Exportkontrolle

Medienhype um deutsche Pressspanplatten in Giftgasraketen

Alptraum für ein schwäbisches Unternehmen: In Medienberichten wurde es mit syrischen Giftgasraketen in Verbindung gebracht. Wie das BAFA nun klarstellte, hat das Unternehmen nicht gegen seine Pflichten bei der Exportkontrolle verstoßen.

Unter Überschriften wie „Teile von Giftgasraketen stammen offenbar aus Deutschland“, berichtete viele Medien – darunter die angesehene ZEIT - über den Fund von deutschem Pressspan in syrischen Giftgasraketen. Fotos zeigen Teile von Giftgasraketen der syrischen Armee, auf denen das Logo des baden-württembergischen Unternehmens Krempel sowie die Aufschrift "Made in Germany" zu sehen ist.

Das deutsche Unternehmen hatte nicht nach Syrien geliefert

Das Unternehmen reagierte bestürzt auf die Meldungen, hatte es doch keinen Pressspan nach Syrien geliefert. Nach Aussage des Unternehmens wird Pressspan normalerweise zur Isolierung in Elektromotoren eingebaut. Nach eigenen Angaben hatte Krempel in kleinen Mengen zum Weiterverkauf an örtliche Händler im Iran geliefert.

Betrachtet man diesen Vorgang im Lichte der Exportkontrolle, sind verschiedene Prüfungen vorzunehmen. Neben den Embargoregelungen der EU, die sowohl gegenüber Syrien als auch gegenüber dem Iran bestehen, ist das Herzstück der Exportkontrolle die Güterlistenprüfung. Das heißt, es ist zu prüfen, ob der gelieferte Pressspan im Anhang I der EG-Dual-Use-VO als sog. Dual-Use-Gut gelistet ist. Alle in dieser Güterliste unter Nennung ihrer technischen Parameter beschriebenen Güter, sind bei der Ausfuhr als Dual-Use-Güter genehmigungspflichtig. Das bedeutet, für diese Güter muss eine Ausfuhrgenehmigung bei der zuständigen Behörde, dem BAFA beantragt werden.

BAFA bestätigt: Weder Rüstungsgut noch Dual-Use-Gut

Im vorliegenden Fall hat sich zwischenzeitlich das BAFA eingeschaltet. In einer Klarstellung, die im Rahmen einer Pressemitteilung am 7. Februar 2018 veröffentlicht wurde heißt es, dass es sich bei Pressspan entgegen der anderslautenden Berichterstattung weder um ein Rüstungsgut, noch um ein gelistetes Dual-Use-Gut handle. Weiterhin, so das BAFA, falle der in Frage stehende Pressspan nicht unter die Iran-spezifischen Embargoregelungen. Über die im Rahmen der Exportkontrollprüfung abschließend durchzuführende Verwendungszweckprüfung lagen laut BAFA keine Hinweise auf eine Verwendung des Pressspans für einen möglichen Raketenbau im Iran oder auf eine beabsichtigte Weiterlieferung oder gar Verwendung im Zusammenhang mit dem Einsatz von Chemiewaffen vor.

Rechtliche Bewertung allein reicht nicht aus

Dieser Sachverhalt zeigt, welche medialen Aufmerksamkeit Exportvorgänge erreichen, wenn die Güter in falschen Händen landen. Deutlich wird, wie wichtig neben der rechtlichen Bewertung ein darüber hinausgehendes Risikomanagement im Unternehmen ist.

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