US-Exportkontrolle

Warum Unternehmen US-Blacklists im Blick haben sollten

Auch Unternehmen mit Sitz in Deutschland, ohne Exportaktivität in den USA können mit dem US-Ausfuhrrecht in Konflikt kommen. Die Konsequenzen für Verstöße sind empfindlich.

Der Fall Wippermann

Den 6. Februar 2014 wird Ulrich Wippermann nicht so schnell vergessen. An diesem Tag setzte das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums ihn und seinen Arbeitgeber Deutsche Forfait AG auf die Specially Designated Nationals (SDN) Blacklist. Dort landen Personen und Organisationen, denen die US-Behörden vorwerfen, bei der Finanzierung von Terroristen oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen behilflich zu sein. 

Konkret wurde Wippermann vorgeworfen, für die Deutsche Forfait in Umgehung der Iran-Sanktionen mit der National Iranian Oil Company (NIOC) Ölgeschäfte eingefädelt zu haben. Die NIOC wird nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste von Revolutionsgarden kontrolliert, die in den USA als Terrorunterstützer gelten. Für den Außenhandelsfinanzierer und seinen Vorstand Wippermann war der Eintrag in die Blacklist eine Katastrophe. Für seine Kunden wurde eine Zusammenarbeit riskant, weil sie dadurch Gefahr liefen, selbst als Terrorfinanzierer auf einer US-Blacklist zu landen. Geschäfte in US-Dollar konnten überhaupt nicht mehr abgewickelt werden. 

150 bis 200 Millionen Euro schaden

In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und dem Fernsehmagazin Panorama schätzte Wippermann den finanziellen Schaden auf 150 bis 200 Mio. Euro. Zu viel für den Mittelständler. Im September 2015 meldete die Deutsche Forfait Insolvenz an und arbeitet seitdem an der Sanierung. Wippermann trat bereits am 27. Februar 2015 als Vorstand zurück, um die Gespräche mit dem OFAC über Streichung des Unternehmens von der SDN-Blacklist nicht zu belasten. 

Am 16. Oktober 2015 meldete die Deutsche Forfait Vollzug: Sie sei ohne Strafzahlung unter einigen Auflagen von der Blacklist gestrichen worden. Eine Prüfung der Bundesbank ergab laut FAZ: Die Deutsche Forfait habe mit ihren Iran-Geschäften weder gegen deutsches noch gegen EU-Recht verstoßen. Wippermann selbst nützte das nichts. Er blieb bis Januar 2016 auf der Blacklist und spürte die Folgen bis ins Privatleben. Laut dem FAZ-Bericht weigerte sich die Telekom unter Berufung auf die Blacklist sogar, dem Manager ein Handy zur Verfügung zu stellen.

Sicherlich ein außergewöhnlicher Fall, aber eine Warnung an alle Unternehmen, US-Sanktionslisten und Exportkontrollvorschriften nicht von vornherein aus den Augen zu lassen. Die USA beanspruchen für bestimmte Vorschriften aus ihrem Ausfuhrrecht weltweite Geltung – und können dies offenbar auch durchsetzen. Muss deswegen jedes Unternehmen neben der CFSP-Liste der EU auch seine Geschäftspartner gegen die diversen US-amerikanischen Blacklists prüfen? „Grundsätzlich kann das US-Recht nur in den Fällen Geltung beanspruchen, in denen ein Bezug zum US-Recht besteht. Als Bezugsfaktoren kommen zum einen US-Personen und zum anderen US-Produkte in Betracht“, erläutert die Juristin Dr. Ulrike Jasper, Expertin für Exportkontrolle bei AEB.

Haben Sie Bezug zum US-Recht?

