Die Auswirkungen von Finanzsanktionen am Beispiel Roman Abramowitsch

Die unmittelbaren Bereitstellungsverbote richten sich gegen die sanktionierte Entität selbst.

Über das Instrument der mittelbaren Bereitstellungsverbote werden im Eigentum oder unter Kontrolle der sanktionierten Entität stehende Unternehmen und Organisationen mittelbar sanktioniert.

Ein kurzer Blick auf die Vita des Roman Abramowitsch und die Sowjetunion der beginnenden 1990er Jahre hilft zu verstehen, wie russische Oligarchen Reichtum und Einfluss erlangen konnten und warum sie nun Teil der Sanktionsmaßnahmen gegen Russland sind. 

• Abramowitsch wurde 1966 im sowjetischen Saratow als Kind einer russisch-jüdischen Familie geboren. Er studierte am Moskauer Öl- und Gasinstitut Ingenieurwissenschaften. 
• Anfang der 1990er Jahre stieg Abramowitsch in das lukrative russische Öl-Geschäft ein. Zu dieser Zeit erlebte die Sowjetunion unter dem Präsidenten Michail Gorbatschow die Wirtschaftsreform „Perestroika“, die die russischen Märkte liberalisierte und modernisierte. Eine Vielzahl von Firmengründungen und Privatisierungen, vor allem im Öl-Sektor waren die Folge. Staatsunternehmen wurden durch nicht immer legale Auktionen versteigert und brachten eine Vielzahl russischer Geschäftsmänner, die Oligarchen hervor. Es entstand ein Zirkel aus sehr reichen und einflussreichen Männern, die die russische Gesellschaft und Politik bis heute prägen.
• Abramowitsch war Anfang der 2000er Duma-Abgeordneter für Putins Partei und bis 2008 Gouverneur des Oblasts Tschukotka. Er soll Putins „Business Man“, also Putins Ratgeber für sein Privatvermögen sein. 

Die direkte, aktuelle politische Nähe zum System Putin wird als Grund für die Sanktionierung Abramowitschs angeführt.

Warum muss sich der deutsche Trainer des englischen Premier League Clubs, Sorgen um seine Bezahlung und die Zukunft seines Arbeitgebers machen, wenn gegen den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch seitens des Vereinigten Königreichs und der EU Finanzsanktionen verhängt werden?

Der FC Chelsea fällt in den Anwendungsbereich mittelbarer Bereitstellungsverbote.

Kennzeichnend für den Anwendungsbereich der mittelbaren Bereitstellungsverbote ist, dass die betroffene Entität selbst nicht gelistet ist. So findet sich der FC Chelsea auf keiner Sanktionsliste. Der Grund für geltenden Sanktionen gegen den Verein liegt in der Sanktionierung seines Eigentümers Roman Abramowitsch. Dieser hatte im Jahr 2003 alle Anteile am englischen Premier League Club für 140 Millionen Pfund gekauft. Die unmittelbaren Bereitstellungsverbote des Vereinigten Königreichs und der EU gegen Roman Abramowitsch seit Mitte März 2022 führen zu mittelbaren Bereitstellungsverbote gegen den FC Chelsea.

Damit ist der Verein seit Mitte März in seiner Geschäftstätigkeit beschränkt. Die Sanktionen führen dazu, dass beispielsweise deutschen Fußballvereinen, Hotels oder Fluggesellschaften sämtliche Geschäftsbeziehungen zum FC Chelsea verboten sind. Verstöße gegen die mittelbaren Bereitstellungsverbote können in Deutschland als Embargobrüche bestraft werden. Dementsprechend war sehr schnell klar, dass der FC Chelsea ohne Ausnahmegenehmigung der britischen Regierung den Spielbetrieb einstellen müsste. Die erteilte Ausnahmegenehmigung läuft bis zum 31. Mai 2022. Wie es danach weiter geht, ist noch offen. Der FC Chelsea steht vor einer ungewissen Zukunft.

Die Prüfung der mittelbaren Bereitstellungsverbote wird in der Praxis von Unternehmen auf unterschiedliche Weise sichergestellt. Neben einer wenig zielführenden Internetrecherche nutzen viele Unternehmen eine individuelle Abfrage der Eigentumsverhältnisse hinter ihrem Geschäftspartner. Die Abfrage wird standardisiert über ein vorformuliertes Dokument durchgeführt. Die Angaben des Geschäftspartners zu den Eignern werden dann einer manuellen Einzeladressprüfung unterzogen. Das Vorgehen wird dokumentiert und kann im Falle eines Audits die interne Organisation nachweisen.

Die Überprüfung der Eigentumsverhältnisse hinter dem Geschäftspartner ist automatisiert möglich. Content-Anbieter wie Dow Jones bieten Datenbanken zu Eigentums- und Kontrollverhältnissen international tätiger Wirtschaftsbeteiligter an. Unternehmen, die mit der AEB-Software Compliance Screening arbeiten, können diesen Datencontent von Dow Jones lizensieren und automatisiert prüfen. Die Anbindung der Dow Jones Datenbank an die AEB-Screening-Lösung macht eine automatisierte Überprüfung der mittelbaren Bereitstellungsverbote möglich.