Mittelbare Bereitstellungsverbote

Was sind die Herausforderungen mittelbarer Bereitstellungsverbote?

Wie können Unternehmen sicherstellen, dass ihr nicht gelisteter Geschäftspartner nicht von einer gelisteten Person beherrscht wird?

Die länderbezogenen Embargoverordnungen der EU enthalten neben Beschränkungen für den Handel mit bestimmten Gütern, Bereitstellungsverbote gegenüber Personen oder Organisationen. Nicht nur in den Länderembargos der EU finden sich Bereitstellungsverbote, sondern auch in den Personenembargos, den sogenannten Antiterrorverordnungen.

Das mittelbare Bereitstellungsverbot und seine Folgen

Bereitstellungsverbote regeln, dass den in den Anhängen der Verordnungen gelisteten Personen, Unternehmen und Organisationen weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Gemeint sind Vermögenswerte jeder Art – insbesondere Waren und geldwerte Dienstleistungen. Die Schwierigkeit: Die Regelungen verbieten allerdings nicht nur das unmittelbar Zurverfügungstellen, sondern auch das mittelbare. Von einer mittelbaren Bereitstellung spricht man dann, wenn Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen nicht an ein gelistetes Unternehmen selbst, sondern an ein von dem gelisteten Unternehmen beherrschtes anderes Unternehmen fließen. 

Eine solche Erweiterung des Bereitstellungsverbots auf mittelbare Bereitstellungen ist zumindest unter deutschen verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsätzen nicht unproblematisch. Immerhin können Verstöße gegen die mittelbaren Bereitstellungsverbote in Deutschland als Straftaten nach § 18 Abs.1 Nr.1b) AWG bestraft werden.

Auslegungshilfe für den Umgang mit mittelbaren Bereitstellungsverboten

Mit der CFSP-Liste stellt die EU eine Datenbank zur Verfügung, die es den Unternehmen ermöglicht, ihre Geschäftskontakte automatisiert gegen die gelisteten Personen, Unternehmen und Einrichtungen zu prüfen. Wie können Unternehmen aber sicherstellen, dass ihr nicht gelisteter Geschäftspartner nicht von einer gelisteten Person beherrscht wird? Der Rat der EU hat mit dem Ratsdokument 5993/13 Sanktionsleitlinien eine Auslegungshilfe für den Umgang mit den mittelbaren Bereitstellungsverboten erlassen. Danach wird beispielsweise bei der Auslegung des Kriteriums der „Beherrschung“ von einer mehr als 50 prozentigen Eigentumsbeteiligung ausgegangen. Zusätzlich soll diese grundsätzliche Vermutung für eine mittelbare Bereitstellung durchbrochen werden, wenn eine Risikoanalyse im Einzelfall ergibt, dass die Ressourcen ausnahmsweise nicht von der gelisteten Person verwendet werden oder ihr zu Gute kommen. 

Insgesamt ist die Sicherstellung der mittelbaren Bereitstellungsverbote auch unter Zuhilfenahme des Ratsdokuments in der Praxis mit Unsicherheiten verbunden. Für eine automatisierte Prüfung der mittelbaren Bereitstellungsverbote stellt die EU keine Hilfsmittel zur Verfügung.

Mittelbare Bereitstellungsverbote softwareunterstützt prüfen

AEB arbeitet aktuell an einer Lösung für das Problem. Wenn Sie Sanktionslistenscreening mit AEB ASSIST4 Compliance & Risk Management machen, werden Sie künftig die Möglichkeit haben, nicht nur die unmittelbaren Bereitstellungsverbote automatisiert und rechtssicher zu prüfen, sondern auch die mittelbaren Bereitstellungsverbote softwareunterstützt zu prüfen. Wir werden bereits in Kürze Details bekanntgeben. Wenn Sie bis dahin Fragen zu diesem Thema haben, schreiben Sie uns eine Mail an redaktion@aeb.com

Hier finden Sie unsere Angebot an Fachseminaren rund um die Themen Sanktionslistenprüfung und Exportkontrolle.

Ähnliche Artikel

Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen