Trade Risk Compliance

EAR99, CCL, ECCN Nummer & Co: Tipps, Prüfschritte und Basics zur US-Exportkontrolle

Verstöße gegen das US-Exportkontrolrecht können massive Folgen haben. Ein Überblick über Grundlagen, Prüfschritte und Begriffe - von EAR99 über CCL, CCC und ECCN Nummer.

Ulrike Jasper 21.11.2018

In der Zentrale des chinesischen Telekommunikationskonzerns ZTE in Shenzen muss im April blankes Entsetzen geherrscht haben. Denn am 15. April 2018 fand sich das Unternehmen erneut auf einer amerikanischen Blacklist wider, diesmal auf der Denied Persons List. Die Denial Order gegen ZTE wurde für sieben Jahre verhängt, sie endet am 13. März 2025.

Konsequenz einer Listung auf der Denied Persons List ist ein umfassendes Verbot für den Handel mit US-Produkten. ZTE dürfte in den nächsten sieben Jahren keine Hardware, Software oder Technologie amerikanischer Hersteller einsetzen. Das Unternehmen hat diverse US-Zulieferer. Besonders schmerzhaft dürfte der Verlust der Chips von Qualcomm sein, die in den weitaus meisten Android-Smartphones stecken. Unklar ist zudem die weitere Verwendung des Android-Betriebssystems.

Laut Medienberichten hat der Netzwerk-Ausrüster und Smartphone-Anbieter gegen die Entscheidung der US-Regierung protestiert. Die Strafe sei „unfair“, hieß es in einer Mitteilung von ZTE. Sie „bedroht nicht nur die Existenz von ZTE, sondern schadet auch den Interessen der Geschäftspartner von ZTE, einschließlich einer großen Anzahl von US-Firmen.“ Das Unternehmen wolle mit allen Mitteln nach einer Lösung suchen, um die Rechte des Unternehmens, seinerArbeiter und Kunden zu schützen.

Wann unterstehen Unternehmen dem US-Re-Exportkontrollrecht nach den EAR

Ähnlich wie ZTE könnte es auch europäischen Unternehmen ergehen, wenn sie gegen das US-Re-Exportkontrollrecht verstoßen. Denn das US-Exportkontrollrecht ist derzeit das einzige nationale Exportkontrollrecht mit extraterritorialer Geltung. Aus diesem Grund kommen auch nicht-amerikanische Unternehmen mit den Regelungen der US-Re-Exportkontrolle in Berührung. Voraussetzung dafür ist allerdings ein Bezug zum US-Recht.

Bevor mit umfangreichen Prüfungen der amerikanischen Exportkontrollvorschriften begonnen werden kann, steht eine entscheidende Frage. Ob und welche Geschäfte weisen überhaupt einen US-Bezug auf? Als mögliche Bezugsfaktoren normieren die amerikanischen Exportkontrollvorschriften, die Export Administration Regulations (EAR), zwei Anwendungsbereiche. Einen güterbezogenen Anwendungsbereich für alle US-Produkte weltweit (in § 734.3). Und einen personenbezogenen Anwendungsbereich für US-Personen (unter anderem in § 734.5).

EAR: US-Produkt oder nicht?

Nach § 743.3 EAR sind die amerikanischen Exportkontrollvorschriften auf alle US-Produkte anwendbar. In einem ersten Prüfungsschritt gilt es für Unternehmen festzustellen, ob sich US-Produkte im Warenstamm finden. Welche Produkte als US-Produkte den EAR unterstehen, regelt § 734.3 EAR:

  • Nach §734.3(a)1 EAR sind US-Produkte Güter, die sich in den USA befinden. Das gilt insbesondere auch für Güter in einer US-Außenhandelszone. Und auch für Güter, die durch die USA durchgeführt werden. Ein Beispiel; In Deutschland gefertigte Produkte werden über den Hafen von Miami nach Mittel- und Südamerika geliefert. In Miami werden diese lediglich umverpackt. Die deutschen Produktke unterstehen dann bei der Weiterlieferung von Miami als US-Produkte den Bestimmungen des US-Exportkontrollrechts. Mit Verlassen der USA geht die Eigenschaft „US-Produkts“ wieder verloren.
  • Nach § 734.3(a)(2) EAR sind US-Produkte zudem alle Güter mit “US-Ursprung” (US-origin items). Diese unterliegen immer dem US-Re-Exportkontrollrecht – gleichgültig, wo auf der Welt sie sich befinden. Eine gesetzliche Definition des Begriffs US-Origin findet sich nicht in den EAR. Orientierung gibt die Verwendung des Begriffs durch das Bureau of Industry and Security (BIS) im Rahmen der De-Minimis-Rule. Demnach sind US-Origin-Items alle Güter, die in den USA hergestellt, verarbeitet, montiert oder verbessert werden.
  • Ein Beispiel: Aus den USA bezogene EAR99-Pumpen werden von Deutschland aus nach Südafrika geliefert. Von dort aus geht es weiter in den Sudan. Die Lieferung von Deutschland nach Südafrika unterliegt als Reexport den Regelungen der EAR. Ebenso auch die Lieferung von Südafrika in den Sudan.
  • US-Produkte sind nach § 734.4 EAR; Supp.2 to Part 734 alle Güter, die zwar im Ausland hergestellt werden, aber kontrollierte EAR-Produkte enthalten. Die De-Minimis-Rule kann dazu führen, dass in Deutschland hergestellte Produkte als US-Produkte den EAR unterliegen.

