Rechtsänderungen

Das ist neu in 2019 für Zoll, Außenwirtschaft und Logistik

Um den Jahreswechsel herum treten zahlreiche kleine und größere Rechtsänderungen in Kraft. Hier ein Überblick über neue Bestimmungen aus den Fachgebieten Außenwirtschaft, Zoll, Exportkontrolle und Logistik.

In den wenigsten Rechtsgebieten gibt es mit Stichtag zum Jahreswechsel ein wirkliches Feuerwerk an Rechtsänderungen. Deshalb fokussiert dieser Überblick von AEB absehbare oder bereits feststehende Änderungen in den kommenden Monaten gleich mit.

Umstellungen bei den Warennummern

Bereits am 31. Oktober 2018 veröffentlichte die EU im Amtsblatt (EU) L 273 auf 958 Seiten mit der Verordnung (EU) 2018/1602 die Kombinierte Nomenklatur (KN) 2019. Die dort aufgeführten Änderungen sind zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Sie wirken sich auf nationaler Ebene auf den elektronischen Zolltarif aus. Insgesamt hält sich die Zahl der Änderungen im Rahmen. Sieben Warennummern verlieren die Gültigkeit oder werden neu eingeführt. Dazu kommen 12 Umstellungen. Betroffen sind die Positionen 0308, 2710, 7606 und 8443. Das Statistische Bundesamt hat die Änderungen auf 19 Seiten zusammengefasst. Für die Unternehmen bedeutet das: Sie müssen die Warennummern und Zolltarifnummern entsprechend in ihrem eigenen Materialstamm ändern, um weiterhin korrekte Zollanmeldungen und statistische Meldungen abgeben zu können. Weitere Informationen gibt es in diesem AEB-Artikel.

Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen neu aufgelegt

So sperrig der Name dieses Merkblattes auch ist, es ist eine verbindliche Ausfüllanleitung für Zollanmeldungen und daher in Zweifelsfällen maßgebend. Zollverantwortliche sollten sich die Neuauflage für 2019 auf der Website des Zolls herunterladen und prüfen, ob die kursiv markierten Änderungen Auswirkungen auf die eigene Zollpraxis haben.

Meldeschwellen für Intrastat: Harter Brexit hätte Auswirkungen

Mit der Intrastat-Meldung wird der Warenverkehr innerhalb der EU erfasst. Die Meldeschwellen für die Unternehmen in Deutschland dafür sind seit dem 1. Januar 2016 gleichgeblieben. Sie liegen bei 500.000 EUR im Jahr für Versendungen und 800.000 EUR im Jahr für Eingänge. Wobei Meldungen des statistischen Wertes bei Eingängen nur für Unternehmen ab 36 Mio. EUR Jahresumsatz erforderlich sind. Bei einem harten Brexit würden Eingänge aus und Versendungen nach Großbritannien keine Intrastat-Meldungen mehr erfordern. Weitere Informationen bietet ein Beitrag der IHK Region Stuttgart.

Brexit: Vorbereiten auf No Deal

Es ist weiterhin alles andere als unwahrscheinlich, dass es kein Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geben wird. Die Abstimmung am 15. Januar im Unterhaus verlor die Premierministerin Theresa May jedenfalls klar. Die EU hat inzwischen ein Paket mit Maßnahmen für den Fall eines harten Brexits veröffentlicht. Um einen völligen Zusammenbruch des Personen- und Warenverkehrs mit Großbritannien zu vermeiden, sind Übergangsregelungen für zahlreiche Rechtsgebiete geplant. Für den Luftverkehr sollen britischen Airlines für 12 Monate Überflugs- und Landerechte gestattet werden – vorausgesetzt die Briten gestatten dies auch EU-Airlines. Eine ähnliche Regelung ist für den Straßengüterkehr vorgeschlagen. Sie soll allerdings nur für 9 Monate gelten. Allerdings würden die Briten und voraussichtlich auch die EU-Transporteure das Recht verlieren, Kabotagetransporte in dem jeweils anderen Gebiet durchzuführen. Im Zollbereich weist die EU darauf hin, dass Großbritannien vom ersten Tag des Austritts wie ein Drittstaat zu behandeln ist. Die EU hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich darauf vorzubereiten, Im- und Exporte aus/nach Großbritannien gemäß dem UZK abzuwickeln und den Staaten eine Reihe UZK-konformer Erleichterungen aufgezeigt.

