Gegen den Widerstand Frankreichs haben die EU-Mitgliedstaaten Handelskommissarin Cecilia Malmström ein Mandat für Handelsgespräche mit den USA gegeben. Doch aktuell streiten sich beide Parteien heftig um Subventionen im Flugzeugbau. Dabei drohen neue Strafzölle.
Krieg oder Frieden: Im Handelskonflikt mit den USA gibt es derzeit auf politischer Ebene widersprüchliche Zeichen. Auf der einen Seite drohen beide Seiten einander mit Strafzöllen wegen Subventionen im Flugzeugbau. Auf der anderen Seite laufen erstmals seit dem Scheitern von TTIP Vorbereitungen auf neue Handelsgespräche an. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gaben am 15. April ein Mandat für entsprechende Verhandlungen an die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Die EU-Kommission setzte sich damit gegen den Wiederstand Frankreichs durch, das gegen das Mandat stimmt. Belgien enthielt sich. Die EU-Kommission will bei den Gesprächen zum einen die Zölle auf Industriegüter senken und zum anderen Produktionsstandards vereinfachen. Gleichzeitig soll die Einführung von Strafzöllen auf europäische Automobile verhindert werden, mit der US-Präsident Trump mehrfach gedroht hat.
Für Zündstoff in den Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern sorgen zwei WTO-Verfahren, bei denen es um unerlaubte Subventionen für die Flugzeughersteller Boeing und Airbus geht. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat am 12. April im US-Gesetzblatt eine vorläufige Liste von Produkten aus der EU veröffentlicht, auf die die USA Strafzölle erheben könnte. Dazu zählen neben Hubschraubern und Flugzeugen auch unter anderem Lebensmittel und Konsumgüter. Der Streit zwischen den USA und der EU vor der WTO um Subventionen an den Flugzeughersteller Airbus läuft bereits seit 2004. Der Handelsbeauftragte hat vorgeschlagen, Gegenmaßnahmen in Höhe von 11,2 Milliarden US Dollar jährlich in Form von zusätzlichen Zöllen bis zu 100 % auf Produkte aus der vorläufigen Liste erheben zu können.
Einen Tag zuvor hatte das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) bestätigt, dass die von den USA gewährten Subventionen an den Flugzeughersteller Boeing rechtswidrig sind und dem europäischen Konkurrenten Airbus erheblichen Schaden zufügen. Auch die EU-Kommission veröffentlichte daraufhin eine Produktliste mit Gütern, auf die Zusatzzölle erhoben werden könnten. Darauf stehen unter anderem Lebens- und Genussmittel, Chemikalien sowie Bau- und Landmaschinen. Diese Liste ist derzeit Gegenstand einer Konsultation der EU-Kommission. Unternehmen, die Stellung nehmen wollen, können dies bis zum 31. Mai tun.
