US-(RE-)EXPORTKONTROLLE

USA listen erneut chinesischen Handyhersteller

Erneut Ärger für das Technologieunternehmen ZTE: Das Bureau of Industry and Security (BIS) setzte die chinesische Firma auf die Denied Persons List. Grund: ZTE soll gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben, die nach einem Embargobruch verhängt wurden.

Ulrike Jasper 07.05.2018

Seit dem 15. April 2018 steht der chinesische Handyhersteller ZTE wieder auf einer amerikanischen Blacklist, diesmal auf der Denied Persons List. Die Denial Order gegen ZTE wurde für sieben Jahre verhängt, sie endet am 13. März 2025.

Der chinesische Netzwerk-Ausrüster und Smartphone-Anbieter ZTE hat gegen die Entscheidung der US-Regierung protestiert, die Strafe sei „unfair“, hieß es in einer Mitteilung von ZTE.  Sie „bedroht nicht nur die Existenz von ZTE, sondern schadet auch den Interessen der Geschäftspartner von ZTE, einschließlich einer großen Anzahl von US-Firmen.“ Das Unternehmen wolle mit allen Mitteln nach einer Lösung suchen, um die Rechte des Unternehmens, seiner Arbeiter und Kunden zu schützen.

Umfassendes Verbot für den Handel mit US-Produkten

Konsequenz einer Listung auf der Denied Persons List ist ein umfassendes Verbot für den Handel mit US-Produkten. Für den Fall, dass die Proteste von ZTE gegen die Listung erfolglos bleiben, darf ZTE in den nächsten 7 Jahren keine Hardware, Software oder Technologie amerikanischer Hersteller einsetzen. ZTE hat diverse US-Zulieferer. Besonders schmerzhaft dürfte der Verlust der Chips von Qualcomm sein, die in den weitaus meisten Android-Smartphones stecken. Unklar ist zudem die weitere Verwendung des Android-Betriebssystems.

Verstöße gegen das Iran-Embargo

ZTE stand schon einmal auf einer amerikanischen Blacklist. Vom 30. November 2016 bis 23. März 2017 war ZTE bereits auf der amerikanischen Entity List gelistet. ZTE hatte zwischen Oktober 2012 und November 2016 US-Produkte ohne die erforderlichen Genehmigungen in den Iran geliefert. Der Telekommunikationsgigant räumte damals eine Reihe von Verstößen gegen das Iran-Embargo der USA ein und musste im Rahmen des geschlossenen Vergleichs fast 900 Mio. USD bezahlen. Zusätzlich verpflichtete sich ZTE eine Reihe von Auflagen zu erfüllen. ZTE stimmte unter anderem zu, die Manager zu sanktionieren, die für die Verstöße gegen das Iranembargo der USA verantwortlich waren.  Außerdem enthielt der Vergleich eine Snap-Back-Regelung für den Fall, dass ZTE den unterschriebenen Verpflichtungen nicht nachkommen sollte.

Genau hierauf bezieht sich nun das Bureau of Industry and Security (BIS), eine Behörde des amerikanischen Wirtschaftsministeriums. ZTE habe gegen die vereinbarten Bewährungsauflagen verstoßen, so hätten unter anderem die an den Verstößen beteiligten Manager von ZTE ihre Bonuszahlungen für in 2016 getätigten Geschäfte erhalten. Weiterhin werfen die USA ZTE vor, bei den damaligen Bewährungsverhandlungen falsche Angaben gemacht zu haben. Die USA sehen hierin Grund genug, die im März 2017 auf Bewährung ausgesetzten Sanktionen mit der erneuten Listung wieder in Kraft zu setzen.

Kritik von US-Anwälten

Das Vorgehen und die Entscheidung der US-Behörde ist auch für amerikanische Anwälte unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht ganz nachvollziehbar. Es bleibt abzuwarten, wie Peking auf die erneute Listung reagieren wird. Bereits angedroht wurden aus Peking Maßnahmen zum Schutz der Interessen chinesischer Unternehmen.

Über die Autorin
Ulrike Jasper
Dr. Ulrike Jasper ist Juristin und betreut seit 10 Jahren den Bereich des Außenwirtschaftsrechts bei der AEB GmbH. Sie verfasst Beiträge zum europäischen Exportkontrollrecht, dem US-Re-Exportkontrollrecht sowie dem Sanktionslistenscreening.

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