Ausgehend davon gilt es für jedes deutsche Unternehmen zu klären, ob ein Bezug zum US-Recht besteht, der eine Prüfung der US-Listen erforderlich macht. Dabei helfen folgende fünf Fragen:

  • Haben Sie direkt oder indirekt mit US-Produkten zu tun?
  • Handeln Sie beispielsweise mit in den USA hergestellten Produkten oder verbauen US-Produkte in Ihren eigenen Waren?
  • Unterliegen diese Produkte dem US-(Re-)Exportkontrollrecht?
  • Sind Sie ein US-Tochterunternehmen oder hat Ihr Unternehmen ein Tochterunternehmen in den USA?
  • Sind US-Staatsbürger für die Ausfuhrgeschäfte des Unternehmens verantwortlich?

Sollten Sie eine der vorangegangenen Fragen mit „Ja“ beantworten, empfiehlt es sich, den Fokus auch auf die amerikanischen Listen und ihre Bedeutung zu richten. Besondere Vorsicht sollten auch Unternehmen walten lassen, die mit Geschäftspartnern in Ländern handeln, gegen die die USA Embargos verhängt haben. Die Klassiker sind neben dem Iran auch Syrien, Nordkorea und bis in die jüngste Zeit auch Kuba. „Die in § 736 EAR beschriebenen 10 allgemeinen Ausfuhrverbote sind bei konsequenter Prüfung der einfachste Weg, um mögliche Verbote oder Genehmigungspflichten eines Exports, Re-Exports oder Transshipments festzustellen“, sagt Ulrike Jasper. 

Viele Sanktionslisten, unterschiedliche Rechtsfolgen

Die US-Behörden pflegen eine Vielzahl von Sanktionslisten – für einige dieser Listen (siehe unten) beanspruchen die US-Behörden weltweite Geltung. Ein wesentlicher Unterschied zwischen den Regelungen zum Sanktionslistenscreening nach europäischem Recht und nach US-Recht besteht darin, dass die Rechtsfolgen eines Treffers unterschiedlich sind. In der EU führt ein Treffer auf der CFSP-Blacklist zu einem Verbot, der gelisteten Person Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Dagegen sind die Rechtsfolgen bei einem Treffer auf einer der US-Listen ganz unterschiedlich. Neben Verboten können auch Genehmigungsvorbehalte oder auch nur Warnhinweise die Rechtsfolge sein. Wichtig ist es deshalb, die Regelungen der verschiedenen US-Sanktionslisten genau zu beachten.

Wie genau man hier arbeiten muss, zeigt ein Fall, in dem das OFAC eine Geldstrafe in Höhe von 17.500 US-Dollar gegen eine indische Ölförderfirma und deren Tochter mit Sitz in Singapur verhängte. Diese hatten Ölförderausrüstung aus US-Produktion von Saudi-Arabien in den Iran exportiert. Das OFAC bewertete dies als Verstoß gegen die Iranian Transactions and Sanctions Regulations (ITSR), die unter bestimmten Voraussetzungen Re-Exporte von US-Waren in den Iran verbietet. Unter US-Juristen ist die Strafe jedoch umstritten. Da weder die Ölförderfirma noch die Tochter in Singapur US-Bezug haben, kritisiert Clif Burns im exportlawblog.com, hätte die Strafe nur dann verhängt werden dürfen, wenn für den Re-Export eine Genehmigung des BIS nach EAR erforderlich sei.

Auch US-Blacklists können automatisiert geprüft werden

Für nicht-amerikanische Unternehmen bedeuten solche verzwickten Fallkonstellationen: Ein Maximum an Vorsicht walten lassen. Denn bei Verstößen drohen Konsequenzen. Dazu zählen Geldstrafen, im Extremfall Freiheitsstrafen oder gar Aufnahme auf eine US-Blacklist. Bei Re-Exporten von US-Gütern oder Handel mit Staaten, gegen die die US-Regierung Embargos verhängt hat, sollten Juristen mit Kenntnissen im US-Ausfuhrrecht zu Rate gezogen werden. 

Auf jeden Fall sollten bei einem Bezug zum US-Recht sowohl die Güterlisten aus EAR und ITAR als auch die einschlägigen Blacklists geprüft und sich daraus ergebende Konsequenzen beachtet werden. Eine Erleichterung für die Unternehmen: Sind US-Güterlisten und -Blacklists relevant, lassen sie sich – ebenso wie das europäische Exportkontrollrecht – durch automatisierte, in den Workflow integrierte IT-Lösungen abprüfen.

Einige wesentliche US-Blacklists im Überblick

Denied Persons List (DPL)
Die DPL nennt Personen, die gegen das US-Ausfuhrrecht verstoßen haben und gegen die deshalb eine Verbotsverfügung seitens des Bureau of Industry and Security (BIS) erlassen wurde. Den gelisteten Personen wurden sämtliche Exportprivilegien entzogen. Das führt dazu, dass keine US-Güter mehr an sie geliefert oder von ihnen bezogen werden dürfen. Unternehmen – auch deutsche – die gegen dieses Verbot verstoßen, verletzen die US-Ausfuhrregeln und können dementsprechend ihrerseits auf der DPL gelistet werden.

Entity List (EL)
Unternehmen, die auf der EL stehen, haben sich nach Erkenntnissen der amerikanischen Behörden an der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beteiligt. Exporte und Re-Exporte unterliegen dann einer Genehmigungspflicht, wenn diese für die konkret zu liefernden Güter angeordnet ist. Welche Güter von der Genehmigungspflicht erfasst sind, ergibt sich aus dem Listeneintrag. In der Spalte neben dem Namen des gelisteten Unternehmens findet sich auf der EL eine Spalte „License Requirements“. Nur dann, wenn in dieser Spalte eine Beschränkung für das konkret zu liefernde Produkt genannt ist, müssen Sie für den (Re-)Export beim BIS eine Genehmigung beantragen.

Debarment List (DL)
Die DL ist eine Liste des beim US-Außenministerium angesiedelten Directorate of Defense Trade Controls (DDTC), die Namen von Personen enthält, die vom weiteren Bezug von in die Zuständigkeit des Außenministeriums fallenden Gütern ausgeschlossen sind. An diese Personen dürfen keine US-Verteidigungsgüter, einschließlich technischer Daten und Dienstleistungen, geliefert werden. Deutsche Unternehmen, die US-Verteidigungsgüter aus den USA beziehen bzw. diese Güter re-exportieren oder weiter verarbeiten, müssen die DL beachten.

Unverified List (UL)
Die UL hat den Charakter einer Frühwarnliste. Sie enthält Personen, bei denen nach Ansicht der amerikanischen Behörden Zweifel an der Eignung zum Bezug von US-Ursprungsgütern besteht. Das BIS rät Exporteuren lediglich, bei Geschäften mit den aufgeführten Unternehmen erhöhte Sorgfalt walten zu lassen. Güterlieferungen an diese Personen sind folglich weder verboten noch genehmigungspflichtig.

Specially Designated Nationals List (SDN)
Die SDN-Liste ist zwar zunächst nur von US-Personen zu beachten, SDN-Namenseinträge sind jedoch auch für deutsche Unternehmen relevant, wenn die Einträge auf der Liste mit folgenden Zusätzen gekennzeichnet sind:

  • (SDGT)= Specially Designated Global Terrorist
  • (SDT) = Specially Designated Terrorist
  • (FTO) = Foreign Terrorist Organization
  • (NPWMD) = Weapons of Mass Destruction Proliferators Sanctions Regulations
  • (IRAQ2) = Executive Order 13315, 68 FR 52315, Executive Order 13350
  • (BURMA)= Burmese Sanctions Regulations mit Ausnahmen für bestimmte Güter

Bei Einträgen auf der SDN -Liste handelt es sich um Gruppen bzw. Personen, die nach amerikanischen Erkenntnissen in verschiedene, die Sicherheit der USA gefährdende terroristische Aktivitäten verwickelt sind. Exporte und Re -Exporte aller den EAR unterliegenden Gütern an diese Personen bedürfen grundsätzlich einer Genehmigung durch das BIS.

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