Leichte Entwarnung gibt es im Bereich der Exportkontrolle. Die EU beabsichtigt, Großbritannien auf die Liste der Länder zu setzen, für die eine Allgemeine Ausfuhrgenehmigung für den Export von Dual-Use-Gütern zählt. Auf dieser Liste stehen bisher Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein und die USA. 

Achillesfersen werden im Falle eines harten Brexits die Situation an den Grenzzollstellen und die personellen und informationstechnischen Kapazitäten beim britischen Zoll (HMRC). Nach einer OECD-Schätzung ist mit Zollabwicklungskosten in Höhe von rund 10 % des Sendungswertes zu rechnen – plus der eigentlichen Zölle und Steuern.

Tipps und aktuelle Informationen rund um den Brexit bieten das Brexit-Toolkit von AEB und die EU in einer aktuellen Zusammenstellung.

Neubewertung von Bewilligungen kommt sukzessive voran

Wie schon im vergangenen Jahr arbeiten die Zollbehörden weiter an der Neubewertung von Bewilligungen. Unbefristet erteilte Bestandsbewilligungen, die nach Ablauf des Übergangszeitraumes ab 1. Mai 2019 strengeren Anforderungen nach dem UZK unterliegen, werden bundesweit einheitlich voraussichtlich zum Stichtag 1. Mai 2019 neubewertet. Unbefristet erteilte Bestandsbewilligungen sind auch über den 1. Mai 2019 hinaus gültig, falls die Neubewertung bis dahin nicht abgeschlossen ist, es sei denn der Bewilligungsinhaber hat erforderliche Mitwirkungshandlungen unterlassen.

Befristete Bewilligungen – beispielsweise für aktive/passive Veredelung, Endverwendung, vorübergehende Verwendung – laufen spätestens am 30. April 2019 aus bzw. werden dann widerrufen. Beim Auslaufen dieser Bewilligungen muss eine Neubewertung vorliegen, die immer mit einer Sicherheitsstellung verbunden ist. Die Unternehmen müssen darauf achten, die Anträge für die jeweiligen Verfahren und die nötigen Gesamtsicherheiten rechtzeitig abzugeben.

Mit der Neubewertung erhalten Unternehmen für ihre zollrechtlichen Bewilligungen neue Bewilligungsnummern, die den UZK-Anforderungen entsprechen. Der Zoll teilt zudem das Datum mit, ab dem diese Nummern gültig sind. Wichtiger Hinweis der IHK-Region Stuttgart: Vorgänge, die mit der alten Nummer angefangen wurden, sollten mit der alten Nummer fortgeführt und beendet werden. Für neue Vorgänge sind ab dem Gültigkeitsdatum natürlich die neuen Nummern zu nutzen. ATLAS akzeptiert seit September 2018 beide Nummern (ATLAS-Info 3182/18).

Gesamtsicherheit: Ein heißes Thema für 2019

Im Zuge der Neubewertung spielt das Thema der Sicherheitsleistung für Zollabgaben für den Zoll eine wichtige Rolle. Aus Gründen der Vereinfachung werden die meisten regelmäßig im Außenhandel aktiven Unternehmen eine Gesamtsicherheit gemäß Artikel 95 UZK anstelle von Einzelsicherheiten beantragen. Wobei zumindest in Deutschland für jeden Verfahrensbereich eine gesonderte Gesamtsicherheit zu stellen ist. Es besteht gemäß Artikel 95 Absatz 2 UZK für Unternehmen die Möglichkeit, eine Reduzierung der Gesamtsicherheit auf 50 %, 30 % oder auf 0 % des Referenzbetrages zu beantragen. Die Berechnung des Referenzbetrages ist vom Unternehmen vorzunehmen und gegenüber dem Zoll zu plausibilisieren. Ausführlich ist dies in einem Leitfaden der EU-Kommission zum Thema Sicherheiten nachzulesen. Rechtsgrundlagen und Reduktionsmöglichkeiten hat auch der Zoll auf seiner Website zusammengefasst.

Die EU-Kommission hat mit der Durchführungsverordnung vom 7. Juni 2018 (Verordnung (EU) 2018/1118, ABl. Nr. L 204/11 vom 13. Juni 2018) die Voraussetzungen geändert, nach denen die Leistung einer Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag zur Sicherung der Zollschuld und anderer Abgaben bewilligt wird. Unverändert gelten als Kriterien ein angemessenes Buchführungssystem und eine angemessene Organisation (Verfahrensanweisungen, Kontrollen, Personalunterweisung). Für eine Reduzierung der Gesamtsicherheit auf 0 % ist die Einhaltung der AEO-Kriterien erforderlich. Neu geregelt ist das Kriterium der Zahlungsfähigkeit. Beim Nachweis finanzieller Leistungsfähigkeit wird nicht mehr nur auf ausreichende liquide Mittel abgehoben. Stattdessen haben die Zollbeteiligten die Möglichkeit, ihre Zahlungsfähigkeit auf anderem Weg (zum Beispiel durch nicht liquides Vermögen) nachzuweisen. Darüber hinaus bekamen die Zollbehörden die Möglichkeit, die Wahrscheinlichkeit des Zahlungsausfalls bei der Ermittlung des Referenzbetrags ebenfalls zu berücksichtigen.

Bewilligung für vorübergehende Verwahrung ab Mai erforderlich

Ab Mai 2019 verlangt der deutsche Zoll eine Bewilligung für die Lagerung von Waren in der vorübergehenden Verwahrung. Hinzu kommt das Erfordernis, Sicherheit zu leisten. Dies ist eine grundlegende Neuerung, denn eine vorübergehende Verwahrung liegt bei jeder Einfuhr vor, bis die Waren in ein Zollverfahren (freier Verkehr, Zolllager) überlassen werden. Betroffen sind demnach alle zugelassenen Empfänger und Selbstverzoller. Nur wer seine Importe grundsätzlich über einen Dienstleister abfertigen lässt, kann sich zurücklehnen. Wer im Mai keine Bewilligung in Händen hält, darf normalerweise weder Selbstverzollungen durchführen noch unverzollte Auslandssendungen annehmen.

Die Antragstellung ist bereits seit September 2018 möglich. Es sind zwei Anträge zu stellen: Der Antrag Verwahrungslager (Vordruck 0392) und der Antrag Gesamtsicherheit für Verwahrungslager (Vordruck 0597). Die IHK Region Stuttgart rät, den Antragsentwurf mit dem zuständigen Hauptzollamt durchzusprechen. Hauptproblem ist die Überwachung des Referenzbetrages für die Gesamtsicherheit.

Wenig Bewegung beim Carnet ATA

Bereits seit September 2018 akzeptiert Katar das Carnet ATA für Waren, die vorübergehend für Messen und Ausstellungen eingeführt werden. Dem gegenüber ist das Carnet ATA nach Iran derzeit ausgesetzt, da die IHK als bürgende Organisation keine Möglichkeiten hat, im Falle eines geplatzten Carnets, Zahlungen in den Iran zu leisten. 

Ärgerlich für Unternehmen, die mit dem Carnet ATA vorübergehend ausgeführte Waren wieder einführen wollen: Sie müssen die Waren eigentlich an der Grenzzollstelle gestellen – oder dort ein Versandverfahren zur Binnenzollstelle eröffnen. Dank der Intervention der IHKen ist es jedoch bis auf weiteres o. k., die Waren beim Binnenzollamt zur Wiedereinfuhr zu gestellen.

Präferenzabkommen: Jefta und Singapur ante portas

Am 1. Februar tritt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan
(Jefta) in Kraft. Ein Präferenzabkommen mit Singapur (nur Handelsteil) wird voraussichtlich in den nächsten Monaten folgen. Ebenfalls für 2019 avisiert ist ein Freihandelsabkommen mit Vietnam. Dynamisch voran schreiten die Verhandlungen mit Australien und Neuseeland. In Überarbeitung befinden sich die Abkommen mit Mexiko, Chile, Marokko und Tunesien. Diese Abkommen sollen modernisiert werden. Einen detaillierten Überblick über laufenden Verhandlungen gibt es auf der Website der Generaldirektion Handel der EU-Kommission.

Kommt die Reform der Dual-Use-Verordnung?

