Iran-Sanktionen

Iran-Sanktionen: Bundesregierung richtet Kontaktstelle ein

In zwei Wellen überzieht die USA den Iran mit Sanktionen. Experten meinen: Für europäische Unternehmen ist eine Fortführung der Geschäfte bei entsprechender Sorgfalt dennoch möglich – auch wenn sich negative Auswirkungen auf das US-Geschäft nicht ausschließen lassen. Das BMWi hat inzwischen eine Kontaktstelle für betroffene Unternehmen eingerichtet.

Im August und November werden in zwei Wellen die US-Sanktionen gegen den Iran wirksam. Aufgrund des teilweise extraterritorialen Anspruchs des US-Exportrechtes müssen auch europäische Unternehmen ihre Iran-Aktivitäten auf den Prüfstand stellen. Um die Unsicherheit der Unternehmen abzumildern, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine „Kontaktstelle Iran“ eingerichtet. An die Kontaktstelle können sich Unternehmen mit Fragen zum Iran-Geschäft wenden. Unternehmen können sich unter der E-Mail-Adresse Kontaktstelle-Iran@bmwi.bund.de ab sofort an das BMWi wenden. Das BAFA bietet zudem eine Hotline für Fragen zum Iran-Embargo an. Informationen finden Sie auch auf der BMWi-Webseite mit Hinweisen auf weiterführende Informationen des BAFA und der GTAI.

US-Sanktionen im Überblick

Ab 6. August betreffen die Sanktionen unter anderem den Handel mit Gold, Graphiten, Metallen oder den Automobilsektor. Ab November trifft es dann Häfen/Schifffahrt/Schiffbau, den Energiesektor (Erdöl, Erdgas, Petrochemie) sowie Banken und Versicherungen. Spätestens dann tritt auch die weitreichende branchenübergreifende Listung von iranischen Unternehmen, mit denen Geschäfte generell verboten werden, auf der Specially Designated Nationals And Blocked Persons List (SDN) wieder in Kraft.

Experten raten zu klaren Verfahrensregeln und Prüfabfolgen

Lothar Harings, der neue Vorsitzende des Europäischen Forums für Außenwirtschaft, Verbrauchsteuern und Zoll (EFA) , empfiehlt Unternehmen, die ihr Iran-Geschäft fortführen wollen, eine sorgfältige Begleitung „mit klaren Verfahrensregeln, Prüfungsabfolgen und mit einem sehr großen Fokus auf Compliance“. Wer die Risiken kenne, könne mit dem Wiederaufleben der US-Sanktionen umgehen, so Harings in der Fachzeitschrift DVZ. Wichtig sei, die Mitarbeiter zu schulen, Abläufe zu standardisieren und laufend zu überwachen, ob die Vorschriften eingehalten werden.

Das deutsche Exportvolumen mit dem Iran ist von 1,8 Mrd. EUR im Jahr 2013 auf 2,9 Mrd. EUR im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Für viele Unternehmen ist der Iran eine kleine, aber wachstums- und margenstarke Nische. Die EU hält an der im Januar 2016 umgesetzten Lockerung der Sanktionen auf Basis des Atomabkommens mit dem Iran fest. Sie plant sogar für den 6. August ein Abwehrgesetz, das die Befolgung von US-Sanktionen durch EU-Unternehmen unter Strafe stellen soll.

Embargolisten und Genehmigungspflichten weltweit prüfen

Mit der Software Export Controls von AEB prüfen Sie für Ihre Geschäftsvorgänge die beteiligten Länder, Güter und den beabsichtigten Verwendungszweck auf bestehende Embargos, Verbote und Genehmigungspflichten.

US-Behörde OFAC im Dauerstress?

Unterdessen scheint das mit der Um- und Durchsetzung der US-Sanktionen betraute Office of Foreign Assets Control (OFAC) mehr mit der Administration von neuen Trump-Sanktionen befasst zu sein, als mit der Strafverfolgung. Im Jahr 2018 wurde bisher erst eine einzige Strafe ausgesprochen – und zwar nicht wegen der Iran-Sanktionen. Das Telekommunikationsunternehmen Ericsson muss 145.893 USD Strafe zahlen, weil es Telekommunikationsausstattung in den Sudan lieferte – ohne über eine entsprechende Reexportlizenz zu verfügen. Einige Vertriebler des Unternehmens hatten entgegen der ausdrücklichen Warnung der Compliance-Abteilung in konspirativer Weise die entsprechende Lieferung mit dem Umweg über Botsuana veranlasst. Die Veröffentlichung des OFAC zu der Ericsson-Strafe weist noch einmal darauf hin, dass das Compliance-Department eines Unternehmens in die Lage versetzt werden müsse, rechtswidrige Transaktionen zu stoppen. Zudem müsse die Abteilung personell und technisch genügend ausgestattet sein, um ihrer Aufgabe nachzukommen.

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