Update UK: Übergangsfristen nach Brexit, LLE, Plastic Tax und CHIEF
Brexit

Update UK: Übergangsfristen nach Brexit, LLE, Plastic Tax und CHIEF

Seit 1. Mai 2021 ist das Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU in Kraft, doch die Brexit-Timeline verzögert sich und Übergangsfristen werden verlängert.

Trotz Verschiebungen bei der Timeline und den verlängerten Übergangsfristen gibt es auch Vorgaben, die wie vorgesehen eingehalten werden müssen. Dazu gehören auch Lieferantenerklärungen, die bis Ende 2021 vorliegen müssen. Zusätzlich wird die Plastic Packaging Tax ab April 2022 eingeführt und die finale Umstellung der elektronischen Meldesysteme in Großbritannien wird nun ganz konkret: Die endgültige Ablösung von CHIEF wurden bekannt gegeben.

Ein kurzer Blick auf die „pragmatic new timeline“

Die Auswirkungen von COVID-19 waren der Grund für die am 11. März verkündeten Verschiebungen bei der Umsetzung des Brexits. Derselbe Grund galt auch am 14. September für weitere Verschiebungen, die in der Pressemitteilung Government sets out pragmatic new timetable bekanntgegeben wurden.

Aufschub von Einfuhranmeldungen 6 Monate länger möglich 

Summarischen Eingangsanmeldungen (Safety and Security declarations) sind nicht mehr ab 1. Januar 2022, sondern erst ab 1. Juli 2022 verpflichtend. Die Möglichkeit, Zollanmeldungen für Standardwaren aufzuschieben, wurde im März bis einschließlich 31. Dezember 2021 verlängert. Am 1. Januar 2022 endet somit die Möglichkeit für Einführer im Vereinigten Königreich, die Einfuhren (nicht kritischer Waren) in der Buchführung aufzuzeichnen und die ergänzende Zollanmeldung bis zu sechs Monate später abzugeben. Im Rahmen eines bewilligungspflichtigen vereinfachten Verfahrens ist eine – nach kürzeren Fristen abzugebende – ergänzende Zollanmeldung aber auch nach dem 1.Januar 2022 möglich.

Viele Kontrollen erst ab 2022 geplant 

Auch der Zeitplan für die Einführung von Kontrollen wird geändert: Waren, die sanitären und phytosanitären (SPS) Kontrollen unterliegen, werden erst 2022 vermehrt kontrolliert. Für die Vorlage von Pflanzengesundheitszeugnissen (phytosanitary certificates) wurde die Frist vom 1. Januar auf den 1. Juli 2022 verlängert. Die gleiche Verschiebung gilt für den Beginn von Grenzkontrollen für SPS-Waren.

Produkte tierischen Ursprungs und Pflanzenprodukte 

Für alle Produkte tierischen Ursprungs, z. B. Fleisch, Tiernahrung, Honig, Milch- oder Eierprodukte, und für alle gesetzlich geregelten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ist eine Voranmeldung nicht mehr zum 1. April bzw. zum 1. Oktober 2021 sondern erst zum 1. Januar 2022 erforderlich. Die Pflicht, in diesem Zusammenhang vom Ausfuhrland erstellte Gesundheitszeugnisse (export health certificates) einzureichen, wurde vom 1. April bzw. 1. Oktober 2021 auf den 1. Juli 2022 verschoben. Eine Anmeldung muss dann elektronisch erfolgen. 

Achtung: Keine Ausnahmen bei Alkoholika 

Für verbrauchssteuerpflichtige Alkoholika oder bestimmte Chemikalien sind seit Januar 2021 vollständige Anmeldungen verpflichtend abzugeben. Vereinfachungen beim Import können nur mit zollrechtlichen Bewilligungen in Anspruch genommen werden.

Die Website von GOV.UK zum Zollleitfaden  "Border Operating Model"  wurde inzwischen aktualisiert. Die letzte Aktualisierung des Leitfadens fand allerdings im Juli statt. Hierin sind die einzelnen Stufen genauer definiert. 

