Exportkontrolle

Exportkontrolle in China, US, EU: Aufruhr und Sanktionen rund um Hongkong

Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong führt zu drastischen Folgen: Sanktionen der US, Gegenreaktion von China, und Vorbereitung zur Exportkontrolle in der EU.

Am 14. Juli 2020 erliess US Präsident Trump die Executive Order 13936 "The President's Executive Order on Hongkong Normalization" (E.O. 13936). Die Sonderbehandlung Hongkongs unter mehreren US-Gesetzen wurde somit ausgesetzt und die Voraussetzungen wurden geschaffen, Hongkong ab sofort wie Festland-China zu behandeln – auch im Bereich Exportkontrolle.

E.O. 13936 erwirkt auch die rechtliche Basis für Sanktionen gegen Personen, die an der Ausarbeitung oder Umsetzung des chinesischen Gesetzes zur Wahrung der nationalen Sicherheit beteiligt sind sowie im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen in der Verwaltungsregion Hongkong auffällig geworden sind.

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Exportkontrolle: Die wichtigsten gesetzlichen US-Änderungen im Überblick

Dual-Use-Güter

  • Am 31. Juli 2020 änderte das Bureau of Industry and Security (BIS) die Export Administration Regulations (EAR). Die Folge: Vorzugsbehandlungen für Hongkong gegenüber China im Bereich License Exceptions wurden ausgesetzt.
  • Um diese Änderung in der Exportkontrolle umzusetzen, fügte das BIS einen neuen, Hongkong-spezifischen Absatz in § 740.2 der EAR ("Restrictions on all License Exceptions") ein. Einige weitere konforme Änderungen im § 740.2 wurden ebenfalls vorgenommen. 
  • Ab diesem Zeitpunkt sind die folgenden License Exceptions für Exporte und Re-Exporte nach Hongkong sowie Transfers innerhalb Hongkongs für alle Artikel, die „Subject to the EAR“ sind, teilweise oder vollständig nicht mehr verfügbar: LVS; GBS; TSR; APP; TMP; RPL; GOV; GFT; TSU; BAG; AVS; APR; STA. 
  • Die Ländergruppen der EAR haben sich nicht geändert, und Hongkong bleibt weiterhin in den gleichen Gruppen.

Rüstungsgüter

  • Am 15. Juli 2020 veröffentlichte das Directorate of Defense Trade Controls (DDTC) eine „Guidance“ in Bezug auf die International Traffic in Arms Regulations ("ITAR"). 
  • Diese Weisung zur Exportkontrolle bestätigt, dass Hongkong in den Eintrag für China gemäss § 126.1(d)(1) ITAR einbezogen wird und daher einer Verweigerungspolitik unterliegt für alle Transfers von Gütern, die „Subject to ITAR“ (Rüstungsgüter) sind. 
  • Ferner gab DDTC an, dass keine Schritte unternommen werden, um zuvor genehmigte Exporte von Verteidigungsgütern oder -dienstleistungen nach Hongkong zu widerrufen oder aufzuheben.

Sanktionen: Neue Personenbezogene Einschränkungen gemäss E.O. 13936

Eine weitere Massnahme gemäss E.O. 13936: Sanktionen gegen elf hochrangige, chinesische Politiker wurden erlassen. Der Grund: „Undermining Hong Kong’s autonomy and restricting the freedom of expression or assembly of the citizens of Hong Kong." – Unterhölung der Hongkong-Autonomie und die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Bürger Hongkongs. Die Namen dieser chinesischen Politiker wurden in die SDN Sanktionsliste am 7. August 2020 aufgenommen.

Der Aussenwirtschaftskrieg zwischen China und USA hat somit einen neuen Höhepunkt erreicht.

Exportkontrolle und Sanktionen im Austausch: US handelt, China reagiert

Als symmetrische Antwort auf die oben genannten OFAC-Sanktionen hat China prompt am 10. August 2020 in einer Pressekonferenz des Aussenministeriums Sanktionen gegen elf US-Politiker verkündet.

Der Unterschied: Diese wurden bislang nur in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. Ein tatsächlicher Rechtsakt hat diese Ankündigung zu diesem Zeitpunkt nicht begleitet. Daher ist es derzeit nicht klar, was genau diese Sanktionen bedeuten, welche rechtlichen Konsequenzen sie haben und wer diese zu beachten hat. In der allgemeinen Presse wird das mit einer chinesischen Sanktionsliste übersetzt, was nicht dem derzeitigen Sachstand entspricht. Eine neue offizielle Sanktionsliste wurde durch die chinesische Regierung zum Zeitpunkt dieses Artikels noch nicht veröffentlicht.

Die US-Sanktionen hingegen basieren sehr wohl auf einem Rechtsakt. Dieser liefert Begründungen und definiert rechtliche Konsequenzen für die chinesischen Politiker. Der Kreis von Personen, die die Sanktionen beachten müssen, wird dort ebenfalls definiert.

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Neue Sanktionen rund um Hongkong-Entwicklungen: Was sagt die EU?

Seitens der EU wurden am 28. Juli 2020 die Schlussfolgerungen des Rates zu Hongkong aufgenommen. Diese legen verschiedene Bereiche fest, die von künftigen, koordinierten EU-Massnahmen betroffen sein werden - unter anderem:

  • Die Ausfuhr bestimmter sensibler Ausrüstung und Technologien für die Endverwendung in Bezug auf interne Repression
  • Das Abhören interner Kommunikation oder Cyber-Überwachung in Hongkong

Zum Zeitpunkt dieses Artikels wurden noch keine konkreten Massnahmen dazu umgesetzt.

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US, China, Hongkong: Welche Sanktionen müssen Unternehmen umsetzen?

Die Änderungen in den US Export Administration Regulations (EAR) und der US-Sanktionsliste SDN müssen umgehend umgesetzt werden. Die zu erwartenden Massnahmen der EU und gegeben Falls von Seiten China sind zu monitoren und umgehend zu implementieren, sobald sie rechtskräftig werden. Neuste Entwicklungen zeigen erneut, wie hoch-dynamisch das Umfeld Sanktionen und Exportkontrolle ist und bleibt. AEB-Lösungen im Bereich Trade Compliance Management bieten Sicherheit für Unternehmen durch automatischen AEB-Datenservice – erfahren Sie mehr oder vereinbaren Sie einen Termin:

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