Freihandelsabkommen

EU und Mercosur-Staaten einigen sich auf Freihandelsabkommen

Nach 20 Jahren zäher Verhandlungen haben sich die EU und die Mercosur-Staaten am Rande des G20-Gipfels in Osaka auf ein Freihandelsabkommen geeinigt, das mehr als 90 % des gegenseitigen Handels von Zöllen befreit. Wer sind die Gewinner, wer sind die Verlierer?

Jubel bei der Automobilindustrie, Bestürzung bei den Bauern: Das sind die hervorstechenden Reaktionen auf das Freihandelsabkommen, das die EU am Rande des G20-Gipfels in Osaka mit vier Mitgliedstaaten des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur abschloss. Mercosur umfasst die vier Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay; Venezuela ist derzeit suspendiert. 

Bisher exportiert die EU jährlich Waren im Wert von 45 Mio. EUR in die Mercosur-Staaten, annähernd der gleiche Wert fließt von Mercosur in die EU. Mehr als 90 % des bilateralen Handels sollen von Zöllen entlastet werden. Nach Angaben von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sparen europäische Unternehmen jährlich 4 Mrd. EUR an Zöllen – das wären viermal soviel wie durch das Abkommen mit Japan.

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Freihandel bringt Zollvorteile für die EU-Industrie

Allerdings behindern bisher hohe Zölle den Warenaustausch. Für Autos aus Europa kassieren die Südamerikaner 35 % Zoll, für Textilien 35 %, für Autoteile 14 bis 18 %, für Chemikalien 18 % und für Maschinen bis zu 20 % des Wertes. Deshalb äußerten sich Vertreter der deutschen Industrie euphorisch über das Abkommen, das diese Belastungen abschmelzen lässt. Mercosur profitiert demgegenüber davon, dass die Zölle auf viele landwirtschaftliche Produkte fallen werden.

Kritik von Bauern und Klimaschützern an Freihandel

So dürfen die Mercosur-Staaten künftig auch Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Ethanol und Honig in großen Mengen zollfrei nach Europa exportieren. Für einige Agrarprodukte wird die zollfreie Einfuhr mengenmäßig begrenzt. Aus der europäischen Landwirtschaft kommt scharfe Kritik an dem Abkommen. Sprecher der Bauern sehen vor allem Familienbetriebe in Gefahr. Die südamerikanische Landwirtschaft gilt aufgrund der großen verfügbaren Flächen für den Anbau und weniger scharfen Restriktionen durch die Regierungen (Pestizideinsatz etc.) als extrem wettbewerbsfähig.

Kritik kommt auch von Klimaschützern. Sie fürchten, dass die neuen Märkte in Europa insbesondere Brasilien den Anreiz bieten, den Regenwald zugunsten weiterer Anbauflächen zu roden.

Politische Risiken bei der Ratifizierung

Wesentliche Prinzipien zu dem Freihandelsabkommen hat die EU auf ihrer Website veröffentlicht. Der Zeitpunkt, wann beide Seiten das Abkommen ratifizieren, ist noch nicht absehbar. Größtes politisches Risiko ist die Lage in Argentinien, wo sich der wirtschaftsliberale Präsident Mauricio Macri am 27. Oktober bei einer Wahl gegen die protektionistisch orientierten Peronisten behaupten muss. Auch in Europa ist angesichts der Proteste aus der Agrarwirtschaft ein zäher Ratifizierungsprozess zu erwarten. Alle 27 EU-Mitgliedstaaten müssen dem Abkommen zustimmen. Frankreich hat bereits angekündigt, das Abkommen ohne Nachbesserungen im Agrarbereich und beim Klimaschutz nicht zu ratifizieren. Auf EU-Ebene müssen der Rat und das Parlament dem Abkommen zustimmen.

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