EMBARGOS

EU plant Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel am 29. Juni in Brüssel auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate geeinigt.

Ulrike Jasper 10.07.2018

Die ursprünglich bis zum 31. Juli 2018 laufenden Sanktionen der EU gegen Russland werden um weitere sechs Monate verlängert. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel am 29. Juni in Brüssel. Grund seien die mangelnden Fortschritte Russlands bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zur Beendigung der Kämpfe in der Ostukraine.

Der Europäische Rat hat mit Beschluss vom 5. Juli die Wirtschaftssanktionen bis zum 31. Januar 2019 verlängert.

Die Embargomaßnahmen wurden seitens der EU erstmals am 31. Juli 2014 nach der unrechtmäßigen Annexion der Halbinsel Krim und der Hafenstadt Sewastopol sowie dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine verhängt. Die aktuell geltende Embargoverordnung für den Geschäftsverkehr mit Russland ist die EU-Verordnung 833/2014. Erweiterungen bzw. Änderungen hat diese Embargoverordnung durch die EU-Verordnungen 960/2014 und 1290/2014 erfahren.

Die Sanktionen gegen Russland umfassen im Wesentlichen:  

  • ein Waffenembargo
  • ein Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter bei militärischer Verwendung oder für einen militärischen Endnutzer sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen
  • ein Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter an bestimmte Mischempfänger
  • einen Genehmigungsvorbehalt für die Ausfuhr von Gütern für den russischen Energiesektor sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen
  • eine Beschränkung des unmittelbaren und mittelbaren Zugangs zu den Kapitalmärkten der EU für bestimmte russische Staatsbanken
  • Bereitstellungsverbote gegen russische Personen und Organisationen.

Auch gegen die von Russland annektierte Krim und die dortige Regierung sind EU-Embargomaßnahmen in Kraft. Dazu gehören weitreichende Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen auf der Halbinsel. Zudem dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen der Krim anlaufen.

Unter den Sanktionen leidet jedoch nicht nur die russische Wirtschaft, sondern auch die europäische Konjunktur. Länder wie Italien, Griechenland und Bulgarien äußerten sich deswegen kritisch zu der geplanten Sanktionsverlängerung. Die neue Regierung in Rom hatte zuletzt sogar ein Veto in Erwägung gezogen, machte dann aber doch keinen Gebrauch von dieser Möglichkeit.

Ulrike Jasper
Über die Autorin
Ulrike Jasper
Dr. Ulrike Jasper ist Juristin und betreut seit 10 Jahren den Bereich des Außenwirtschaftsrechts bei der AEB GmbH. Sie verfasst Beiträge zum europäischen Exportkontrollrecht, dem US-Re-Exportkontrollrecht sowie dem Sanktionslistenscreening.

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