Brexit vollbracht? TCA vollständig in Kraft
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Brexit vollbracht? TCA vollständig in Kraft

Wie am 28. April veröffentlicht, hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für das bereits vorläufig angewendete Handelsabkommen (TCA) gestimmt, das die Regeln für die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festlegt. Mit der Billigung des Rates trat es zum 1. Mai in Kraft. Der verzögerte Zeitplan für Kontrollen und Zollanmeldungen, den die britische Regierung im März bekannt gab, scheint damit akzeptiert zu werden.

Am 24. Dezember 2020 einigten sich die Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs auf ein umfassendes Handels- und Kooperationsabkommen (TCA). Der Vertrag sieht u.a. den beiderseitigen Verzicht jeglicher Zölle und Mengenbeschränkungen vor und wird bereits seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet.

Ratifizierung in time: TCA seit 1. Mai in Kraft

Die vorgesehene Ratifizierung des Vertrags wurde von Ende Februar auf Ende April geschoben. Bereits Anfang März hat die britische Regierung entgegen der Regelung im Nordirland-Protokoll des Abkommens die Übergangsfrist zur Einführung der Zollkontrollen zwischen dem britischen Festland und Nordirland verlängert. Ab Ende März hätten Zollkontrollen im Warenverkehr mit Nordirland eingeführt werden müssen. Dies wurde nun durch die britische Regierung auf den Oktober verschoben. Die Brüsseler Behörde leitete als Reaktion ein Vertragsverletzungsverfahren ein, das noch andauert. Kommissionspräsidentin  Ursula von der Leyen sprach in ihrer Rede vom 27. April daher auch den im Brexit-Abkommen verankerten Sanktionsmechanismus an, den die EU bei Bedarf einzusetzen gewillt ist. Sie bekräftigte aber gleichzeitig die mit dem Abkommen intendierte starke Partnerschaft der Vertragspartner. An dieser ist eine überwältigende Mehrheit der Parlamentarier interessiert und so wurde das Handels- und Kooperationsabkommen mit 660 von 697 abgegebenen Stimmen angenommen. Das Votum wurde am 29. April durch den Rat der Europäischen Union bestätigt. Somit ist das TCA zum 1. Mai 2021 vollständig in Kraft. Der britische Premier Boris Johnson begrüßte daraufhin die Zustimmung des Europaparlaments zum Brexit-Handelspakt und sprach auch wie Lord Frost von einem „neuen Kapitel“.

Ein kurzer Blick auf die „New Timeline“

In der Zwischenzeit wurden aus dem Vereinigten Königreich Verzögerungen gemeldet. Die Auswirkungen von COVID-19 sind der Grund für die am 11. März in einer Pressemitteilung des Cabinet Office verkündeten Verschiebungen bei der Umsetzung des Brexits. Dort heißt es: “We will now introduce border controls broadly six months later than planned to give traders time to focus on getting back on their feet as the economy opens up after a difficult year”. 

Aufschub von Einfuhranmeldungen 6 Monate länger möglich 

Vorabanmeldungen wie die Summarischen Eingangsanmeldungen sind erst ab 1. Januar 2022 verpflichtend. Die Möglichkeit, Zollanmeldungen für Standardwaren aufzuschieben, wird bis einschließlich 31. Dezember 2021 verlängert. Importeure im Vereinigten Königreich haben damit die Möglichkeit, eine vollständige Einfuhranmeldung erst bis zu sechs Monate nach der Einfuhr abzugeben.

Viele Kontrollen erst ab 2022 geplant 

Auch der Zeitplan für die Einführung von Kontrollen wird geändert: Waren, die sanitären und phytosanitären (SPS) Kontrollen unterliegen, werden erst 2022 vermehrt kontrolliert. Erklärungen zur Sicherheit werden auch zu diesem Zeitpunkt erst verlangt. Diese physischen Kontrollen und Probeentnahmen werden nach dem neuen Zeitplan zum Teil erst ab März 2022 an britischen Grenzkontrollstellen erfolgen.

Produkte tierischen Ursprungs und Pflanzenprodukte 

Für alle Produkte tierischen Ursprungs, z. B. Fleisch, Tiernahrung, Honig, Milch- oder Eierprodukte, und für alle gesetzlich geregelten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ist eine Voranmeldung sowie die Vorlage von Veterinärerbescheinigungen und Gesundheitszeugnissen nicht mehr zum 1. April, sondern zum 1. Oktober 2021 erforderlich. Eine Anmeldung muss dann elektronisch erfolgen.  

Achtung: Keine Ausnahmen bei kontrollierten Waren 

Für kontrollierte Waren wie verbrauchssteuerpflichtige Alkoholika oder bestimmte Chemikalien sind seit Januar 2021 vollständige Anmeldungen verpflichtend abzugeben. Vereinfachungen beim Import können nur mit zollrechtlichen Bewilligungen in Anspruch genommen werden.

Auf der Website von GOV.UK zum Zollleitfaden  "Border Operating Model"  werden die einzelnen Stufen genauer definiert und es wird bereits auf die Verschiebungen aus dem Statement der britischen Regierung hingewiesen. Es ist zu erwarten, dass der Zollleitfaden in Kürze aktualisiert abrufbar ist.