Freihandelsabkommen

CETA wird zum 21. September vorläufig anwendbar

Der Handelsteil des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada wird zum 21. September vorläufig anwendbar. Wer die Vorteile nutzen möchte, sollte sich das Merkblatt CETA durchlesen, das der Zoll bereits am 23. Juni aktualisiert hat.

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und der kanadische Premierminister Justin Trudeau haben sich am Rande des G20-Gipfels in Hamburg auf den 21. September als Termin geeinigt, an dem der Handelsteil des Freihandelsabkommens CETA vorläufig anwendbar wird. Das teilten beide Seiten in einer gemeinsamen Erklärung mit. Endgültig in Kraft tritt CETA erst, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten den Wortlaut des Abkommens gemäß den Vorgaben ihrer jeweiligen Verfassungen ratifiziert haben.

Zollbehörden des Einfuhrlandes erteilen Vorabauskünfte zum Ursprung

Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte der Zoll sein CETA-Merkblatt in zahlreichen Punkten aktualisiert. Neue beziehungsweise ergänzende Regelungen gibt es beispielsweise beim Unterschriftserfordernis für Ursprungserklärungen und den Ursprungserklärungen für Mehrfachsendungen. Neu ist die Information über „Verbindliche Vorabauskünfte zum Ursprung“. Nach Artikel 33 des Abkommens kann die Zollbehörde des Einfuhrstaates nach ihrem Recht eine verbindliche schriftliche Vorabauskunft zum Ursprung erteilen, bevor ein Erzeugnis in ihr Gebiet eingeführt wird. Das schafft für die jeweiligen Exporteure eine größere Rechts- und Kalkulationssicherheit. Das Merkblatt informiert über Details zu dieser Regelung.

Nur Registrierte Ausführer mischen mit

Ursprungserklärungen können im CETA-Abkommen nur Registrierte Ausführer (REX) abgeben, wenn der Wert der präferenzbegünstigten Warten 6.000 Euro übersteigt. Für Unternehmen mit dem Status Ermächtigter Ausführer gilt eine Übergangsregelung bis zum 31. Dezember. Für die Registrierung als REX ist ein schriftlicher Antrag gemäß Anhang 22-06 UZK-IA zu stellen und zwar regelmäßig bei dem Hauptzollamt, in dessen Bezirk der Antragsteller seine präferenzrechtliche Buchhaltung führt. Ausführer, die bereits im Hinblick auf das Allgemeine Präferenzsystem für den Warenverkehr mit Entwicklungsländern (APS) registriert sind, benötigen keine weitere Registrierung.

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