Seit 2016 laufen Reformbemühungen zur EG-Dual-Use-Verordnung. Ziel ist es unter anderem, den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen besser in der Verordnung zu verankern. Das Gesetzgebungsverfahren verzögerte sich aufgrund Meinungsverschiedenheiten zwischen EU-Parlament und Ministerrat. Deshalb wurde ein Schlichtungsverfahren eingeleitet („Trilog“) an der die Europäischen Kommission, der Rat und das Europäischen Parlament beteiligt waren. Eigentlich soll die Reform vor der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai 2019 verabschiedet werden – ob dies gelingt, ist derzeit noch offen. Die Reform würde den Unternehmen zusätzliche Sorgfaltspflichten und Reportingpflichten auferlegen. Wirtschaftsverbände kritisieren zudem Unklarheiten bei wesentlichen Begriffsbestimmungen.

Bundesregierung verschärft Investitionsprüfung

Kurz vor Jahresende hat die Bundesregierung durch eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung die Vorschriften zur Investitionsprüfung verschärft. Nach Außenwirtschaftsgesetz und Außenwirtschaftsordnung durfte die Bundesregierung die Beteiligung ausländischer bzw. unionsfremder Investoren an deutschen Unternehmen dann prüfen, wenn der Anteil der Stimmrechte mehr als 25 % überschritt. Für Unternehmen im Bereich der kritischen Infrastrukturen und anderen zivile sicherheitsrelevanten Infrastrukturen sowie verteidigungsrelevante Unternehmen sowie Medienunternehmen gilt mit Inkrafttreten eine Prüfschwelle von 10 %.

Neues Verpackungsgesetz in Kraft

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten und löst dabei die Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Das VerpackG richtet sich, wie auch bislang die VerpackV, an alle Unternehmen, die mit Ware befüllte und beim Endverbraucher anfallende Verpackungen in Verkehr bringen (sogenannte Hersteller). Logistikunternehmen, die für ihre Auftraggeber Verpackungsdienstleistungen erbringen, sind hierbei lediglich als Erfüllungsgehilfen und nicht als registrierungspflichtige Hersteller anzusehen.

Höhere Maut seit 1. Januar

Zum 1. Januar 2019 treten folgende Mautsätze in Kraft:

Neue Lkw-Mautsätze in 2019
Neue Lkw-Mautsätze in 2019

Die neuen Mautsätze setzen sich wie bisher aus Teilmautsätzen für die Infrastruktur und die Luftverschmutzung und erstmals aus einem Teilmautsatz für die Lärmbelastung zusammen. Für den Teilmautsatz Infrastruktur ändert sich die Einteilung der Fahrzeuge. Anstelle der Einordnung in vier unterschiedliche Achsklassen, gilt ab 2019 eine Einteilung nach drei Gewichtsklassen. Lediglich bei der schwersten Gewichtsklasse – Lkw über 18 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht (t zGG) – ist zusätzlich die Achszahl maßgeblich. Fahrzeuge mit Elektro- und Erdgasantrieb sind bis Ende 2020 von der Mautpflicht ausgenommen.

Neue Gefahrgutregeln in Kraft

Die im zweijährigen Turnus geänderten internationalen Übereinkommen über die sichere Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), mit Eisenbahnen (RID) und Binnenschiffen (ADN) sind am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Es gilt eine allgemeine Übergangsfrist bis 30. Juni 2019. National umgesetzt werden diese Änderungen mit der Elften Änderungsverordnung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn, Binnenschiff (GGVSEB). Im Luftverkehr gilt seit 1. Januar die 60. Ausgabe der IATA-Dangerous Goods Regulations. Die neuen Detailregelungen sind ohne Übergangsfrist umzusetzen. Dagegen können sich Seeverlader und Carrier etwas länger Zeit lassen. Der International Maritime Dangerous Goods Code in der Fassung des Amendment 39-18 für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen kann ab Jahresbeginn 2019 auf freiwilliger Basis angewendet werden. Rechtsverbindlich und ohne Übergangsfristen treten die neuen Bestimmungen jedoch erst am 1. Januar 2020 in Kraft. National umgesetzt werden die Vorschriften durch eine Änderung der Gefahrgutverordnung See (GGVSee).

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