WTO-Abkommen

Handelskosten könnten durch das WTO-Abkommen deutlich gesenkt werden

Eine vollständige Umsetzung des WTO-Abkommen Trade Facilitation Agreement würde die Kosten der WTO-Staaten im Durchschnitt um 14,3 % senken.

Das WTO-Abkommen über Handelserleichterungen (Trade Facilitation Agreement – TFA) ist am 22. Februar in Kraft getreten. Nach Angaben der Welthandelsorganisation WTO würde eine vollständige Umsetzung der im TFA vereinbarten Maßnahmen die Handelskosten der WTO-Staaten um durchschnittlich 14,3 % senken. Überdurchschnittlich sollen die Entwicklungsländer profitieren.

Das TFA ist die erste globale Vereinbarung über Handelsfragen seit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 1995. Ziel des Übereinkommens ist die Vereinfachung und Präzisierung internationaler Ein- und Ausfuhrverfahren, Zollformalitäten und Transitbestimmungen. Die Implementierung der TFA-Vorschriften könnten den weltweiten Handel um jährlich bis zu 1.000 Milliarden US-Dollar wachsen lassen, erklärte Roberto Azevêdo, Generaldirektor der WTO. Schätzungen der WTO zufolge könnte die für die Importabwicklung benötigte Zeit durch das Abkommen um durchschnittlich 47 % sinken, auf der Exportseite soll die Zeitersparnis sogar 91 % betragen.

Das Abkommen enthält unter anderem folgende Vereinbarungen: 

  • Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sämtliche handelsbezogenen Maßnahmen im Internet zu veröffentlichen und nationale Kontaktstellen einzurichten.
  • Die Wirtschaftsbeteiligten müssen über anstehende Gesetzesänderungen frühzeitig informiert werden.
  • Die Zollbehörden werden verpflichtet, verbindliche Vorabauskünfte über die tarifliche Einreihung der Ware bzw. deren Ursprung zu erteilen.
  • Die Bußgelder für Verstöße gegen nationales Zollrecht sollen begrenzt und die Gebühren auf die tatsächlich entstandenen Kosten beschränkt werden.
  • Die Zollverwaltungen der beteiligten Staaten sollen die Möglichkeit schaffen, Waren bereits vor deren Ankunft abfertigen zu lassen.
  • Die Vertragsstaaten haben in ihren Vorschriften und in der Abfertigungspraxis dafür zu sorgen, dass Mindestanforderungen bezüglich des Warentransports unter zollamtlicher Überwachung, der vorübergehenden Einfuhr sowie der Aktiven und Passiven Veredelung geschaffen und eingehalten werden.

Darüber hinaus sollen die Zollverwaltungen der Vertragsstaaten besser kooperieren.

Unterstützung für Entwicklungsländer

Da in den Industriestaaten viele Regelungen bereits umgesetzt sind, werden die Effekte in den Entwicklungsländern besonders groß sein. Die WTO rechnet in den Entwicklungsländern mit einem Exportwachstum von 20 %, in den am wenigsten entwickelten Ländern sogar von 35 %. Die EU hat zugesagt, die Umsetzung des Abkommens in den Entwicklungsländern mit 400 Mio. Euro zu unterstützen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht als Hauptnutznießer innerhalb der EU kleine und mittlere Unternehmen, denen der Bürokratieabbau in der Außenwirtschaft zu Gute kommt.

Das Abkommen kann auf der Webseite der WTO abgerufen werden.