Neue Lieferkettengesetze – das sollten Sie wissen
Supply Chain Management

Neue Lieferkettengesetze – das sollten Sie wissen

Deutschland und die EU konkretisieren in Lieferkettengesetzen die unternehmerische Sorgfaltspflicht in Lieferketten. Was müssen Unternehmen beachten?

Die neuesten Artikel

Das deutsche Lieferkettengesetz: Wer ist ab wann betroffen?

Unabhängig von den europäischen Bestrebungen entwickelte die Bundesrepublik Deutschland ein nationales Lieferkettengesetz. Dieses wurde am 11. Juni 2021 im Bundestag verabschiedet.

Das deutsche Lieferkettengesetz tritt ab dem 1. Januar 2023 für Unternehmen mit über 3.000 Arbeitnehmern mit Sitz im Inland in Kraft. In die Mitarbeiterzahl werden ins Ausland entsandte Beschäftigte mit einbezogen. Auch ausländische Unternehmen mit einer Zweigniederlassung oder Tochterunternehmen in Deutschland fallen unter das Lieferkettengesetz. Ab dem 1. Januar 2024 wird das Lieferkettengesetz für Unternehmen mit über 1.000 Arbeitnehmern gelten.

Eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen ist im Lieferkettengesetz nicht vorgesehen. Doch die zuständige Kontrollbehörde – das Bundesministerium für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – soll Zwangs- und Bußgelder verhängen können. Bei besonders hohen Bußgeldern sollen Unternehmen zusätzlich bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden können.

Von Unternehmen wird eine Risikoanalyse in unterschiedlichen Ausprägungen erwartet. Im Fokus steht der eigene Geschäftsbereich, z.B. Tochterunternehmen oder unmittelbare Zulieferer.

Darüber hinaus müssen nach dem Lieferkettengesetz mittelbare Zulieferer bis hin zum Rohstofflieferanten nur abgestuft überprüft werden. Wird eine „substantiierte Kenntnis“ von Menschenrechtsverstößen festgestellt, muss auch der Handel mit dem mittelbaren Zulieferer unterbunden werden. (hier finden Sie Informationen zur neuen EU-Verordnung zu Menschenrechtsverletzungen)

Als Risikofelder werden Zwangs- oder Kinderarbeit, Diskriminierung, Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit, problematische Anstellungs- und Arbeitsbedingungen sowie Umweltschädigungen genannt. Zudem wird für die betroffenen Unternehmen gesetzlich eine jährliche, öffentliche Berichterstattungspflicht eingeführt.

Kommt es zu Verstößen gegen Standards in der Lieferkette, können private Geschädigte nicht selbst vor deutschen Gerichten klagen. Sie können sich nach dem Lieferkettengesetz allerdings durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder Gewerkschaften im Wege der Prozessstandschaft vertreten lassen. 

Infos zum "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" ("Lieferkettengesetz")

So verabschiedete der Deutsche Bundestag das Lieferkettengesetz

Gegen Kinder- und Sklavenarbeit positionierte sich Hubertus Heil (SPD) am 11. Juni, als er für das Lieferkettensetz Stellung nahm. Dr. Gerd Müller (CDU) erinnerte in seiner vielleicht letzten Rede an die globale Verpflichtung nach dem Brand 2013 in Rana Plaza mit mehr als 1100 Toten. Man solle niemandem etwas zuzumuten, was man selbst für sich ablehnt.

In namentlicher Abstimmung votierten dann 412 Abgeordnete des deutschen Bundestages für den Gesetzentwurf, 159 stimmten dagegen, 59 enthielten sich. Somit ist das Gesetz verabschiedet.

Wirtschaftsverbände hatten unter anderem die Begrenzung der zivilrechtlichen Haftung und eine Positivliste von Ländern gefordert. Letztere soll Länder aus dem betrieblichen Risikomanagement ausklammern. Im verabschiedeten Gesetz wurde präzisiert, dass Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen nicht über die bestehenden Regelungen hinaus zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Auf eine Positivliste wurde verzichtet, doch Umweltschutzbelange wurden durch Aspekte zum Abfallhandel erweitert.

Der Bundestag verabschiedet das Lieferkettengesetz 

Der europäische Entwurf: Kommt das europäische Lieferkettengesetz 2022?

