Innergemeinschaftliche Lieferungen: Klarheit bei Gelangensbestätigung

Aus dem EU-Recht sollen demnach folgende Belegnachweise für eine Gelangensvermutung bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen als § 17 a in die deutsche Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung übernommen werden:

• Der Lieferer weist die Lieferung durch zwei, von unabhängigen Dritten erstellte Transportbelege nach, wie beispielsweise einen unterzeichneten CMR-Frachtbrief, ein Konnossement, eine Luftfracht-Rechnung oder eine Rechnung des Beförderers.
• Verfügt der Lieferer nur über einen der oberen Belege, kann er außerdem einen der folgenden verwenden: Eine Versicherungspolice oder Bankunterlagen über den Transport der Ware, oder eine durch eine öffentliche Stelle ausgestellte Unterlage über die Ankunft der Ware, oder eine Quittung des Lagerinhabers im Bestimmungsstaat.

Nachweis ähnlich der Gelangensbestätigung erforderlich

Wird der Transport durch den Abnehmer der Ware veranlasst, braucht der Lieferer zusätzlich eine schriftliche Erklärung des Abnehmers ähnlich der deutschen Gelangensbestätigung.

Von der Gelangensvermutung zum Nachweis

Mit § 17 b wird klargestellt, dass die bisherige Möglichkeit der Nachweisführung neben der Gelangensvermutung fortbesteht: „Gelangensnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen“.

„Besteht keine Vermutung nach § 17 a [...] hat der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen [...] im Geltungsbereich des Gesetzes durch Belege nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat.“

Gelangensbestätigung als Nachweis

Der Nachweis kann mit folgenden Belegen geführt werden:

• Doppel der Rechnung und eine Bestätigung des Abnehmers, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist (Gelangensbestätigung).
• Alternativnachweise zur Gelangensbestätigung können nach dem bisherigen § 17 a der USt-DVO u. a. ein CMR-Frachtbrief, ein Konnossement, eine Spediteursbescheinigung oder Tracking and Tracing-Protokolle sein.

Weitere Änderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen