Protektionismus

Neue Mauern: Wie Trump und Brexit den deutschen Export gefährden

Der angekündigte „harte Brexit“ der Briten und der America-First-Kurs von US-Präsident Donald Trump gefährden das Exportgeschäft deutscher Unternehmen in diese Länder. Womit ist zu rechnen?

Das Jahr 2017 begann alles andere als gut für die deutsche Exportwirtschaft. Zuerst kündigte Großbritanniens Premierministerin Theresa May an, dass Großbritannien mit seinem EU-Austritt auch die Zollunion verlassen werde.

Ebenfalls noch im Januar zeigte US-Präsident Donald Trump, dass es ihm ernst ist mit seinem Wahlkampfversprechen, die Wirtschaftspolitik der weltweit größten Volkswirtschaft radikal umzusteuern. Er leitete per Dekret den Ausstieg aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP ein und drohte ausländischen Automobilkonzernen Strafzölle an, die Autos im Nachbarland Mexiko produzieren statt in den USA selbst Werke zu bauen. Die Botschaft ist klar: Trump setzt auf höhere Schutzmauern für die US-Wirtschaft und nimmt dabei wenig Rücksicht auf gewachsene Handelsbeziehungen.

Damit verfinstern sich die Aussichten für deutsche Unternehmen beträchtlich. Die USA sind mit einem Exportvolumen von 113,7 Mrd. Euro (Stand: 2015) der wichtigste Kunde der deutschen Exporteure. Großbritannien folgt mit 89 Mrd. Euro auf Platz 3 hinter Frankreich. Für deutsche Unternehmen mit starken Handelsbeziehungen zu einer der beiden Nationen gilt es nun, die Lage genau zu beobachten und die eigenen Optionen auszuloten.

Brexit: 15.000 Produkte von Zöllen betroffen

Der harte Brexit und der Austritt Großbritanniens aus der Zollunion würden zunächst dazu führen, dass auf beiden Seiten des Ärmelkanals Zollschranken hochgezogen werden. Laut einer Analyse des Londoner Thinktanks Civitas könnten die Zölle für britische Exporte in die EU durchschnittlich bei etwa 4,5 % liegen – bei einer hohen Varianz. Rund 15.000 Produkte wären von Zöllen betroffen. Die Ökonomen gehen von einer deutlichen Abwertung des britischen Pfundes aus. „Großbritannien benötigt ein schwächeres Pfund, vor allem wenn es tatsächlich seine Industrie modernisieren und trotz Zöllen in einem der größten Märkte der Welt wettbewerbsfähig bleiben will. Deshalb ist die aktuelle Stärke des Pfundes als nicht nachhaltig anzusehen und die Volatilität wird zunehmen“, sagt Dr. Klaus Bauknecht, Chefvolkswirt der IKB Deutsche Industriebank AG. Das macht Exporte aus dem Euroraum teurer und Einfuhren aus Großbritannien billiger.

Auch Investitionen in Großbritannien würden sich verbilligen, wie die Beratungsgesellschaft KPMG anmerkt. Womöglich – so die Experten – ließe sich durch Unternehmenskäufe oder den Ausbau von Produktionsstätten der britische Markt in Zukunft kostengünstiger bedienen als aus der EU heraus. Eine weitere Folge: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird das erste Opfer des Brexits. Arbeitnehmer aus der EU brauchen nach dem vollzogenen EU-Austritt eine Arbeitserlaubnis für Großbritannien – und umgekehrt.

Bereits jetzt ist schon eine erste ganz konkrete Auswirkung des Brexits spürbar. Angesichts der Unsicherheit über die Auswirkungen stellen Unternehmen Investitionen zurück. Ein Beispiel: Die Convar Deutschland GmbH setzte in Abstimmung mit ihrer Firmenzentrale im englischen Rochester den Ausbau eines Service- und Logistikzentrums am Firmensitz in Pirmasens mit einem Investitionsvolumen von mehr als 3,6 Mio. Euro aus. Grund für den Baustopp des Mischunternehmens sei die aktuell unklare Situation um den Brexit. „Solange die politischen Entscheidungen und deren Auswirkungen gerade in Bezug auf den europäischen Markt mit allen steuerlichen Auswirkungen nicht final feststehen, wird das Investitionsvolumen für den Standort Pirmasens weiter ausgesetzt“, sagt Ralph Hensel, Senior Project Manager Europe bei Convar.

Unternehmen reagieren bereits

Andere Unternehmen haben ihre Konsequenzen bereits gezogen. Nach einem Bericht des Wall Street Journals plant der US-Hausgerätehersteller Whirlpool eine Restrukturierung seiner europäischen Produktion. Das britische Werk wird nur noch den Bedarf für Großbritannien und Irland produzieren. Die Produktion für das kontinentale Europa soll in Polen angesiedelt werden.

Richtig ernst wird es für viele Unternehmen jedoch erst, wenn der EU-Austritt der Briten tatsächlich vollzogen wird. Das ist frühestens zwei Jahre nach dem 29.03.2017 der Fall, an dem Theresa May für ihr Land den EU-Austritt förmlich erklärt hat. Die Zweijahresfrist kann übereinstimmend jedoch noch verlängert werden. Nach Ablauf der Frist sind jedenfalls der EU-Vertrag, EU-Verordnungen und EU-Richtlinien in Großbritannien nicht mehr anwendbar. Ausnahmen: EU-rechtliche Vorgaben, die Eingang in britisches Recht gefunden haben gelten weiter – bis der britische Gesetzgeber sie ändert.

Umfassende Rechtsänderungen durch Brexit

Im Ertragsteuerrecht sind Geldflüsse wie beispielsweise Gewinnausschüttungen, Lizenzzahlungen und Zinsen zwischen britischen Muttergesellschaften und ihren EU-Töchtern (und umgekehrt) anders zu behandeln als bisher. Spezialisierte Steuerberater werden gut zu tun bekommen. Auch im Umsatzsteuerrecht gibt es im Warenverkehr mit Großbritannien nach dem Brexit einiges zu ändern. Waren aus Großbritannien stellen keine innergemeinschaftlichen Erwerbe mehr dar, sondern unterliegen der Einfuhrumsatzsteuer. Umgekehrt sind Lieferungen nach Großbritannien als Ausfuhrlieferungen nur mit den entsprechenden Nachweispflichten umsatzsteuerfrei.

Besonders hart könnte ein Brexit rund 10.000 deutsche Unternehmen treffen, die nach britischem Recht als „Limited“ (Ltd) oder „Public Limited Company“ (PLC) gegründet wurden. Diese Rechtsformen werden nach einem Brexit voraussichtlich nicht mehr anerkannt. Grundlage für die Anerkennung ist die Niederlassungsfreiheit, wonach Unternehmen in allen Mitgliedstaaten der EU Vertretungen gründen dürfen. Konsequenz: Diese Unternehmen würden als Personengesellschaft behandelt; somit müssten die Gesellschafter mit ihren vollen Vermögen für die Verbindlichkeiten der Firma haften. Umgekehrt könnten Europäische Aktiengesellschaften (SE) mit Sitz in Großbritannien ihre rechtliche Anerkennung in Großbritannien verlieren. Einige Handelshemmnisse ließen sich durch ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien entschärfen, wie es die britische Regierung anstrebt. Das Problem allerdings: Die Austrittsfrist von zwei Jahren würde dafür kaum ausreichen. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) benötigte rund sieben Jahre Verhandlungszeit.

Trump: Handelshemmnisse per Twitter

Zumindest kurzfristig scheint die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit den USA sogar noch deutlich gefährlicher für die deutsche Wirtschaft zu sein als der Brexit. Grund: Der Brexit kommt als halbwegs geordneter Prozess daher, der den Unternehmen Zeit lässt, sich an die Veränderungen anzupassen. Die von Präsident Trump im Stakkato-Rhythmus per Twitter angekündigten Änderungen in der US-Handelspolitik lassen wenig Rückschlüsse über Zeithorizont, Detailregelungen und teilweise auch der Realisierbarkeit zu. Fest steht: Trump hat seinen Wählern mehr Arbeitsplätze in den USA versprochen – und er will liefern. Dabei greift der frühere Unternehmer auf protektionistische Instrumente zurück. Er stoppte das Freihandelsabkommen TPP mit elf anderen Pazifikanrainern, darunter Kanada und Japan. Das NAFTA-Abkommen mit Mexiko und Kanada nennt er einen schlechten Deal für die USA und will es neu verhandeln – oder austreten.

Freie Hand bei Strafzöllen?

