Krieg oder Frieden: Im Handelskonflikt mit den
USA gibt es derzeit auf politischer Ebene widersprüchliche Zeichen. Auf der
einen Seite drohen beide Seiten einander mit Strafzöllen wegen Subventionen im
Flugzeugbau. Auf der anderen Seite laufen erstmals seit dem Scheitern von TTIP
Vorbereitungen auf neue Handelsgespräche an. Die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union gaben am 15. April ein Mandat für entsprechende
Verhandlungen an die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Strafzölle auf Automobile sollen verhindert werden
Die EU-Kommission setzte sich damit gegen den
Wiederstand Frankreichs durch, das gegen das Mandat stimmt. Belgien enthielt
sich. Die EU-Kommission will bei den Gesprächen zum einen die Zölle auf
Industriegüter senken und zum anderen Produktionsstandards vereinfachen. Gleichzeitig
soll die Einführung von Strafzöllen auf europäische Automobile verhindert
werden, mit der US-Präsident Trump mehrfach gedroht hat.
Ärger um Subventionen für Boeing und Airbus
Für Zündstoff in den Handelsbeziehungen zwischen
beiden Ländern sorgen zwei WTO-Verfahren, bei denen es um unerlaubte
Subventionen für die Flugzeughersteller Boeing und Airbus geht. Der
US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat am 12. April im US-Gesetzblatt eine
vorläufige Liste von Produkten aus der EU veröffentlicht, auf die
die USA Strafzölle erheben könnte. Dazu zählen neben Hubschraubern und
Flugzeugen auch unter anderem Lebensmittel und Konsumgüter. Der Streit zwischen
den USA und der EU vor der WTO um Subventionen an den Flugzeughersteller Airbus
läuft bereits seit 2004. Der Handelsbeauftragte hat vorgeschlagen,
Gegenmaßnahmen in Höhe von 11,2 Milliarden US Dollar jährlich in Form von
zusätzlichen Zöllen bis zu 100 % auf Produkte aus der vorläufigen Liste
erheben zu können.
EU-Konsultation zu Strafzöllen
Einen Tag zuvor hatte das Berufungsgremium der
Welthandelsorganisation (WTO) bestätigt, dass die von den USA gewährten Subventionen
an den Flugzeughersteller Boeing rechtswidrig sind und dem europäischen
Konkurrenten Airbus erheblichen Schaden zufügen. Auch die EU-Kommission
veröffentlichte daraufhin eine Produktliste mit Gütern, auf die Zusatzzölle erhoben werden könnten. Darauf
stehen unter anderem Lebens- und Genussmittel, Chemikalien sowie Bau- und
Landmaschinen. Diese Liste ist derzeit Gegenstand einer Konsultation der EU-Kommission. Unternehmen, die Stellung nehmen
wollen, können dies bis zum 31. Mai tun.