Exportkontrolle

BAFA verlängert AGG und sorgt für Brexit vor

Das BAFA hat zum 1. April alle Allgemeinen Genehmigungen (AGG) um ein weiteres Jahr bis zum 31. März 2020 geändert. Damit können die Wirtschaftsbeteiligten für den Handel mit Dual-Use-Gütern und den Handel mit Rüstungsgütern weiterhin die bereits bekannten Verfahrensvereinfachungen nutzen. Ein paar Änderungen sind allerdings zu beachten.

Ulrike Jasper 10.04.2019

Wie in seinem Newsletter vom 19. März angekündigt, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zum 1. April alle Allgemeinen Genehmigungen (AGG) um ein weiteres Jahr bis zum 31. März 2020 verlängert. Zu beachten sind die Änderungen der Länderkreise einiger AGGs sowie insbesondere für den Handel mit Rüstungsgütern auch inhaltliche Änderungen. Außerdem hat das BAFA für den Fall eines ungeregelten Brexits vorsorglich die neue AGG Nr. 15 veröffentlicht.

Änderungen der Allgemeinen Genehmigungen für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern

Verfahrenserleichterungen für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern des Anhang I der EG-Dual-Use-VO sind in den Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 17 geregelt. Bei den Allgemeinen Genehmigungen für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern wurde vom BAFA der Länderkreis der AGG Nr. 12, Nr. 13 und Nr. 16. dahingehend angepasst, dass die Länder Thailand und Ukraine in den Kreis der begünstigten Bestimmungsziele aufgenommen worden sind. Dagegen wurden Tadschikistan und Turkmenistan aus dem Kreis der begünstigten Bestimmungsziele gestrichen.

Neben der Änderung des Länderkreises wurde der Anwendungsbereich der AGG Nr. 13 inhaltlich verändert. Die AGG Nr. 14 und Nr. 17 bleiben unverändert gültig.

Änderungen der Allgemeinen Genehmigungen für die Ausfuhr und Verbringung von Rüstungsgütern des Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste

Verfahrenserleichterungen für die Ausfuhr und Verbringung bzw. für Handels- und Vermittlungsgeschäfte von Rüstungsgütern des Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste sind in den Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18 bis Nr. 27 geregelt. Die Änderungen der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18 bis Nr. 27 betreffen neben dem Länderkreis auch den Anwendungsbereich der Verfahrensvereinfachungen. Unternehmen, die mit Rüstungsgüter handeln, finden die Einzelheiten zu den vorgenommenen Änderungen der Allgemeinen Genehmigungen für Rüstungsgüter ebenfalls auf der Webseite des BAFA.

Veröffentlichung der neuen AGG Nr. 15 für den Fall des ungeregelten Brexits

In Ergänzung zu der Aufnahme des Vereinigten Königreichs in den begünstigten Länderkreis der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung Nr. EU 001 hat das BAFA für den Fall eines ungeregelten Brexits die Allgemeine Genehmigung Nr. 15 bekannt gemacht. Damit soll den vom ungeregelten Brexit betroffenen Wirtschaftsbeteiligten die Erfüllung ihrer vor dem Brexit-Datum geschlossenen Verträge ohne Lieferunterbrechungen oder -verzögerungen ermöglicht werden. 

Begünstigt werden durch diese AGG

  • Ausfuhren in Freizonen und Freilager, soweit sich diese im Vereinigten Königreich befinden,
  • Ausfuhren in das Vereinigte Königreich, soweit dem Ausführer bekannt ist, dass das endgültige Bestimmungsziel der Güter außerhalb des Vereinigten Königreichs liegt sowie
  • Ausfuhren von in Deutschland niedergelassenen Unternehmen auf Grundlage von Ausfuhrgenehmigungen, die durch das Vereinigte Königreich noch als EU-Mitgliedstaat erteilt wurden.

Das BAFA weist ausdrücklich darauf hin, dass die genannten Fallgruppen 2-4 nur Ausfuhren begünstigen, die auf Verträgen beruhen, die vor dem 29.03.2019 geschlossen wurden. Weiterhin gilt die AGG Nr. 15 nur für den Fall eines ungeregelten Brexits und ist bis zum 31.03.2020 befristet. Eine darüberhinausgehende Verlängerung dieser Allgemeinen Genehmigung ist nicht beabsichtigt. Ausfuhren auf die Kanalinseln sowie auf die Isle of Man sind nicht von der AGG Nr. 15 begünstigt. Zudem umfasst die Allgemeine Genehmigung Nr. 15, auch bei Ausfuhren in Freizonen und Freilager im Vereinigten Königreich, keine Durchfuhren durch das Vereinigte Königreich.

Wenn Sie eine Exportkontrolllösung der AEB im Einsatz haben, prüfen Sie Ihre Ausfuhren und Verbringungen immer gegen die aktuellen Vorschriften. Manuelle Anpassungen sind nicht erforderlich.

Einzelheiten zu den genannten AGGs finden Sie auf der BAFA-Webseite.

Ulrike Jasper
Über die Autorin
Ulrike Jasper
Dr. Ulrike Jasper ist Juristin und betreut seit 10 Jahren den Bereich des Außenwirtschaftsrechts bei der AEB GmbH. Sie verfasst Beiträge zum europäischen Exportkontrollrecht, dem US-Re-Exportkontrollrecht sowie dem Sanktionslistenscreening.

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