Mit dem EU-Entwurf wird eine Harmonisierung, Rechtssicherheit und die Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle EU-Staaten angestrebt. Dieser Anspruch kann dazu führen, dass Vorreiter-Gesetze sowohl auf nationaler Ebene als auch bei der Nachverfolgung einzelner Rohstoffe in einem EU-Gesetz inkludiert werden. Bereits verabschiedete Gesetze sind daher schon explizit aufgeführt.

Im Entwurf betont das Europäische Parlament, dass „freiwillige Standards für die Sorgfaltspflicht [...] nicht zu wesentlichen Fortschritten geführt haben“. Unternehmen hätten zwar die Pflicht, die Menschenrechte und die Umwelt zu achten. Allerdings, so der Entwurf, seien Staaten und Regierungen dafür verantwortlich, die Menschenrechte und die Umwelt zu schützen. Diese Verantwortung sollte nicht auf private Akteure übertragen werden. 

Risiken rund um Endverwendung jederzeit im Blick behalten

Mit der Risk Assessment Software von AEB kann jeder Mitarbeiter in Ihrem Unternehmen schnell und einfach zur Exportkontrolle und erhöhter Sicherheit in Ihren Geschäftsvorgängen beitragen.

Der Unterschied des EU-Entwurfes zum deutschen Gesetz

Ein wesentlicher Unterschied zeigt sich hinsichtlich des Anwendungsbereichs: Nach den Vorstellungen der EU-Parlamentarier sollen neben großen Unternehmen auch kleine und mittlere erfasst werden, wenn sie börsennotiert oder in einem Hoch-Risiko-Bereich tätig sind (z.B. Rohstoff- und Textilbranche).

Im EU-Entwurf wird auch eine Risikoanalyse von mittelbaren Zulieferern gefordert. Laut dem deutschen Gesetz müssen Unternehmen hier erst tätig werden, wenn sie Hinweise auf Verstöße erhalten haben. Außerdem soll es ein Importverbot für Produkte geben, die mit Zwangsarbeit in Verbindung stehen.

Explizit heißt es im EU-Entwurf auch, dass Unternehmen, die durch Tun oder Unterlassen Menschenrechten verletzen, Schadensersatz leisten müssten. 

Der Entwurf soll noch 2021 eingebracht werden, eine Einigung von Parlament, Kommission und Rat wird für 2022 erwartet.

Zum Entwurf der EU: “Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen”

Hintergründe zu den Gesetzesentwürfen

Durch die Sorgfaltspflichten, die in den Gesetzen verankert werden, wird die Aufmerksamkeit auf die Herkunft von Materialien und Produkten gelenkt. Vorreiter für Herkunftszertifikate sind im Kimberley-Prozess 2003 für Diamanten zu finden. Auch für die Konfliktmineralien Gold, Zinn, Tantal und Wolfram sind Nachweise zu erbringen - in der EU ist das seit 1. Januar 2021 verpflichtend. 

Zudem haben einzelne Staaten in Europa Gesetze gegen Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen erlassen. So verabschiedete das britische Parlament schon 2015 den “Modern Slavery Act” gegen moderne Formen der Sklavenarbeit und gegen Zwangsarbeit. In den Niederlanden gilt das “Child Labour Due Diligence Law” und in Frankreich das “Loi de vigilance”, das die unternehmerische Sorgfaltspflicht für Menschenrechte für größere Unternehmen entlang der Lieferkette festlegt. 

Weitere freiwillige Selbstverpflichtungen gelten in anderen Ländern wie Deutschland. Nun erhalten diese Bestrebungen einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen.

Erfahrungsberichte und Einschätzungen – Austausch gewünscht?

Die Umsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes stellt viele Unternehmen vor große Aufgaben, die voraussichtlich nach einer Verabschiedung des europäischen Gesetzes weiter ansteigen. Welche das sind und wie Sie sich vorbereiten können, will Dr. Rainer Hackstein, Supply Chain Experte der AEB, gerne mit Ihnen besprechen. Kommen Sie doch einfach zu einem Online-Seminar: 

>> Zum Seminar mit Dr. Rainer Hackstein bei der IHK Exportakademie am 14. Juli
>> Zum AEB Seminar: Das Lieferkettengesetz - sind Sie vorbereitet? am 5. Oktober

Effektives Risk Assessment in der Lieferkette – mit AEB Software

Ihr Geschäftsumfeld ändert sich ständig: Neue Produkte, Kunden, Lieferanten oder Geschäftsbereiche. Die Risk Assessment Software von AEB macht es Ihnen leicht, die Risiken in der Lieferkette im Griff zu behalten und den Überblick für Ihr Compliance Team zu schaffen.