    Bevor Unternehmen mit der De-Minimis-Kalkulation beginnen, sollten sie zunächst prüfen, ob ihre US-Produkte von der De-Minimis-Kalkulation ausgeschlossen sind. Die zahlreichen Ausnahmen finden sich unter anderem in § 734.4.(a)(1)-(5). Sonderregelungen gelten für ECCN 9x515 und die 600er-Serie.

    Sind US-Produkte hiervon nicht betroffen, muss die De-Minimis-Kalkulation nur für kontrollierte US-Produkte vorgenommen werden. „Kontrolliert“ heißt in diesem Zusammenhang genehmigungspflichtig. Unternehmen müssen prüfen, ob die US-Produkte bei einer Lieferung in unverbautem Zustand genehmigungspflichtig wären. Aus einem in Deutschland hergestellten Produkt wird nur dann ein US-Produkt, wenn kontrollierte US-Bestandteile oberhalb der De-minimis-Schwelle verbaut werden. Das bedeutet: 25 % für alle Länder außer Iran, Sudan, Syrien und Nordkorea – hier liegt die Schwelle bei 10 %. 

    Ein Beispiel verdeutlicht dies: Ein Unternehmen bezieht aus den USA nicht gelistete Standardpumpen mit der Klassifizierung EAR99. Die Pumpen werden in Deutschland hergestellten Maschinen verbaut, die an Kunden nach Südafrika geliefert werden sollen. Würden die Pumpen unverbaut an ein nicht-US-gelistetes Unternehmen nach Südafrika geliefert werden, könnte das genehmigungsfrei erfolgen. Die Pumpen sind für die Lieferung nach Südafrika nicht kontrolliert und sind damit auch nicht in eine De-Minimis-Kalkulation einzubeziehen. Die Maschinen sind damit keine US-Produkte und unterfallen nicht dem US-Recht.

  • US-Produkte sind alle Güter, die im Ausland unter Verwendung sensibler US-Technologie oder Software hergestellt wurden, § 734.3(a)(3) EAR; 736.2(b)(3). 

Nach EAR: Sind US-Personen beteiligt?

Neben dem güterbezogenen Anwendungsbereich definieren die EAR einen personenbezogenen Anwendungsbereich für US-Personen. In einem zweiten Schritt sollten Unternehmen daher prüfen, ob in ein Geschäft oder Vorgang eine US-Person involviert ist. Der Begriff der US-Person wird für die Regelungen der EAR in § 772.1 EAR definiert. Eine US-Person ist danach …

  • jeder US-Staatsbürger,
  • jeder ‚Permanent Resident‘ (insbesondere Green-Card-Holder) unabhängig davon, wo er sich aufhält,
  • Personen, die -unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft- ihren ersten Wohnsitz in den USA haben,
  • alle Personen, die sich in den USA aufhalten,
  • jede nach US-Recht organisierte juristische Person, einschließlich ausländischer Zweigniederlassungen in den USA. 

Wichtig in diesem Zusammenhang: Es gibt keine Definition der US-Person, die für das gesamte Recht der USA gültig ist. Je nachdem, welches US-Gesetz Anwendung findet, kann die Definition der US-Person variieren. Insbesondere für den Geschäftsverkehr mit Embargoländern, den das Office of Foreign Assets Control (OFAC) regelt, gilt eine von den EAR abweichende Definition. Es muss für den Einzelfall geprüft werden, wie das angewendete Gesetz die US-Person definiert. Dies beschreibt zum Beispiel 31CFR 560.215 für den Geschäftsverkehr mit dem Iran oder Kuba.

