Zollkontingente

Zoll ändert Dienstvorschrift

Der Zoll hat seine Dienstvorschrift zu Zollkontingenten neu gefasst und an den Unionszollkodex angepasst. Die wichtigste Änderung gilt den Sicherheitsleistungen.

Wer kritische Zollkontingente in Anspruch nehmen möchte, muss künftig in jedem Fall und unabhängig vom Abgabenbetrag eine Sicherheit leisten. Das geht aus der Neufassung der Dienstvorschrift Zollkontingente (E-VSF ZT 02 17) vom 7. Juli hervor. Ziel der Neufassung ist die Anpassung der Dienstvorschrift an den Unionszollkodex. In Sachen Sicherheiten wurde die Vorschrift an Artikel 53 UZK-IA angepasst.

Keine Sicherheiten für unkritische Kontingente

Demnach gilt ein Zollkontingent als kritisch, sobald 90 % seiner Gesamtmenge ausgeschöpft sind. Abweichend davon enthält der Artikel 53 weitere Regelungen, in denen ein Kontingent auch abweichend von der 90-Prozent-Regelung als kritisch eingestuft werden kann. 

Andere Zollkontingente als die in Artikel 53 aufgeführten gelten als unkritisch – für sie verzichtet der Zoll auf Sicherheitsleistungen. Bisher verzichtete der Zoll auch bei kritischen Zollkontingenten auf Sicherheiten, wenn der zu erwartende Abgabenbetrag unter 1.000 EUR lag.

Hintergrund: Im Rahmen eines Zollkontingents können Waren innerhalb eines festgelegten Zeitraums bis zu einer bestimmten Wert- oder Mengengrenze (Kontingentsmenge) zollfrei oder zu einem ermäßigten Zollsatz eingeführt werden. Ist die Mengen- oder Wertgrenze erreicht oder der Kontingentszeitraum abgelaufen, endet das Zollkontingent automatisch. Bei Zollkontingenten muss die eingeführte Warenmenge genau überwacht werden, damit die Mengen- oder Wertgrenzen eingehalten werden.

Kontingentvergabe im Windhundverfahren

Zur Überwachung vergibt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Lizenzen (Lizenzkontingente), für die Sicherheiten zu stellen sind. Oder die Kontingentsmenge wird im Windhundverfahren nach dem Grundsatz „first come/first serve“ vergeben. Beim Windhundverfahren melden die Einführer in der Zollanmeldung die Mengen, die sie aus dem Kontingent in Anspruch nehmen, an den Zoll. Die Sicherheitsleistungen für kritische Zollkontingente werden für den Fall erhoben, dass der Einführer ein bereits erschöpftes Kontingent nutzt. Weitere Informationen zu den Zollkontingenten sind auf der Website des Zolls nachzulesen.

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