Ein zweites zentrales Instrument Trumps ist die Androhung von Strafzöllen. Unter anderem drohte Trump dem deutschen Automobilkonzern BMW sowie Ford und Toyota mit Strafzöllen von 35 % auf Fahrzeuge, die aus Mexiko in die USA exportiert werden sollen. Wirtschaftsexperten erwarten, dass der Präsident dieses Instrument auch gegen andere Handelspartner einsetzen wird. Die Ankündigungen Trumps haben für Verunsicherung in der deutschen Exportwirtschaft gesorgt. Die bange Frage: Hat der US-Präsident beim Thema Strafzölle freie Hand? 

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) macht darauf aufmerksam, dass der US-Kongress dem Präsidenten bereits in der Vergangenheit Teilkompetenzen in dieser Sache übertragen hat. Der US-Präsident könne temporäre Strafzölle verhängen, wenn Länder nachweislich US-Unternehmen diskriminierten oder wenn die nationale Sicherheit betroffen sei. Auch über Strafzölle als Sanktion gegen Währungsmanipulationen kann der Präsident laut DIHK allein entscheiden – vor allem dann, wenn er dabei Handelsbilanzdefizite feststellt. Alle drei Punkte treffen auf Exporte aus der EU (und aus Mexiko) kaum zu.

Letztlich bräuchte Trump für die meisten Maßnahmen die Zustimmung des US-Kongresses. Dort könnte es Widerstand geben, weil Gegenmaßnahmen der Handelspartner gegen US-Strafzölle Arbeitsplätze in der US-Exportwirtschaft kosten würden. Zudem kommt Trump um einen zweiten Fakt nicht herum. Die USA ist Mitglied in der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA und der Welthandelsorganisation WTO – und muss sich an deren Regeln halten. Das NAFTA-Abkommen schließt Strafzölle, wie Trump sie fordert, für ihr Gebiet (USA, Kanada, Mexiko) praktisch aus. Trump könnte die NAFTA zwar mit sechs Monaten Frist verlassen. Das wäre aus Sicht der US-Industrie allerdings ein echtes Eigentor.

Deutschland ist ein Ziel

Wie die New York Times darlegt, sind innerhalb der NAFTA-Staaten Produktionsnetzwerke entstanden, die sich so kurzfristig nicht kappen lassen. Gerade die US-Automobilindustrie, die Trump schützen will, hat Lieferketten aufgebaut, die gleich mehrfach die mexikanische Grenze überschreiten. Die günstigen Löhne in Mexiko helfen auch US-Firmen, ihre Kosten zu senken. Außerdem ist Mexiko ein wichtiger Exportkunde der USA, wie die Handelsbilanz zeigt: Aus den USA werden Waren im Wert von 235 Mrd. US-Dollar nach Mexiko exportiert. Dagegen stehen allerdings auch Importe für 303 Mrd. US-Dollar aus Mexiko.

US-Wirtschaftsexperten rechnen deshalb damit, dass sich Trumps Bemühungen bald in eine andere Richtung wenden. Robert E. Scott, Direktor für Handels- und Industriepolitik am liberalen Economic Policy Institute sieht mehr Sinn für die USA darin, die Handelsbeziehungen mit China, Japan, Südkorea und Deutschland zu überdenken. „Die wirtschaftlichen Beziehungen mit diesen Ländern seien verantwortlich für 80 % der handelsbezogenen Arbeitsplatzverluste in den USA, sagte Scott gegenüber den New York Times. NAFTA habe aus seiner Sicht keine Priorität.
Doch auch gegenüber Deutschland und den asiatischen Wirtschaftsmächten hat Trump keine freie Hand. „WTO-Mitglieder sind nicht frei darin, den Zugang zu ihrem Markt im Alleingang drastisch einzuschränken“, sagte Prof. Hans-Michael Wolffgang, Direktor des Instituts für Zoll- und Außenwirtschaftsrecht an der Universität Münster in einem Interview mit Spiegel Online. Allerdings sieht das WTO-Recht durchaus Strafzölle vor. Zum Beispiel:

  • Anti-Dumping-Zölle können erhoben werden, wenn ein Land des Dumpings überführt wird, es also Güter zu Preisen exportiert, die unterhalb des heimischen Entstehungspreises liegen.
  • Strafzölle sind nach WTO-Richtlinien auch dann rechtens, wenn ein Land den eigenen Export auf andere Art subventioniert.
  • Auch wenn es zu einem plötzlichen Anstieg der Importe kommt, der die heimische Industrie bedroht, sind zusätzliche Zollbarrieren nach WTO-Recht zulässig.

