Zollrecht

Deutscher Zoll passt die Regelungen für den Beschau an

Der Zoll hat seine Dienstvorschrift über die Entnahme von Mustern und Proben bei der Zollbeschau an den Unionszollkodex angepasst - mit spürbaren Änderungen.

Für die Entnahme von Proben und Muster durch den Zoll zum Zweck der Beschau gelten ab sofort neue Spielregeln. Der Zoll hat die entsprechende Dienstvorschrift Z 07 12 zum 14. November an die Vorgaben des Unionszollkodexes angepasst und gleichzeitig redaktionell überarbeitet.
Neu ist unter anderem folgendes:

  • Es entfällt die Möglichkeit, bei fehlender Unterstützung des Anmelders bei der Beschau die Zollanmeldung unter bestimmten Voraussetzungen für wirkungslos zu erklären (Artikel 241 Absätze 2 und 4 ZK-DVO; E-VSF Z 07 01 Absatz 45). In diesen Fällen nimmt der Zoll künftig die Beschau regelmäßig von Amts wegen auf Kosten und Gefahr des Anmelders vor. (Absatz 14)
  • Eine Zustimmung der Zollbeteiligten zur Probeentnahme durch den Zoll ist nicht mehr erforderlich (Streichung bisheriger Absatz 2)
  • Die zusätzliche Beschau auf Antrag des Beteiligten ist entgegen der bisherigen Regelung nicht mehr in das Ermessen der Zollstelle gestellt, vorausgesetzt, die Waren wurden noch nicht überlassen bzw. wurden nach Überlassung nicht verändert. (Absatz 13)
  • Für Waren der Position 4005 (Kautschukmischungen) wurde die Mindestprobenmenge geändert. Für diese Waren ab sofort eine Probenmenge von mindestens 500 g bzw. 500 ml zu entnehmen. Eine entsprechende Anpassung des Vordrucks 0303 ist veranlasst