Unionszollkodex geändert – 6 Monate Widerrufsfrist nach Zollauskunft

Zum 14. April 2019 werden mit einer EU-Verordnung einige Vorschriften des Unionszollkodex präzisiert oder angepasst. Das betrifft die Verwendung einer vZTA nach Widerruf und die Befreiung von Einfuhrabgaben nach passiver Veredelung. Außerdem werden Campione d’Italia und der italienische Teil des Luganer Sees ab 2020 zum Zoll- und Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union gehören.

Die Änderungen im Detail

Die Verordnung (EU) 2019/474 des Europäischen Parlaments und Rates ändert den Zollkodex der Union folgendermaßen:

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• Der Inhaber einer verbindlichen Zolltarifauskunft kann diese noch ein halbes Jahr nach einem Widerruf weiterverwenden. Aber nur dann, wenn sich der Widerruf darauf begründet, dass die vZTA nicht den Zollvorschriften entspricht oder die Voraussetzungen für die Einreihungsentscheidung nicht oder nicht mehr erfüllt werden. 
• Bei einer passiven Veredelung wird klargestellt, dass der Erlass von Einfuhrabgaben nur für ausgebesserte oder veränderte Waren aus Ländern vorgesehen ist, mit denen die EU Abkommen darüber geschlossen hat. Dazu gehören allerdings keine ausgebesserten oder veränderten Waren aus Ersatzwaren oder Ersatzerzeugnisse im Standardaustausch. Hier werden weiterhin Einfuhrabgaben fällig.
• Die vorübergehende Verwahrung wird in eine Liste von Zollförmlichkeiten aufgenommen, bei denen eine durch einen Verstoß entstandene Zollschuld unter bestimmten Voraussetzungen erlischt. So darf keine absichtliche Täuschung vorliegen und der Fehler/Verstoß wurde ohne Auswirkung auf die Abwicklung des Verfahrens bereinigt. 
• Weitere Präzisierungen werden für die Ungültigkeitserklärung der Datensätze von summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen beziehungsweise Wiederausfuhrmitteilungen getroffen.

Neuigkeiten rund um Sondergebiete

Ab 2020 gehören Campione d’Italia und der italienische Teil des Luganer Sees zum Zoll- und Verbrauchsteuergebiet der EU. Bis Sie über die Datenbank „Proof of Union Status“ den Unionscharakter von Waren nachweisen können, müssen bei Lieferung in diese Gebiete T2L-Dokumente vorgelegt werden. Es bleibt weiterhin notwendig, für das italienische Livigno Ausfuhranmeldungen zu erstellen.