Klagen vor der WTO drohen

Geht Trump über diese Fälle hinaus, kann er von den betroffenen Ländern vor der WTO verklagt werden. Der Fall wird dann von einem Schiedsgericht verhandelt, gegen dessen Urteil Berufung eingelegt werden kann. Bis das Verfahren (einschließlich Berufung) abgeschlossen ist, dauert es 18 bis 24 Monate. Setzen sich die Klägerländer durch, dürfen sie ihrerseits Strafzölle gegen die USA verhängen. Durch diesen Mechanismus ist ein gleichzeitiger Handelskrieg der USA mit der EU und den asiatischen Wirtschaftsmächten längerfristig für die US-Wirtschaft extrem schädlich. Den Verbrauchern und der US- Industrie drohen deutlich steigende Preise. An den weltweiten Märkten würde die US-Exportwirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Letzteres ließe sich eine Zeit lang durch den starken US-Binnenmarkt kompensieren; langfristig würde eine Abkopplung vom Welthandel das Wirtschaftswachstum stark einschränken.

Den deutschen Unternehmen nützt das kurzfristig natürlich wenig. Ihnen bleibt momentan nur die Hoffnung, dass die von Trump angerührte Suppe nicht so heiß gegessen wie gekocht wird. Letztlich empfiehlt sich dasselbe Vorgehen wie beim Brexit. Abwarten, Fakten sammeln – und nötigenfalls die eigene Lieferkette neu ausrichten.

Kommentar

EU first

Wer kennt David Ricardo? Der britische Ökonom hat zu Beginn des 19. Jahrhunderts theoretisch dargelegt, wie der Außenhandel Wohlstandsgewinne für alle beteiligten Nationen generiert. Ricardo behielt Recht: Der Welthandel ist bis heute einer der stärksten Motoren für Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Gerade in den westlichen Marktwirtschaften setzte sich deshalb die Politik durch, mit Freihandelsabkommen bestehende Handelshemmnisse abzubauen und den Außenhandel zu entfesseln. Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump sieht das anders. Er droht Zusatz- und Strafzölle an, kündigt Freihandelsabkommen. America first. Klingt einfach und egoistisch. Und das ist es auch. Die Folgen sind insbesondere in drei Punkten schwerwiegend. 

Erstens: Auch der Außenhandel ist vom postfaktischen Virus infiziert worden. Volkswirtschaftliche Analysen spielen keine Rolle mehr – es zählen nur einfache „Wahrheiten“. Zunehmende Nationalstaatlichkeit wird im Laufe der Zeit zu Wohlfahrtsverlusten führen. Alle wissen es, aber kaum jemand spricht es aus.

Zweitens: Auch wenn kurzfristig Euphorie an den Börsen herrscht, irgendwann wird die Party vorüber sein. Die USA werden sich auf den unterschiedlichsten Feldern langsam isolieren. Engere Verbindungen zu Russland werden auf Dauer keinen Bestand haben. Das Abnabeln von Asien durch den Rücktritt vom Freihandelsabkommen TPP ist fatal. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA aufzukündigen wäre noch fataler. Spätestens im Herbst dieses Jahres wird sich sukzessive Ernüchterung breit machen. An den Börsen und in der Bevölkerung.

Drittens: Das weltweite Wirtschaftswachstum wird weniger stark ansteigen als angenommen, der internationale Warenverkehr gleichermaßen. Darauf sollten wir uns einstellen. Größte Gefahr droht, wenn wirtschaftspolitische Verwerfungen gar mit sicherheitspolitischen Konsequenzen einhergehen sollten. Was sollte Europa tun? Das dürfte recht offensichtlich sein. Nun gilt es, den Warenverkehr innerhalb der EU weiter zu vereinfachen, quasi als erfolgreichen Gegenentwurf – nicht Deutschland first, sondern EU first. Und darüber hinaus sollte sich die EU in Richtung Asien öffnen. Die jetzige Situation schreit förmlich nach einem mit Augenmaß verhandelten Freihandelsabkommen mit China. Die Schweiz hat es schon vorgemacht.

Dr. Ulrich Lison, Außenhandelsexperte,
AEB GmbH

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