Außenwirtschaft

Gesetzgeber stellt Boykottverbot klar

Im Zuge der sich verschärfenden geopolitischen Lage, müssen sich Unternehmen immer häufiger mit dem Thema „Boykott“ auseinandersetzen. Die 12. Änderung der AWV konkretisiert nun den Umfang des gesetzlichen Boykottverbotes.

Ulrike Jasper 14.01.2019

In den letzten Monaten ist das Boykottverbot des § 7 AWV wieder stärker in den Fokus der Wirtschaft gerückt. Auffällig ist die oftmals sehr extensive Auslegung, die teilweise mit dem Regelungsinhalt der Norm nicht mehr in Einklang gebracht werden kann. Nach § 7 AWV ist die Abgabe einer Erklärung im Außenwirtschaftsverkehr, durch die sich ein Inländer an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt (Boykott-Erklärung) verboten.

Ursprünge in der Nahostpolitik

Gesetzlich normiert wurde das Boykottverbot 1992 auf Drängen Israels. Israel wollte sichergestellt haben, dass sich Deutschland nicht an dem von der Arabischen Liga verhängten Boykott gegen Israel beteiligt. Deutschland fand sich hier im Spagat zwischen den außenpolitischen Beziehungen zu Israel und den außenwirtschaftlich interessanten Verbindungen zu den arabischen Staaten. Gelöst werden sollte dieser Zwiespalt durch die gesetzliche Regelung eines Boykottverbots.  

Bereits die Formulierung der Norm lässt erkennen, dass der Außenwirtschaftsverkehr nicht unterbunden werden sollte. Verboten wurde durch das Boykottverbot lediglich die Abgabe einer Erklärung der Beteiligung an einem Boykott und nicht die tatsächliche Unterwerfung unter Boykottmaßnahmen. Im Vordergrund stand beim Gesetzgeber der Schutz der auswärtigen Beziehungen zu Israel und nicht die Einschränkung des Außenwirtschaftsverkehrs.

Durch die 12. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 29. Dezember 2018 wird der Anwendungsbereich des Boykott-Verbots durch folgende Klarstellung weiter eingeschränkt:
Es ist keine verbotene Boykott-Erklärung, wenn „eine Erklärung abgegeben wird, um die Anforderungen einer wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme (Embargo) eines Staates gegen einen anderen Staat zu erfüllen und gegen diesen anderen Staat ein durch die Vereinten Nationen, die EU oder Deutschland verhängtes Embargo besteht.“

Diese Klarstellung schränkt die Erläuterungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) aus dem Jahr 1992 (Runderlass Außenwirtschaft Nr. 31/92) teilweise ein.

Ulrike Jasper
Über die Autorin
Ulrike Jasper
Dr. Ulrike Jasper ist Juristin und betreut seit 10 Jahren den Bereich des Außenwirtschaftsrechts bei der AEB GmbH. Sie verfasst Beiträge zum europäischen Exportkontrollrecht, dem US-Re-Exportkontrollrecht sowie dem Sanktionslistenscreening.

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