterliste des Anhang I. Betroffen sind die zu überwachenden Parameter der Dual-Use-Güter sowie die technischen Definitionen und Beschreibungen. Außerdem werden Dual-Use-Güter von der Liste gestrichen oder hinzugefügt. Die Änderungen der Dual-Use-Güterliste in Anhang I erfordern Folgeänderungen der Anhänge IIa bis IIg sowie von Anhang IV.

Wenn Sie Ihre Ausfuhrvorgänge mit den AEB Compliance-Lösungen prüfen, werden die Änderungen nach ihrem Inkrafttreten berücksichtigt.

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