Nach einer kurzen Verhandlungspause spitzen sich die
US-amerikanischen Handelsstreitigkeiten weiter zu. Für Waren aus China wurde
die nächste Stufe im Handelsstreit gezündet. Die Zölle für Waren chinesischen
Ursprungs klettern auf 25 %. Am 17. Mai veröffentlichte das Weiße Haus den
Standpunkt, dass Automobilimporte aus Europa oder Japan die nationale Sicherheit
gefährden und innerhalb von 180 Tagen eine Lösung durch Verhandlungen gefunden
werden muss.
Handelskonflikt mit China ohne Lösung
Seit dem 10. Mai sind für Importe
zahlreicherWaren chinesischen Ursprungs bereits 25 %
fällig. Bislang wurden diese Importe mit 10 % belegt. Eine weitere Warenliste für insgesamt 300
Milliarden USD hat der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in
Vorbereitung. Über die Inkraftsetzung wird bei einer Anhörung am 17. Juni vor
der International Trade Commission in Washington entschieden. Damit wären
defacto fast alle chinesischen Importe betroffen – Ausnahmen bestehen dann noch
für z.B. Medikamente oder seltene Erden.
Die Gegenreaktion
Chinas ließ nicht lange auf sich warten. Am 13. Mai hat das chinesische
Wirtschaftsministerium mit einem Schreiben vier Listen für Waren US-amerikanischen Ursprungs
herausgegeben, die bei der Einfuhr mit 5 %, 10 %, 15 % oder 25 % Zoll belegt
werden. Das Webportal German Trade and Invest (GTAI) hat diese im Original
zugänglich gemacht.
Abseits der
Zollschranken erhöht sich der Aufwand für Unternehmen durch
exportkontrollrechtliche Vorschriften. Das amerikanische Bureau of Industry and
Security (BIS) setzte am 16. Mai Huawei sowie 68 Töchterfirmen auf die Entity List. Durch diesen Anstoß nahm das chinesische Exportkontrollrecht Fahrt auf,
das im Sommer 2017 als Entwurf veröffentlicht wurde. Der Sprecher des
chinesischen Wirtschaftsministeriums (MOFCOM) teilte am 31. Mai mit, dass die
chinesische Regierung in naher Zukunft ein Regelwerk zur Verhängung und
Implementierung von Sanktionen und eine dazugehörige Sanktionsliste einführen
wird. Es ist geplant auf diese Liste ausländische „unzuverlässige“ Firmen zu
setzen, die die Interessen der chinesischen Wirtschaft sowie Chinas nationale
Sicherheit gefährden.
Und Europa?
Der Fokus liegt
auf dem Flugzeugsektor. Amerika erkennt ungerechtfertigte Subventionen Europas
für den Hersteller Airbus und hat bei der WTO dazu ein
Streitbeilegungsverfahren eröffnet, dessen Entscheidung frühestens im Sommer
2019 zu erwarten ist. Eine Liste mit Produkten, die dann mit Zusatzzöllen
versehen werden könnten, wurde bereits am 12. April im US-Gesetzblatt veröffentlicht.
Ein WTO-Verfahren,
das 2012 durch die EU angestrengt wurde, hat allerdings bereits einen Abschluss
gefunden. Subventionen, die die USA dem Flugzeughersteller Boeing gewähren sind
rechtswidrig, entschied die WTO am 12. April. Daher hat die Europäische
Kommission im Mai eine Konsultation abgeschlossen, in der betroffene
Unternehmen Stellung zu einer umfangreichen Produktliste nehmen konnten,
für die Zusatzzölle vorgesehen sind.
Auch der Streit um Automobilimporte gärt weiter. Mit einer Proklamation stellte das Weiße Haus
am 17. Mai fest, dass Automobilimporte die inländische Wirtschaft schwächen, so dass die
Fähigkeit beeinträchtigt
wird, technologisch fortschrittliche Produkte zu entwickeln. Damit, so heißt es, gefährden Autoimporte die nationale Sicherheit. Innerhalb von 180
Tagen nach der Veröffentlichung des Schreibens müssen Verhandlungen durch den
Handelsbeauftragten zum Ziel führen, andernfalls drohen weitere Maßnahmen.
Wieder Konfliktherd: Mexiko
Um Mexiko zur
Kooperation beim Stopp der illegalen Einwanderung in die USA zu kontrollieren, hatte Präsident Trump Strafzölle in Höhe von 5 % auf alle Warenimporte auf alle Warenimporte angekündigt. In einem Statement vom 30. Mai aus dem Weißen Haus
wurden die Bedingungen und Sätze aufgeführt: In 5 % Schritten sollten sich die Abgaben auf bis zu 25 % ab dem 1.
Oktober 2019 erhöhen. Momentan entschärft sich die Lage offenbar. Am vergangenen Freitag beugte sich Mexiko dem
Druck des großen Nachbarn, der daraufhin die Strafzölle auf Eis legte –
bis zum nächsten Mal. Nach 45 Tagen will die USA die Wirksamkeit der von Mexiko angekündigten Maßnahmen prüfen.
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