Ich bin betroffen – was tun?

Befinden sich im Warenstamm eines Unternehmens US-Produkte? Oder liegt das Handeln einer US-Person vor? Dann müssen die Auslandsgeschäfte des Unternehmens nicht nur nach dem nationalen bzw. dem Exportkontrollrecht der EU geprüft werden. Sondern auch zusätzlich nach den Regelungen des US-Re-Exportkontrollrechts. Das BIS bietet für die nach dem US-Re-Exportkontrollrecht vorzunehmenden Prüfschritte einen Prüfbaum an (Folie 5).

Die Prüfschritte nach den EAR

Die EAR kontrollieren neben den Exporten aus den USA auch Reexporte weltweit. Gemäß § 734.14 EAR sind Reexporte Lieferungen von US-Produkten, die aus Sicht der USA von einem Fremdland in ein anderes Fremdland gehen. Aus Sicht der USA ist eine Lieferung von Deutschland nach Frankreich ebenso ein Reexport wie die Lieferung von China nach Argentinien. Beide Geschäfte unterstehen demgemäß dem US-Re-Exportkontrollrecht. Bei Lieferungen in die USA liegt aus Sicht der USA kein Reexport, sondern ein Import vor. Diese unterliegen dem amerikanischen Importrecht und eben nicht dem US-Re-Exportkontrollecht.

Um die wesentlichen Punkte einer US-Re-Exportkontrollprüfung im Blick zu behalten, sollten  betroffene Unternehmen vier Fragen beantworten: 
Was liefere ich? Wohin liefere ich? An wen liefere ich? Und wofür wird das Gut verwendet?

CCL und ECCN: Güterlisten als klassisches Prüfinstrument

Grundlage einer jeden Exportkontrollprüfung ist die Güterklassifizierung nach den technischen Beschreibungen der Güterlisten des Exportkontrollrechts. Güterlisten sind sowohl in der EU als auch in den USA das klassische Instrument der Exportkontrolle.

Die Güter, auf die sich die US-Re-Exportkontrolle bezieht, werden in der amerikanischen Commerce Control List (CCL) beschrieben. Dabei werden ihre technischen Eigenschaften in den Export Control Classification Numbers (ECCN) genannt. Wie in Anhang I der EG-Dual-Use-VO 428/2009 sind auch in der CCL zumeist strategisch relevante Güter gelistet. Diese gehen auf Beschlüsse der Exportkontrollregime zurück. Die amerikanische CCL und der Anhang I der Dual-Use-VO sind daher bezüglich der Regimegüter deckungsgleich.

ECCN oder EAR99?

Die Güterlistenprüfung ist der Anknüpfungspunkt, um Genehmigungspflichten zu begründen – und damit auch die Basis einer zuverlässigen Exportkontrollorganisation im Unternehmen. Gibt es Waren, Software oder Technologie mit technischen Eigenschaften im Produktstamm, die mit den technischen Beschreibungen der ECCN in der CCL übereinstimmen? Das sollte jeder Exporteur prüfen.

Alle US-Produkte, die von ihren technischen Spezifikationen her keiner ECCN zugeordnet werden können, erhalten die Klassifizierung EAR99. Bei den sog. EAR99-Gütern handelt es sich also um Massenware, die nicht gelistet ist. Genehmigungspflichten können sich für die EAR99-Güter aus dem Bestimmungsziel, der Endverwenderprüfung oder der konkreten Verwendung ergeben. Die drei genannten Faktoren sind nun für die klassifizierten US-Produkte zu prüfen.

Bestimmungsziel ist entscheidend

Anders als Art. 3 der EG-Dual-Use-VO normiert das US-Re-Exportkontrollrecht keine generelle Genehmigungspflicht für den Reexport aller gelisteten Dual-Use-Güter. Entscheidend kommt es nach dem US-Recht auf das Bestimmungsziel des Dual-Use-Guts an. Dazu ist die CCL mit einer Länderliste, der Commerce Country Chart (CCC Supplement No.1 to Part 738 EAR) unterlegt.

Doch wie stellt man fest, ob für den konkreten Reexport eine Genehmigungspflicht nach den EAR besteht? Dazu muss mittels der in der ECCN hinterlegten Kontrollgründe, den Reasons for Control, geprüft werden. Und zwar, ob sich in der Commerce Country Chart für das Bestimmungsland des Reexports ein „X“ in the Box findet. Nur wenn dies der Fall ist, ist der Reexport genehmigungspflichtig. Unternehmen müssen auch prüfen, ob für den konkreten Fall eine License Exception gemäß § 740 EAR eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht normiert. Erst dann können sie eine  Reexportgenehmigung beim BIS beantragen.

