US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium: EU fürchtet Eskalation

Die Sorgen in den EU-Unternehmen um einen möglichen Handelskonflikt mit den USA wachsen. US-Präsident Donald Trump hat die kurzfristige Einführung von Strafzöllen in Höhe von 25 % auf Stahl- und 10 % auf Aluminiumimporte angekündigt. Der Präsident begründete dies mit Sorgen um die nationale Sicherheit. Sowohl die EU als auch China warnten vor einem „Handelskrieg“ und kündigten Gegenmaßnahmen an. Die EU nahm dabei offenbar vor allem Waren in den Fokus, die in den von Republikanern regierten US-Staaten produziert werden. Trump reagierte darauf mit der Drohung, die Importzölle auf Kraftfahrzeuge auszuweiten.

Es gilt als sicher, dass ein oder mehrere Staaten die USA bei der Welthandelsorganisation WTO verklagen werden. In diesem Fall würde das Streitbeilegungsverfahren der WTO in Gang gesetzt werden. Das sogenannte DSU (Understanding on Rules and Procedures Governing the Settlement of Disputes) befindet in einem abgestuften Verfahren innerhalb von maximal 15 Monaten über die Rechtmäßigkeit von Strafzöllen und anderen handelspolitischen Maßnahmen und spricht den Klägern das Recht zu, ihrerseits legale Strafzölle auf Produkte aus dem Land des Beklagten zu erheben.

DSU: Ziel ist nicht ein Urteil, sondern eine Konfliktlösung

Kennzeichen für das Schlichtungsverfahren ist die Kombination von diplomatischen mit rechtlichen Streitbeilegungsmechanismen, verbunden mit zügigen Verhandlungsfristen.  Federführend ist der Dispute Settlement Body (DSB) der WTO. Das DSB ist nichts anderes als eine Sitzung des WTO-Generalrats, bestehend aus den Vertretern der WTO-Mitgliedstaaten. Das DSB trifft bindende Entscheidungen.

Ablauf der Streitschlichtung

Das DSU läuft folgendermaßen ab:

1. Ein Staat klagt gegen einen anderen Staat, ihn in seinen WTO-Rechten zu verletzen.
   
2. Beide Staaten haben die Pflicht zu Konsultationen.
   
3. Wenn keine Lösung erzielt wird setzt der DSB eine ad hoc-Sondergruppe (Panel) aus unabhängigen Experten ein.
   
4. Das Panel verfasst einen Schlussbericht an das DSB nach sechs, spätestens aber nach neun Monaten. Der Panel-Bericht gilt als angenommen, wenn nicht sämtliche Mitglieder des DSB sich gegen seine Annahme aussprechen (umgekehrter Konsens, reversed consent). Erhebt keine der Streitparteien Einwände, so ist der Schlussbericht nach Ablauf von 60 Tagen bindend.
   
5. Erhebt eine Streitpartei Einwände gegen den Schlussbericht, gelangt dieser innerhalb von 60 Tagen an das Einspruchsgremium (Appellate Body). Der Appellate Body ist ein ständiges WTO-Organ. Er besteht aus 7 Experten, die vom DSB auf 4 Jahre gewählt werden. Der Appellate Body überprüft den Panel-Bericht und erstellt innerhalb 60 Tagen einen eigenen Schlussbericht, der sich auf die Überprüfung rechtlicher Fragen beschränkt.
   
6. Das DSB entscheidet gemäß reversed consent über die Annahme dieses Berichts.
   
7. Die Streitparteien sind verpflichtet, das Urteil des DSB (mit oder ohne Umweg über den Appellate Body) zu befolgen. Wenn der unterlegene Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann das klagende Mitglied – nach erneuten Konsultationen und Genehmigung durch den DSB – Sanktionen verhängen, 
   z. B. Strafzölle auf ausgewählte Produkte.
   

Keine Klagemöglichkeit für Unternehmen

Unternehmen haben keine Klagemöglichkeit gegen Strafzölle Sie müssen sich darauf verlassen, dass ihre Regierungen ihre Interessen vertreten.

Der DSU wurde seit seiner Einführung im Jahr 1995 bis zum Jahr 2016 522 Mal in Gang gesetzt. Die USA war 241 Mal an den Verfahren beteiligt – 112 Mal als Kläger, 129 Mal als Beklagter.