Freihandel

Jefta startet am 1. Februar

Das EU-Parlament hat dem Freihandelsabkommen mit Japan zugestimmt. Damit ist das letzte größere Hindernis für das bisher größte Freihandelsabkommen der EU überwunden. Voraussichtlich ab Februar können EU-Unternehmen für ihre Japan-Exporte Zollermäßigungen nutzen – sofern ihre Waren EU-Ursprung haben. Außerdem fallen einige nicht-tarifäre Handelshemmnisse weg.

Björn Helmke 14.01.2019

Gute Nachrichten für die EU-Exportwirtschaft: Der Handelsteil der Wirtschaftspartnerschaft mit Japan (JEFTA) wird voraussichtlich bereits am 1. Februar in Kraft treten. Mit Jefta wird der überwiegende Teil der Zölle abgeschafft. Die nach Japan exportierenden EU-Unternehmen sparen dadurch jährlich Kosten in Höhe von 1 Mrd. Euro. Gleichzeitig beseitigt das Abkommen auch eine Reihe regulatorischer Handelshemmnisse, beispielsweise im Bereich der Automobilausfuhren.

Abbaufristen auf beiden Seiten

Allerdings werden die Zölle nicht für alle Waren sofort in vollem Umfang beseitigt. In Jefta wurden sogenannte Abbaustufen vereinbart, die zum vollständigen Zollabbau oder wenigstens zu Zollerleichterungen führen. Ein genauer Zeitplan ist im Abkommen festgelegt, das im EU-Amtsblatt L330 vom 27. Dezember 2018 veröffentlicht wurde. Alle in den Zeitplänen nicht ausdrücklich genannten Zolltarifpositionen sind bei Inkrafttreten des Abkommens zollfrei. Die längste Abbaufrist (10 Jahre) ist für Fischereierzeugnisse vereinbart. Der vollständige Abbauplan Japans ist in Annex 2-A des Abkommens zu finden. Über die Marktzutrittsdatenbank können die Unternehmen herausfinden, ob ihre Waren bereits jetzt zollfrei sind.   

Der Zeitplan der EU für Wareneinfuhren aus Japan sieht zum Beispiel einen Zeitraum von 7 Jahren im Automobilbereich (HS-Code 87.03) vor, bis zollfrei komplett eingeführt werden kann. Auch das ist im Annex 2-A nachzulesen.

Ursprungsregeln bereits veröffentlicht

Wie üblich gelten die Zollermäßigungen nur für Waren, die präferenzbegünstigt im Sinne des Abkommens sind. Für den Export ist nur Ware mit EU-Ursprung begünstigt, für die (zollfreie) Einfuhr in die EU muss die Ware japanischen Ursprung haben. Um den Ursprung zu erlangen, sind Ursprungsregeln zu erfüllen, die im Annex 3-B des JEFTA veröffentlicht wurden. Es handelt sich dabei in den meisten Fällen um Wertschöpfungsregeln oder Positionswechsel. In vielen Fällen können Vormaterialien ohne Ursprung von bis zu 50 % des Ab-Werk-Preises in der Produktion eingesetzt werden. 

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Ursprungsnachweis nur mit Ursprungserklärung

Als Nachweis der Präferenzursprungseigenschaft dient in Jefta ausschließlich die Ursprungserklärung auf einem Handelsdokument. Es gibt keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1. Für präferenzielle Sendungen von über 6.000 Euro ist für EU-Unternehmen eine Registrierung als „Registrierter Ausführer (REX)“ beim zuständigen Hauptzollamt erforderlich. Diese Registrierung ist bereits unter anderem aus dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) bekannt. Wer sich bereits für CETA als REX hat registrieren lassen, kann diese Registrierung auch für JEFTA nutzen. Bis zu einem Betrag von 6.000 Euro können Ursprungserklärungen ohne eine Registrierung beim Zoll ausgestellt werden. Japanische Unternehmen verwenden für Lieferungen in die EU ihre Unternehmensnummer.

Die IHK Region Stuttgart kritisiert in einer Mitteilung, dass die Ursprungserklärung zusätzlich Angaben zu den angewandten Ursprungsregeln enthalten soll. Diese Angaben lägen zumindest bei Händlern nicht vor, auch für Hersteller sei diese überraschende Vorgabe mit Schwierigkeiten verbunden. Diese Besonderheit trage sicher nicht zu einer höhen Nutzung des Handelsabkommens bei. 

Der Zoll hat unterdessen mitgeteilt, dass Japan auf Lieferantenerklärungen mit dem Zusatz „ab Anwendbarkeit“ bereits als Empfangsland genannt werden darf.

Weitere Informationen zu Jefta finden sich auf einer Informationsseite der IHK Region Stuttgart und einer Website der EU-Kommission.

Björn Helmke
Über den Autor
Björn Helmke
Björn Helmke arbeitet seit mehr als 20 Jahren als Fachredakteur in den Themenbereichen Transport und Logistik. Seit zwei Jahren schreibt der Betriebswirt (WA) mit wachsender Begeisterung über praxisbezogene Themen in der Außenwirtschaft. Sein Anspruch: Auch bei Fachthemen Lesespaß und Nutzen unter einen Hut bekommen.

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