Übergangsfrist für Konformitätszeichen um ein Jahr verlängert

In der Pressemitteilung des britischen Wirtschaftsministeriums (Department for Business, Energy and Industrial Strategy) vom 24. August 2021 wird nicht nur die Übergangsfrist des CE-Kennzeichens um ein Jahr verlängert, sondern auch die Frist für das Konformitätszeichen für Aerosolverpackungen (“umgekehrtes Epsilon”). Mehr zur Verwendung des neuenUKCA-Label sowie die UKNI-Kennzeichnung für in Nordirland in Verkehr gebrachte Produkte, für die eine verbindliche Prüfung durch eine Benannte Stelle des Vereinigten Königreichs vorgesehen ist, erfahren Sie im AEB-Artikel “Übergangsfrist für CE-Kennzeichnung verlängert”.

Übergangsfrist für Lieferantenerklärungen läuft Ende 2021 aus

Seit dem 1. Januar kann das Vereinigte Königreich (ISO-Ländercode: GB) auf Lieferantenerklärungen bei Einhaltung der Ursprungsregelungen als präferenzberechtigtes Drittland angegeben werden. Wegen der kurzfristigen Anwendbarkeit des Abkommens wurde zudem eine Übergangsfrist gewährt. In dieser Zeit durften bereits Erklärungen zum Ursprung abgegeben werden, ohne dass die eigentlich notwendigen Lieferantenerklärungen für Vormaterialien, die den Ursprung bezüglich GB bestätigen, vorlagen. Wer davon Gebrauch gemacht hat, muss bis Jahresende im Besitz der Lieferantenerklärungen sein. Dies ist festgelegt in der Durchführungsverordnung der EU 2020/2254.

Plastic Packaging Tax ab April 2022

Importeure und Hersteller von Kunststoffverpackungen werden ab 1. April 2022 im Vereinigten Königreich mit einer weiteren Steuer konfrontiert: der Plastic Packaging Tax. 

Um Recycling zu unterstützen und den Einsatz von Plastik einzudämmen, werden Hersteller und Importeure, die mehr als 10 Tonnen Kunststoffverpackungen auf den britischen Markt bringen, ab April 2022 besteuert. Doch es gibt Ausnahmen: Unternehmen sind von der Steuer nicht betroffen, wenn ihre Kunststoffverpackungen

  • 30 % oder mehr recycelten Kunststoff enthalten
  • zur Verwendung in der Primärverpackung eines Arzneimittels bestimmt sind
  • bei der Herstellung im Vereinigten Königreich bzw. Einfuhr dauerhaft einer weiteren Funktion als die der Verpackung dient, z.B. Aufbewahrung.

Treffen diese Ausnahmen nicht auf Sie zu, erfahren Sie durch nachfolgend abgebildeten Entscheidungsbaum, ob Sie oder Ihre Geschäftspartner in UK mit der Plastic Packaging Tax besteuert werden. Er wurde von der britischen Steuer- und Zollbehörde (HM Revenue & Customs - HMRC) entwickelt und von AEB vereinfacht übersetzt. Als Kunststoffverpackung gilt dabei jede Verpackung, deren größter Bestandteil (nach Gewicht) aus nicht-recyceltem Kunststoff besteht.

Beispiel: Besteht eine Verpackung zu 40% aus Kunststoff, zu 30% aus Aluminium und zu 30% aus Pappe, wird sie für diese Steuer als Kunststoffverpackung gewertet. Unter Kunststoff fallen dabei auch Biokunststoffe, einschließlich biologisch abbaubarer und kompostierbarer Kunststoffe.

Erläuterungen finden Sie im Flyer Check if your plastic packaging is in scope of the Plastic Packaging Tax (English).

Entscheidungsbaum Plastic Tax

Für weitere Prüfungen empfehlen wir Ihnen diese Links:

Britische Zollsysteme: CDS löst CHIEF und NES endgültig ab

Bei allen notwendigen Umstellungen nehmen auch die britischen Zollsysteme einen wichtigen Platz ein: Seit August 2021 ist die Ablösung von Customs Handling of Import and Export Freight (CHIEF) und dem National Export System (NES) durch Customs Declaration Service (CDS) zum 31. März 2023 auf den Webseiten von HMRC veröffentlicht. Dieser Wechsel wird schrittweise vorbereitet.

  • Ab Freitag, 30. September 2022 werden keine Einfuhranmeldungen über CHIEF mehr angenommen
  • Ab Freitag, den 31. März 2023 werden keine Ausfuhranmeldungen über CHIEF und NES mehr möglich sein.