Unionszollkodex

Abfrage der Steuer-ID: Generalanwalt will Personenkreis eng begrenzen

Die Abfrage der Steuer-ID durch die Zollverwaltung bei der Neubewertung von Bewilligungen sorgte im vergangenen Jahr für viel Aufregung und landete vor dem EuGH. Jetzt hat der Generalanwalt sein Plädoyer gehalten. Er sieht generell eine Vereinbarkeit der Abfrage der Steuer-ID mit dem europäischen Datenschutz und dem Zollrecht – aber nur für einen begrenzten Personenkreis.

Kerstin Ullrich 06.12.2018

Darf der Zoll im Zusammenhang mit der Neubewertung von Bewilligungen die private Steuer-ID von Unternehmensangehörigen abfragen? Dieses Thema sorgte im vergangenen Jahr für Aufregung bei den Zollbeteiligten. Im September 2017 setzte die Zollverwaltung schließlich die Abfrage der Steuer-ID in den Anträgen zur Neubewertung von Bewilligungen vorläufig aus. Vorangegangen war eine Feststellungsklage eines Logistikdienstleisters vor dem Finanzgericht Düsseldorf. Dieses leitete zwei konkrete Anliegen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter. Jetzt liegt das das Schlussplädoyer des Generalanwalts dazu vor. 

Geklärt werden müssen die Fragen, ob die Abfrage der angeforderten personenbezogenen Daten (Steuer-ID) eine zulässige Verarbeitung dieser Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung darstellt und wie der betreffende Personenkreis gezogen werden darf.

Abfrage der Steuer-ID von Führungskräften ist rechtens

In seinem Plädoyer sieht der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordon generell eine Vereinbarkeit von der Abfrage der Steuer-ID mit dem europäischen Datenschutz und dem Zollrecht. In seiner Argumentation zur Notwendigkeit der Abfrage zieht er eine Verbindung von steuerlichen Straftaten von Führungskräften und dem AEO-Status des Unternehmens, denn: „Die fehlende Integrität der Führungskraft des Unternehmens und des für seine Zollangelegenheiten Verantwortlichen sind Umstände, die seine zollrechtliche Zuverlässigkeit gefährden und sich unmittelbar auf die Bewilligung des Status eines AEO auswirken können.

Eng definierter Personenkreis gefordert

In der Folge soll die Steuer-ID nur von der Person angefordert werden, die für die Leitung des Unternehmens verantwortlich ist bzw. diese kontrolliert. Außerdem sei es auch gerechtfertigt die Steuer-ID von dem Verantwortlichen für Zollangelegenheiten zu erfragen. Ausdrücklich sieht der Generalanwalt andere Personen des Unternehmens aus dieser Verpflichtung entlassen. Dazu zählen Personen des Aufsichtsrates, weitere Führungskräfte oder Beschäftigte des Unternehmens. 

Jetzt bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich der Einschätzung des Generalanwalts anschließt – dies ist jedoch in aller Regel der Fall. Im weiteren Verlauf wird das Urteil dann an das Finanzgericht Düsseldorf zurückgegeben, um das Urteil gemäß dem nationalen Verfahrensrecht auszulegen.

Kerstin Ullrich
Über die Autorin
Kerstin Ullrich
Als es in Sachen ATLAS 2009 in die heiße Phase ging, ist sie zur AEB gekommen. Verantwortlich als Redakteurin der AEB Community für praxisrelevante Neuerungen und Kundenfragen rund um Zoll und Außenwirtschaft.

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