Antidumping

EU-Parlament stimmt schärferen Vorschriften zu

Das EU-Parlament hat einen Vorschlag der EU-Kommission gebilligt, die Antidumpingvorschriften und Antisubventionsvorschriften anzupassen. Das Regelungspaket soll dazu dienen, unfaire Wettbewerbspraktiken in Drittstaaten effizienter zu identifizieren und abzuwehren.

Das Europäische Parlament will die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU verbessern. In einer Plenumssitzung am 5. Juli stimmten die Abgeordneten für einen Vorschlag der EU-Kommission zur Verschärfung der Antidumpingvorschriften und der Antisubventionsvorschriften zu. Für eine Umsetzung muss noch der Ministerrat zustimmen.

Das Maßnahmenpaket zielt auf China

Das Maßnahmenpaket wendet sich gegen unfaire Praktiken von Handelspartnern aus WTO-Staaten. Es zielt insbesondere auf die Volksrepublik China, die als WTO-Mitglied den Marktwirtschaftsstatus einfordert. Nach den derzeit geltenden Anti-Dumpingregelungen könnten die bisherigen Maßnahmen gegen Dumping-Importe aus China nicht mehr im gleichen Maße fortgeführt werden.

Die Änderungen bei den Antidumpingvorschriften betreffen insbesondere die Methode zur Berechnung der Dumpingspanne. Bisher wird die Dumpingspanne bei Ländern mit normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen berechnet, indem der Ausfuhrpreis einer in die EU exportierten Ware mit den Inlandspreisen oder den Herstellkosten für die Ware im Ausfuhrland selbst verglichen wird. Diese Bezugsgrößen seien in einigen Ländern allerdings durch staatliche Eingriffe verzerrt, schreibt die EU-Kommission in einer Presseerklärung.

Dumpingberechnung auf dem Prüfstand

Nun soll die Berechnungsmethode dahingehend geändert werden, dass bei Verzerrungen künftig andere Vergleichswerte genutzt werden. Beispielsweise könnte die Kommission die Herstell- und Verkaufskosten aus anderen Ländern mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand zur Berechnung heranziehen. Mit dieser Methode hätte die Kommission die Möglichkeit, die tatsächliche Höhe des Dumpings zu ermitteln und zu messen.

Die geplanten Änderungen im Antisubventionsrecht betreffen auch die nachträgliche Berücksichtigung von verdeckten Subventionen bei der Bemessung von Ausgleichszöllen.

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