EU: Vom UZK-Arbeitsprogramm zur Zollrechtsreform

Warum das Ausfuhrbegleitdokument (ABD) nicht so schnell abgeschafft, die Phase 5 von NCTS wohl erst später wirksam und die Zentrale Zollabwicklung für die Einfuhr noch optimiert werden können – das erklärt sich auch aus dem Zusammenspiel der nationalen Systeme auf EU-Ebene. Auf lange Sicht wird die EU-Zollreform den bisherigen Unionszollkodex (UZK) ablösen, doch bis dahin werden die IT-Systeme nach dem im UZK-Arbeitsprogramm festgelegten Zeitplan weiterentwickelt.

Regelmäßig gibt die Europäische Kommission einen Bericht zum Fortschritt der Arbeiten heraus, zuletzt im Februar 2023. Darin wird deutlich: bei einer Reihe von Vorhaben gab es Verzögerungen bzw. ist die geplante Deadline für den Echtbetrieb gefährdet. Deutschland liegt bislang gut im Plan, ist aber auch von Verzögerungen anderer EU-Staaten betroffen. Darüber hinaus gab die EU-Kommission Im Mai 2023 per Pressemitteilung einen Ausblick auf „die ehrgeizigste und umfassendste Reform der EU-Zollunion seit deren Gründung im Jahr 1968“.

Wir werfen einen Blick auf die anstehenden Änderungen, die entstandenen Verzögerungen – und geben einen kurzen Ausblick auf die geplante große Zollrechtsreform.

Von den Verzögerungen bei der Umsetzung der UZK-Systeme in anderen Mitgliedstaaten ist unter anderem die Zentrale Zollabwicklung betroffen. Für Unternehmen in Deutschland dürften sich insbesondere Vereinfachungen bei der Zentralen Zollabwicklung Einfuhr verzögern oder diese nur mit ausgewählten anderen Mitgliedstaaten anwendbar sein.

Die EU-weit zentrale Verwaltung von Sicherheiten, die im IT-Projekt GUM vorangetrieben wird, scheint ebenfalls von Verzögerungen betroffen zu sein. Unternehmen müssen daher weiterhin mit mehreren Gesamtsicherheiten statt einer leben.

Die geplante Reform des EU-Zollrechts wird den UZK in seiner jetzigen Form ablösen – eine konsequente Digitalisierung soll die Zollabwicklung in der EU effizienter und transparenter machen. Das Ziel: Durch die Bereitstellung von Daten über die gesamte Lieferkette kann der Zoll Gefahren besser erkennen und ihnen begegnen. Zudem werden im E-Commerce Online-Plattformen stärker in die Pflicht genommen. Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick: 

• EU-Zolldatenplattform und EU-Zollbehörde
  Eine neue EU-Zolldatenplattform soll die nationalen Einfuhr-Zollsysteme auf lange Sicht ablösen. Unternehmen speisen darin Daten über die gesamte Lieferkette ein, was auch die Produktion im Drittland umfassen kann.
  Betrieben wird diese Zolldatenplattform von einer ebenfalls neu zu schaffende EU-Zollbehörde. Sie soll auch für eine EU-weit einheitliche Risikoanalyse sorgen und die Zusammenarbeit zwischen den EU- und nationalen Behörden fördern.

• "Trust & Check"-Händler
  Gewissermaßen als Weiterentwicklung des AEO soll eine neue Partnerschaft mit besonders vertrauenswürdigen Unternehmen entstehen. Bei entsprechender Transparenz über ihre Lieferkette erhalten die sogenannten "Trust & Check"-Händler besondere Vereinfachungen bei der Zollabwicklung – beispielsweise die Einfuhrabfertigung an ihrem Firmensitz, unabhängig davon, wo die Waren in der EU eintreffen, oder die Einfuhr ohne aktives Tätigwerden des Zolls.
  
  
• Elektronischer Handel
  Online-Plattformen gelten mit der EU-Zollreform als Einführer und werden damit unter anderem für die Entrichtung von Zoll und Einfuhr-Umsatzsteuer verantwortlich. Vor dem Hintergrund anhaltender Unterfakturierung soll auch die 150-Euro Schwelle entfallen, unter der keine Zölle erhoben werden. Im Gegenzug soll im E-Commerce ein stark vereinfachter Zolltarif angeboten werden – der Vorschlag der EU-Kommission enthält nur noch fünf verschiedene Zollsätze von 0, 5, 8, 12 und 17% , die in Abhängigkeit vom Kapitel vergeben sind, in das die importierte Ware eingereiht wird.
  
  
• „Intelligente Zollkontrollen“
  Künstliche Intelligenz soll, so die Verlautbarung, zur Datenanalyse eingesetzt werden, sodass Probleme erkannt werden könnten, noch bevor die Versendung der Waren in Richtung EU begonnen hat. Auf diese Weise könnten die EU-Zollbehörden ihre Ressourcen besser bündeln, besser kontrollieren und gleichzeitig die ordnungsgemäßen Zölle bzw. Steuern erheben.

Die Einführung soll in Stufen erfolgen. Ab 2028 können Händler im Bereich des E-Commerce mit der Teilnahme an der EU-Zolldatenplattform beginnen. Ab 2032 sollen alle anderen Unternehmen folgen können und ab 2038 wird die Teilnahme nach den jetzigen Planungen verpflichtend. Über die Inhalte und den Verlauf der Einführung informiert die EU auf ihrer Webseite zur EU Customs Reform.