Exportkontrolle

Änderung der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten

Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Gesetzgeber in der 12. Änderung der AWV unter anderem Technologie zur Herstellung von Drohnen auf die Ausfuhrliste gesetzt. Auch die Prüfung der Übernahme von bestimmten Unternehmen durch ausländische Investoren wurde erweitert.

Ulrike Jasper 14.01.2019

Mit Wirkung zum 29.12.2018 ist die 12. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten. Mit der 12. Änderung der AWV wurde eine Anpassung des Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste an die im Jahr 2017 vereinbarten Änderungen des Wassenaar Arrangements vorgenommen. Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste wurde um die Güterlistennummer 9E992 ergänzt. Die neu aufgenommene nationalen Dual-Use-Nummer 9E992 erfasst Technologie zur Herstellung von unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs) der Nummer 9A012 des Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung, sofern die Technologie nicht bereits von der Nummer 9E101b des Anhang I erfasst wird.

Anwendungsbereich des Boykottverbotes eingeschränkt

Darüber hinaus enthält die 12. AWV-Änderung eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 7 AWV (Boykottverbot), eine Ausweitung der Prüfung bestimmter Unternehmenserwerbe (§§ 56 ff. AWV), die Änderung der Ausnahmeregelungen beim Waffenembargo gegen die Zentralafrikanische Republik (§ 76 Abs. 17 AWV) sowie die Ergänzung des § 82 AWV zur Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen Art. 4h der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 (Birma/Myanmar).

Ulrike Jasper
Über die Autorin
Ulrike Jasper
Dr. Ulrike Jasper ist Juristin und betreut seit 10 Jahren den Bereich des Außenwirtschaftsrechts bei der AEB GmbH. Sie verfasst Beiträge zum europäischen Exportkontrollrecht, dem US-Re-Exportkontrollrecht sowie dem Sanktionslistenscreening.

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