Ist das Bestimmungsland der Iran, Nordkorea, Syrien oder Kuba, findet sich in der CCC der allgemeine Hinweis auf die Embargoregelungen des § 746 EAR. Bei Geschäften mit Embargoländern sind neben dessen Regelungen die weiteren des Office of Foreign Assets Control zu beachten. Insbesondere finden sich in den Embargovorschriften Genehmigungspflichten für die unter EAR99 klassifizierten Massenwaren.

Personenbezogene Embargos beachten

Beschränkungen können sich nach dem US-Re-Exportkontrollrecht auch im Hinblick auf den Endverwender ergeben. Findet sich der Empfänger der US-Produkte auf einer der US-Sanktionslisten, können sich hieraus je nach Liste Verbote oder Genehmigungspflichten ergeben. Zum Vergleich: Ein „Treffer“ auf der europäischen CFSP-Liste führt immer zu einem umfassenden Verbot. Die USA nennen im Wesentlichen sechs Listen, für die sie bei US-Bezug weltweite Geltung beanspruchen. Im Einzelnen sind dies:

  • Denied Persons List (DPL): Gegen die gelisteten Personen wurde eine Denial Order (Verbotsverfügung) seitens des BIS erlassen. Die Rechtsfolge eines Treffers auf der DPL ist ein umfassendes Verbot für den Handel mit US-Produkten.
  • Entity List (EL): Gelistete Personen stellen nach Erkenntnissen der US-Behörden ein Risiko dar, an der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologie beteiligt zu sein. Ein Treffer auf der Entity List führt zu einer Genehmigungspflicht für den Handel mit bestimmten, im Listeneintrag genannten US-Produkten.
  • Specially Designated Nationals List (SDN): Die gelisteten Personen sind nach amerikanischen Erkenntnissen in verschiedene Aktivitäten verwickelt, die Sicherheit der USA gefährden. Die Rechtsfolge eines Treffers auf der SDN Liste hängt vom betroffenen Sanktionsprogramm ab.
  • Unverified List (UL): Bei den gelisteten Personen konnten die US-Behörden keine ausreichende Post- oder Preshipment Kontrolle vornehmen. Aus Sicht der USA bestehen bei diesen Personen Zweifel an der Eignung zum Bezug von US-Produkten. Die UL ist eine Warnliste, bei Geschäften mit diesen Personen besteht eine erhöhte Sorgfaltspflicht.
  • List of Statutorily Debarred Parties (LSDP): Die gelisteten Personen sind vom Handel mit US-Rüstungsgütern ausgeschlossen.

EAR kennt viele kritische Verwendungszwecke

Anders als im DE/EU-Exportkontrollrecht, das derzeit vier sogenannte Catch-All Clauses normiert, finden sich in § 744 EAR wesentlich mehr kontrollierte Verwendungszwecke. Unternehmen, die mit US-Gütern handeln, sollten die Aufzählung der verschiedenen kritischen Verwendungszwecke anschauen. Und sie sollten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben handeln.

Korrekte Stammdaten erforderlich

Die Exportkontrolle sowohl nach den Vorschriften Deutschlands bzw. der EU als auch nach den Vorschriften des US-Rechts erfordern im Wesentlichen eine Stammdatenpflege und eine umfassende Dokumentation. So muss in den Stammdaten hinterlegt sein, welche Produkte aus den USA bezogen werden. Und auch, wie diese Produkte nach der US-amerikanischen Dual-Use-Güterliste zu klassifizieren sind. Nur dann ist eine Exportkontrollprüfung möglich.

Wichtig ist es, dass neben den umfangreichen Prüfungen des US-Re-Exportkontrollrechts das Exportkontrollrecht DE/EU nicht vergessen wird. Schließlich unterstehen alle deutschen Unternehmen für alle ihre Produkte in vollem Umfang diesem Rechtsgebiet. Um exportkontrollrechtliche Verstöße zu vermeiden, empfiehlt es sich für beide Rechtsgebiete eine Organisationsstruktur im Unternehmen aufzubauen und zu leben. 

Ulrike Jasper
Über die Autorin
Ulrike Jasper
Dr. Ulrike Jasper ist Juristin und betreut seit 10 Jahren den Bereich des Außenwirtschaftsrechts bei der AEB GmbH. Sie verfasst Beiträge zum europäischen Exportkontrollrecht, dem US-Re-Exportkontrollrecht sowie dem Sanktionslistenscreening.

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