Update UK: Neue timeline, CE bleibt und CDS kommt

Am 29. August 2023 hat die britische Regierung ihr finales Border Target Operating Model (BTOM) veröffentlicht. Es entstand in Zusammenarbeit zwischen der britischen, schottischen und walisischen Regierung und unter Einbeziehung von Beamten der dezentralen Verwaltung in Nordirland. Bezüglich des Umgangs mit irischen Waren wurde festgelegt, dass ab 31. Januar 2024 gemäß dem Windsor-Rahmenabkommen nur noch qualifizierte nordirische Waren weiterhin ungehinderten Zugang zum britischen Markt haben, siehe: Moving qualifying goods from Northern Ireland to the rest of the UK.

Langfristig sollen mit dem Single Trade Window die Zoll- und Genehmigungsverfahren komplett digitalisiert werden. Mehrfacherfassungen sollen entfallen. Ein Trusted-Trader-Scheme soll dabei zur Vereinfachung beitragen.

Der neu festgelegte Zeitplan sieht nun so aus:

• Ab 31. Januar 2024: Gesundheitszeugnisse (engl.: health certification)
  Für aus der EU eingeführte tierische und pflanzliche Erzeugnisse mit mittlerem Risiko sowie für pflanzliche Lebens- und Futtermittel mit hohem Risiko werden Gesundheitszeugnisse verpflichtend, Vorabanmeldungen für Pflanzen und pflanzliche Produkte mit niederem Risiko aus der EU werden abgeschafft.

• Ab 30. April 2024: Dokumentenprüfungen sowie Warenkontrollen
  Dokumentenprüfungen sowie Warenkontrollen werden für tierische und pflanzliche Erzeugnisse mit mittlerem Risiko sowie für pflanzliche Lebens- und Futtermittel mit hohem Risiko, die aus der EU nach Großbritannien eingeführt werden, an der Grenze durchgeführt.
  Im Gegenzug werden folgende Erleichterungen eingeführt: Gesundheitszeugnisse für Waren mit geringem Risiko entfallen ebenso wie Routinechecks bei tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen mit niederem Risiko aus anderen Drittländern (Nicht-EU). Die Prüfungsaufkommen in der mittleren Risikokategorie sollen außerdem reduziert werden.

• Ab 31. Oktober 2024: Sicherheitserklärungen
  Sicherheitserklärungen werden, wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, auch für Einfuhren aus der EU erforderlich. Beim Einreichen der Entry Summary Declaration (zu vergleichen mit der Summarischen Eingangsmeldung in der EU) soll ein reduzierter Datensatz zum Tragen kommen, der dann auch für Importe aus dem Rest der Welt gilt.

Die Risikokategorien sind inzwischen ebenfalls im BTOM definiert. Wer aus der EU nach Großbritannien einführt, kann den Risikograd im Border Target Operating Model überprüfen, um sich auf die bevorstehenden Änderungen der Grenzprozesse vorzubereiten. Hier geht es zu den Übersichten:

• View the Plants and Plant Product Border Target Operating Model risk categories 
• View the Animals and Animal Products Border Target Operating Model risk categories

Bei allen notwendigen Umstellungen nehmen auch die britischen Zollsysteme einen wichtigen Platz ein: Die finale Ablösung von Customs Handling of Import and Export Freight (CHIEF) und dem National Export System (NES) durch Customs Declaration Service (CDS) ist inzwischen auf den 31. März 2024 verschoben worden. Ab diesem Zeitpunkt sind nur noch Meldungen mit CDS möglich. Diese Liste der zertifizierten Softwareanbieter wurde ebenfalls veröffentlicht. 

Immer wieder in der Diskussion: Die Umstellung auf das neue UKCA-Label in Großbritannien. Die Pflicht zur Umstellung war zunächst gesetzt, die Frist wurde jedoch immer wieder verlängert - zuletzt auf den 31. Dezember 2024. 

Anfang August 2023 erschien die Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Handel (DBT), in der die Umstellungspflicht aufgehoben wurde. Die CE-Kennzeichnung soll nun unbefristet in Großbritannien anerkannt werden. Dies gilt auf jeden Fall für folgende, in der Mitteilung genannten Produkte:

• Spielzeug
• Pyrotechnik
• Freizeitboote und Wasserfahrzeuge (beispielsweise Jet-Skis)
• einfache Druckbehälter
• Geräte und Anlagen, die den Vorschriften zur elektromagnetischen Verträglichkeit unterliegen
• nicht-automatische Waagen
• Messgeräte
• Messbehälterflaschen
• Aufzüge
• Geräte für explosionsgefährdete Bereiche (ATEX)
• Funkanlagen
• Druckgeräte
• persönliche Schutzausrüstung (PPE)
• Geräten zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe
• Maschinen
• Geräte und Maschinen zur Verwendung im Freien
• Aerosolprodukte
• elektrische Niederspannungsgeräte

Für Medizinprodukte gelten gesonderte Regulierungen und Fristen. In der kürzlich überarbeiteten Guidance: Regulating medical devices in UK finden sich Informationen und Links. Die neue Zeitschiene ist hier aufgezeigt: Implementation of the Future Regulations.

Produktbereiche, für die das Ministerium für Wirtschaft und Handel nicht zuständig ist, sind noch in der Prüfung. Doch die zuständigen Behörden haben angekündigt, ihre Pläne zeitnah mitzuteilen.