Außenwirtschaft

Trump erlässt Dekret zu Buy American

Der US-Präsident hat bekräftigt, dass bei öffentlichen Ausschreibungen in den USA hergestellte Produkte bevorzugt ausgewählt werden sollen.

Björn Helmke 15.06.2017

Die „Buy-American-Vorschriften“ gibt es bereits länger - nicht erst seit der Präsidentschaft von Donald Trump. Neue Regelungen enthält das Dekret laut Germany Trade & Invest nicht, allerdings bestimmte Handlungsanweisungen, eine entsprechende Politik umzusetzen. Die Behörden sollen in einem Zeitraum von 150 Tagen Vorschläge zur Umsetzung der entsprechenden Politik erarbeiten. Ziel von „Buy American, Hire American“ ist es, Jobs zu angemessenen Löhnen zu schaffen, die Mittelschicht zu stärken sowie den amerikanischen Industriestandort zu stützen und zu verteidigen. Damit sollen das Wirtschaftswachstum angekurbelt und die nationale Sicherheit gefördert werden.

Buy American kollidiert mit internationalen Abkommen

Die „Buy-American-Vorschriften“ sehen vor, dass bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand ein bestimmter Anteil der Wertschöpfung (local content) in den USA erfolgen muss. Behörden können unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen (Waivers) machen, zum Beispiel, wenn zu hohe Kosten bei regionaler Fertigung gegenüber einer Fertigung im Ausland entstehen. Offen ist, inwieweit die „Buy-American-Politik“ mit den internationalen Verpflichtungen der USA kollidiert. Die USA ist beispielsweise Unterzeichner des Agreements on Government Procurement (GPA) im Rahmen des WTO, das seine Mitglieder bei öffentlichen Ausschreibungen zu Transparenz und Diskriminierungsfreiheit gegenüber Unternehmen aus anderen Vertragsstaaten verpflichtet. Auch in Freihandelsabkommen der USA, beispielsweise mit Singapur, finden sich entsprechende Verpflichtungen.

Björn Helmke
Über den Autor
Björn Helmke
Björn Helmke arbeitet seit mehr als 20 Jahren als Fachredakteur in den Themenbereichen Transport und Logistik. Seit zwei Jahren schreibt der Betriebswirt (WA) mit wachsender Begeisterung über praxisbezogene Themen in der Außenwirtschaft. Sein Anspruch: Auch bei Fachthemen Lesespaß und Nutzen unter einen Hut bekommen.

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