Zollrecht

Zoll wird beim Ausführerbegriff flexibler

Der deutsche Zoll hat seine Position beim Ausführerbegriff verändert. Künftig können auch Spediteure unter bestimmten Voraussetzungen als zollrechtlicher Ausführer agieren. Bei Reihengeschäften kann jetzt der Hersteller als Subunternehmer Ausführer werden.

Mit Änderung der Dienstvorschrift zum Ausfuhrverfahren positioniert sich die deutsche Zollverwaltung neu bezüglich der Frage, wer Ausführer sein kann. Im geschäftlichen Bereich gilt als Ausführer eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen, und diese Befugnis auch ausübt. Findet diese Regelung keine Anwendung, kommt eine Auffangregelung zur Geltung. Dann ist Ausführer eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die Partei des Vertrags über das Verbringen von Waren (Ausfuhrvertrag, nachrangig Speditions- oder Frachtvertrag) aus diesem Zollgebiet ist. 

Neuregelung sorgt für größeren vertraglichen Gestaltungsspielraum

In den Erläuterungen macht der Zoll klar, dass die Befugnis, über das Verbringen zu bestimmen, grundsätzlich übertragen werden kann. Damit können beispielsweise Spediteure mit Sitz in der EU Ausführer werden, wenn sie dem zustimmen. Für Reihengeschäfte gilt nun, dass auch der erste Lieferer (z. B. der Hersteller) Ausführer werden kann.

„Durch die Neuregelung entsteht ein größerer vertraglicher Gestaltungsspielraum, was in manchen Fällen die Abwicklung vereinfachen oder den umsatzsteuerlichen Ausfuhrnachweis erleichtern kann“, sagt AEB-Zollexperte Thomas Hartinger. In einem Punkt sorgt die neue Regelung für zusätzliche Komplexität. Wegen abweichender Tatbestandsmerkmale gegenüber Artikel 2 Nr. 3 EG-Dual-Use-VO bzw. § 2 Absatz 2 AWG kann es sich künftig beim zollrechtlichen und beim außenwirtschaftsrechtlichen Ausführer um verschiedene Personen handeln.

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