Während sich der Handelskonflikt der USA mit China weiter zuspitzt, konnte Mexiko Sonderzölle durch politische Zusagen in der Migrationsfrage im letzten Moment abwenden. Im Streit zwischen den USA und der EU dreht es sich vor allem um Automobile und Flugzeuge.
Nach einer kurzen Verhandlungspause spitzen sich die US-amerikanischen Handelsstreitigkeiten weiter zu. Für Waren aus China wurde die nächste Stufe im Handelsstreit gezündet. Die Zölle für Waren chinesischen Ursprungs klettern auf 25 %. Am 17. Mai veröffentlichte das Weiße Haus den Standpunkt, dass Automobilimporte aus Europa oder Japan die nationale Sicherheit gefährden und innerhalb von 180 Tagen eine Lösung durch Verhandlungen gefunden werden muss.
Seit dem 10. Mai sind für Importe zahlreicherWaren chinesischen Ursprungs bereits 25 % fällig. Bislang wurden diese Importe mit 10 % belegt. Eine weitere Warenliste für insgesamt 300 Milliarden USD hat der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in Vorbereitung. Über die Inkraftsetzung wird bei einer Anhörung am 17. Juni vor der International Trade Commission in Washington entschieden. Damit wären defacto fast alle chinesischen Importe betroffen – Ausnahmen bestehen dann noch für z.B. Medikamente oder seltene Erden.
Die Gegenreaktion Chinas ließ nicht lange auf sich warten. Am 13. Mai hat das chinesische Wirtschaftsministerium mit einem Schreiben vier Listen für Waren US-amerikanischen Ursprungs herausgegeben, die bei der Einfuhr mit 5 %, 10 %, 15 % oder 25 % Zoll belegt werden. Das Webportal German Trade and Invest (GTAI) hat diese im Original zugänglich gemacht.
Abseits der Zollschranken erhöht sich der Aufwand für Unternehmen durch exportkontrollrechtliche Vorschriften. Das amerikanische Bureau of Industry and Security (BIS) setzte am 16. Mai Huawei sowie 68 Töchterfirmen auf die EntityList. Durch diesen Anstoß nahm das chinesische Exportkontrollrecht Fahrt auf, das im Sommer 2017 als Entwurf veröffentlicht wurde. Der Sprecher des chinesischen Wirtschaftsministeriums (MOFCOM) teilte am 31. Mai mit, dass die chinesische Regierung in naher Zukunft ein Regelwerk zur Verhängung und Implementierung von Sanktionen und eine dazugehörige Sanktionsliste einführen wird. Es ist geplant auf diese Liste ausländische „unzuverlässige“ Firmen zu setzen, die die Interessen der chinesischen Wirtschaft sowie Chinas nationale Sicherheit gefährden.
Der Fokus liegt auf dem Flugzeugsektor. Amerika erkennt ungerechtfertigte Subventionen Europas für den Hersteller Airbus und hat bei der WTO dazu ein Streitbeilegungsverfahren eröffnet, dessen Entscheidung frühestens im Sommer 2019 zu erwarten ist. Eine Liste mit Produkten, die dann mit Zusatzzöllen versehen werden könnten, wurde bereits am 12. April im US-Gesetzblatt veröffentlicht.
Ein WTO-Verfahren, das 2012 durch die EU angestrengt wurde, hat allerdings bereits einen Abschluss gefunden. Subventionen, die die USA dem Flugzeughersteller Boeing gewähren sind rechtswidrig, entschied die WTO am 12. April. Daher hat die Europäische Kommission im Mai eine Konsultation abgeschlossen, in der betroffene Unternehmen Stellung zu einer umfangreichen Produktliste nehmen konnten, für die Zusatzzölle vorgesehen sind.
Auch der Streit um Automobilimporte gärt weiter. Mit einer Proklamation stellte das Weiße Haus am 17. Mai fest, dass Automobilimporte die inländische Wirtschaft schwächen, so dass die Fähigkeit beeinträchtigt wird, technologisch fortschrittliche Produkte zu entwickeln. Damit, so heißt es, gefährden Autoimporte die nationale Sicherheit. Innerhalb von 180 Tagen nach der Veröffentlichung des Schreibens müssen Verhandlungen durch den Handelsbeauftragten zum Ziel führen, andernfalls drohen weitere Maßnahmen.
Um Mexiko zur Kooperation beim Stopp der illegalen Einwanderung in die USA zu kontrollieren, hatte Präsident Trump Strafzölle in Höhe von 5 % auf alle Warenimporte auf alle Warenimporte angekündigt. In einem Statement vom 30. Mai aus dem Weißen Haus wurden die Bedingungen und Sätze aufgeführt: In 5 % Schritten sollten sich die Abgaben auf bis zu 25 % ab dem 1. Oktober 2019 erhöhen. Momentan entschärft sich die Lage offenbar. Am vergangenen Freitag beugte sich Mexiko dem Druck des großen Nachbarn, der daraufhin die Strafzölle auf Eis legte – bis zum nächsten Mal. Nach 45 Tagen will die USA die Wirksamkeit der von Mexiko angekündigten Maßnahmen prüfen.
